Politik

Aussage zu Leuna-Affäre Deutsche Minister bestochen

Der ehemalige Chef des französischen Staatskonzerns Elf-Aquitaine, Alfred Sirven, hat im Pariser Prozess um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie brisante Aussagen gemacht. Danach sind in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung zwei deutsche Bundesminister bestochen worden. Die Namen der damaligen Kabinettsmitglieder unter Altbundeskanzler Helmut Kohl, die das Schmiergeld bekommen haben sollen, nannte Sirven dem Pariser Gericht nicht.

Der damalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent habe ihn zu den Zahlungen angestiftet, mit denen der Kauf der Leuna-Raffinerie und des ostdeutschen Tankstellennetzes Minos im Jahr 1992 gesichert werden sollte. Die illegalen Zahlungen seien Teil eines in den 80er und 90er Jahren in dem Konzern üblichen Schmiergeldsystems gewesen. Schmiergelder seien auch an die Firma Sisie geflossen, die der ehemaligen französischen Ministerpräsidentin Edith Cresson gehöre, so Sirven.

Zahlungen in Millionenhöhe

Nach Erkenntnissen der deutschen Ermittlungsbehörden flossen im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Leuna-Geschäft insgesamt Schmiergelder in Höhe von rund 41,16 Millionen Euro. Auch der ehemalige Elf-Chef Le Floch-Prigent, der ebenso wie Sirven in Paris im Gefängnis sitzt, hat im Prozess umfangreiche Zahlungen an „hohe und höchste“ deutsche Politiker der Kohl-Regierung zugegeben. Die ganze Operation sei mit Zustimmung des damaligen französischen Präsidenten Mitterand vollzogen worden. Le Flochs Schilderungen, so der Richter an einer Stelle im Prozess, stellten noch „die afrikanischen Bestechungsgeschichten in den Schatten“.

Le Floch-Prigent berichtete, dass der Elf-Konzern unter seiner Führung unbedingt auf den wachsenden deutschen Markt vordringen wollte. Das sei aber, so die damaligen Überlegungen, nicht ohne Lobbyarbeit möglich. Dieser Ansicht habe Staatspräsident zugestimmt. Daraufhin sei eine Taskforce unter dem damaligen Elf-Manager Sirven gebildet worden. Der politische Druck sei groß gewesen, weil Helmut Kohl und Francois Mitterand das Elf-Engagement in Ostdeutschland übereinstimmend befürwortet hätten, so Le Floch-Prigent.

Zahlungen auch an Geheimdienste?

Neben den beiden deutschen Ministern, an die laut Sirven Zahlungen gegangen seien, seien nach Aussage von Le Floch-Prigent auch Entscheidungsträger "auf Landesebene, bei Gewerkschaften und beim Kartellamt" bedient worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sirven habe mit ihm auch über verdeckte Zahlungen an deutsche und französische Geheimdienste gesprochen, sagte Le Floch-Prigent dem Gericht. Sirven bestreitet dagegen, solche Zahlungen erwähnt zu haben.

Vergangene Woche hatte sich der im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesuchte frühere französische Agent Pierre Lethier den Behörden gestellt. Es steht nun ebenfalls vor Gericht. Bis zum Mittwoch will das Pariser Strafgericht versuchen, mehr Licht in die Vorgänge beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie zu bringen. Alles in allem geht es in dem Elf-Prozess mit mehr als 30 Angeklagten um veruntreute Gelder von umgerechnet 183 Millionen Euro.







Quelle: ntv.de