Politik

Auch Abschiebungen nehmen zu Deutsche Grenzer weisen mehr Menschen ab

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Gähnende Leere bei der Bundespolizei: Über die Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Wer es bis zur Grenze schafft, wird oft zurückgewiesen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die viel geforderte Abkehr von der Politik der offenen Grenzen ist längst vollzogen. In den vergangenen Monaten wurde deutlich mehr Menschen die Einreise verweigert als zuvor. Zudem verlassen mehr abgelehnte Flüchtlinge Deutschland.

An Deutschlands Außengrenzen weisen die Behörden immer mehr Menschen ab. In den ersten sechs Monaten des Jahres sei 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert worden, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Im Gesamtjahr 2015 hatte es nur 8913 solcher Abweisungen gegeben.

Im September 2015 hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Hauptsächlich greife die Maßnahme nach den von der Zeitung zitierten Angaben des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen worden seien. Bei etwa jedem Vierten habe es sich um einen afghanischen Staatsbürger gehandelt; es folgten in der Auflistung der Abgewiesenen Syrer und Iraker.

Auch die Zahl der Abschiebungen stieg diesen Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2016. Wie laut "NOZ" aus der Antwort hervorgeht, seien in den sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, in den allermeisten Fällen mit dem Flugzeug. Im gesamten Vorjahr waren es 20.888, im Jahr 2014 waren es nur 10.884.

Die meisten gehen freiwillig

Ziel der Abschiebungen sei in 75 Prozent der Fälle der Westbalkan. 166 Rückführungen gingen in die Maghreb-Staaten, die nach dem Willen der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Die meisten Rückführungen seien in den ersten sechs Monaten mit 2625 Fällen von Nordrhein-Westfalen veranlasst worden. Es folgen Bayern mit 1827 und Baden-Württemberg mit 1749.

Hinzu seien im ersten Halbjahr 30.553 freiwillige Ausreisen gekommen, die aus dem Topf eines gemeinsamen Rückkehrerprogrammes von Bund und Ländern gefördert wurden. In 9349 Fällen war demnach Albanien das Herkunftsland der Ausreisenden. Aber auch 3322 Menschen aus dem Irak und 2305 aus Afghanistan nutzten den Angaben zufolge das Programm.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP

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