Es war nicht nur wegen RusslandDeshalb wurde Deutschland bei der UN-Wahl abgestraft
Für Kanzler Merz und seine Regierung ist die Schlappe bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat ein klares Zeichen: Offenbar ist Deutschland international doch nicht so anerkannt. Das hat gleich mehrere Gründe.
Noch kurz vor der Wahl in der UN-Vollversammlung hatte sich die Bundesregierung zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland sich bei der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchsetzen kann. Aber dann kam die bittere Ernüchterung: Österreich und Portugal schlugen die drittgrößte Volkswirtschaft aus dem Rennen und ziehen in das höchste UN-Gremium ein. Das trifft auch Kanzler Friedrich Merz, der gerade einen neuen Führungsanspruch Deutschlands etwa im Ukraine-Krieg, aber auch für Reformen in Europa formuliert hatte. Sofort setzte die Suche nach den Gründen und Verantwortlichen ein.
Die Niederlage wurde auch deshalb als bitter empfunden, weil Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen eigentlich Zusagen von deutlich mehr Staaten eingesammelt hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wären. Aber die Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist geheim. Und die deutsche Politik muss ab jetzt damit leben, dass mehrere Dutzend Regierungen ihr gegenüber falsche Zusagen gemacht haben.
Israel und USA
Kaum verhohlen war schon vor der Abstimmung in New York von Diplomaten und Politikern gewarnt worden, dass die Regierung einen Preis für ihre Politik gegenüber Israel und US-Präsident Donald Trump zahlen würde. So vermied der außenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Adis Ahmetovic, zwar direkte Kritik. Aber er verwies auf das stets von Deutschland hochgehaltene Völkerrecht und umstrittene Positionierungen etwa von Kanzler Merz zu den US-Interventionen in Venezuela und Iran.
"Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit", sagte Ahmetovic. Auch in New York war darauf verwiesen worden, dass dies Deutschland Stimmen gekostet habe. Merz hatte versucht, mit einer Kombination aus Kooperation und Kritik einen völligen transatlantischen Bruch zu verhindern.
Dazu kommt, dass Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem harten israelischen Vorgehen erst in Gaza, nun aber auch im Libanon und im Westjordanland in einer Zwickmühle steckt. Mit Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust und eigene Einflussmöglichkeiten verhinderte Deutschland in der EU stets Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem.
Aber mit jeder Eskalation verfing der Hinweis gerade bei vielen Ländern auf der Südhalbkugel immer weniger - zumal rechtsradikale israelische Kabinettsmitglieder offen von einem Groß-Israel und einer Landnahme reden. Vor wenigen Wochen enthielt sich Deutschland dann auch noch in einer Abstimmung über die Arbeit der Palästinenser-Flüchtlingsorganisation UNRWA. Die innenpolitische Rücksichtnahme vor allem auf die CSU als 100-prozentigen Israel-Unterstützer war selbst in der Bundesregierung umstritten.
Faktor Russland
Hinzu kommt, dass Russland hinter den Kulissen bei vielen Ländern der Südhalbkugel nach Angaben von Diplomaten Front gegen Deutschland machte und aktiv gegen eine Wahl warb. Das ist wenig überraschend: Denn Deutschland im UN-Sicherheitsrat hätte das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt. Von Österreich und Portugal ist dies nicht zu erwarten - zumal die neutrale Regierung in Wien im UN-Wahlkampf kritisch auf die "Aufrüstung" Deutschlands verwies.
Schon der frühere Kanzler Olaf Scholz musste nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 die Erfahrung machen, dass sich viele Schwellenländer nicht automatisch gegen den Aggressor Russland stellten. Ein Argument war, dass Deutschland sich im Gegenzug nie um die Probleme des Südens gekümmert habe. Dass Berlin bei der völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela weitgehend schwieg, sei Deutschland in Lateinamerika übelgenommen worden, sagt ein UN-Diplomat.
Zudem wird es persönliche Schuldzuweisungen geben. So musste sich Kanzler Merz schon vor der Wahl die Frage stellen lassen, ob er selbst genug für den Sitz im UN-Sicherheitsrat gekämpft habe. Denn Diplomaten warnten seit Monaten, dass etwa Österreich bei den Vereinten Nationen immer wieder und mit der gesamten Regierungsmannschaft und dem Bundespräsidenten Präsenz gezeigt hatte. Zwar betonte etwa der Regierungssprecher, dass Merz am vergangenen Wochenende viel telefoniert habe. Aber der Kanzler war etwa im vergangenen Jahr trotz Kandidatur nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Folgen der Niederlage in Deutschland
Das Scheitern gilt als Schlag für die ambitionierte deutsche Außenpolitik - aber auch für die schwarz-rote Koalition insgesamt. Sofort sprach der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier von einer "historischen Blamage", die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer "herben Niederlage" für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul. Dabei konnte Merz bisher vor allem in der Außenpolitik noch gute Zustimmungswerte einfahren.
Die Niederlage könnte aber auch eine ohnehin vergiftete Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt verstärken. Denn in fast allen westlichen Ländern gibt es eine Debatte, ob Steuergeld nicht besser im eigenen Land ausgegeben werden sollte. Deutschland sei einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, sagte der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz von der CDU, der "Bild". "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", fragte er.
In Deutschland hatten vor allem die AfD, aber auch der konservative Teil der Union Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht. Dabei war Deutschland jahrelang zum Musterknaben der internationalen Solidarität aufgestiegen und hatte damit weltweit Pluspunkte und Sympathie gesammelt. "Aber wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern", sagte Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE nach der Abstimmung.