Politik

Schwedt wird von Polen beliefert Deutsche Blockadehaltung gegen Öl-Embargo bröckelt

281970535.jpg

Bereits Anfang April beklagten Aktivisten in Berlin die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei einem möglichen Embargo russischen Öls.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland ist innerhalb der EU lange Zeit der Hauptbremser, wenn es um den Importstopp russischen Rohöls geht. Nun soll Berlin nach Angaben deutscher EU-Vertreter den Weg dafür doch freimachen. Möglich macht das ein Abkommen mit Polen, das Deutschland Ölimporte aus aller Welt sichern soll.

Deutschland ist nach Angaben deutscher Regierungsvertreter bereit, kein russisches Öl mehr zu kaufen und damit den Weg für ein Verbot von Rohölimporten aus Russland durch die Europäische Union freizumachen. Am Mittwoch hoben die deutschen Vertreter bei den EU-Institutionen den Einspruch des Landes gegen ein vollständiges russisches Öl-Embargo auf, sofern Berlin genügend Zeit erhält, um alternative Lieferungen zu sichern, wie zwei Offizielle sagten. Berlin war einer der Hauptgegner einer Sanktionierung des Öl- und Gashandels der EU mit Moskau gewesen.

Der Meinungswandel in Berlin findet vor dem Hintergrund von Bemühungen statt, den EU-Mitgliedstaaten Polen und Bulgarien zu helfen, ein Erdgasdefizit auszugleichen, nachdem Russland in dieser Woche die Lieferungen gestoppt hatte, weil sich die beiden Länder angeblich weigerten, für die Importe in Rubel zu zahlen. Der Kreml verlangt, dass die EU-Käufer auf spezielle Bankkonten einzahlen, auf denen die Einlagen von Euro und Dollar in Rubel umgerechnet werden.

Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zahlt die EU an staatlich kontrollierte russische Unternehmen täglich rund eine Milliarde Euro für Energie. Kritiker sagen, dass dieses Geld das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Krieg in der Ukraine finanziert.

Öl kommt künftig über Danzig nach Schwedt

Berlins Sinneswandel in Bezug auf Öl kam zustande, nachdem es ein Abkommen mit Polen geschlossen hatte, das es Deutschland ermöglichen wird, Öl von globalen Exporteuren über den Ostseehafen Danzig zu importieren, wie Offizielle mitteilten. Der polnische Hafen liegt in der Nähe der PCK-Ölraffinerie in Schwedt, die vom russischen Ölgiganten Rosneft kontrolliert wird und Rohöl über eine russische Pipeline erhält, die Druschba (russisch für Freundschaft) heißt.

Die Infrastruktur des Danziger Hafens, der für die Aufnahme von Supertankern ausgerüstet ist, ist über eine separate, von Polen betriebene Verbindung mit der russischen Pipeline verbunden. Dies bedeutet, dass die Öleinfuhren nach Danzig sofort durch die Pipeline zur Raffinerie in Schwedt geleitet werden könnten, um die russischen Lieferungen zu ersetzen, sagten Regierungsvertreter.

Anteil russischen Öls geht bereits massiv zurück

Die Schwedter Raffinerie war den Angaben zufolge das größte Hindernis für Deutschland, ein Verbot russischer Ölimporte zu akzeptieren, da Tausende von Arbeitsplätzen in der Region von ihr abhängen und es bisher keine alternative Versorgung für sie gab.

Das polnische Abkommen war notwendig, weil der deutsche Hafen, der der Raffinerie am nächsten liegt, nämlich Rostock, nicht über die Kapazität verfügt, Supertanker aufzunehmen. Darüber hinaus betreibt die deutsche Bahn keine Ölwaggons mehr. Das wegweisende Abkommen wurde am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während eines Besuchs in Polen bekannt gegeben.

Etwa 12 Prozent des deutschen Ölverbrauchs sind derzeit von russischen Importen abhängig, vor dem Krieg waren es 35 Prozent, wie Habeck sagte.

Quelle: ntv.de, Bojan Pancevski und Georgi Kantchev, DJ

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen