Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat davor gewarnt, im Rahmen eines möglichen Verbots islamistischer Vereine deren Moscheen zu schließen. Elyas, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er befürchte für diesen Fall "eine nicht kontrollierbare Reaktion der islamischen Basis".

Konflikte mit der Polizei seien programmiert. Oft unterhalten oder besitzen islamische Vereine Moscheen. Bei einem Verbot sieht das Vereinsgesetz meist Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens vor. Elyas sagte: "Die Muslime werden nicht zulassen, dass diese Gotteshäuser einfach geschlossen werden, sie brauchen sie für ihr Freitagsgebet und soziale Dienstleistungen." Im Falle eines Vereinsverbots solle eine neutrale Stelle die Verwaltung der Gotteshäuser übernehmen - ob der Zentralrat oder eine andere Organisation, müsse überlegt werden.

Offenbar wollen deutsche Medienwächter aus Angst vor Gewaltaufrufen religiöser Fanatiker die Offenen Kanäle in Hörfunk und Fernsehen jetzt schärfer kontrollieren. In Berlin, Hamburg und Frankfurt dürfen Macher islamischer Programme "Focus" zufolge ihre Sendungen im Offenen Kanal nur noch zeigen, wenn sie vorher eine deutsche Übersetzung vorlegen. Fremdsprachige Live-Programme seien häufig gar nicht mehr erlaubt, schreibt das Magazin.

Der Geschäftsführer der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt, Christian Schurig, warnte vor zu massiven Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit. Seit Bestehen der Offenen Kanäle sei kein Fall bekannt geworden, in dem Moslems über den Bildschirm zur Gewalt aufgerufen hätten. In Deutschland existieren laut über 100 offene Fernseh- und Radiosender, in den Privatpersonen in eigener Verantwortung Programme gestalten können.