Politik

Nach Berliner Vorstoß Deutscher Städtetag will City-Maut testen

119621363.jpg

Weniger Autos in der Innenstadt: Das soll die City-Maut bringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Debatte über die City-Maut kommt in Fahrt. Der Deutsche Städtetag will sie versuchsweise, der ADAC ist strikt dagegen. Auch die Städte selbst melden sich zu Wort, sind aber entweder desinteressiert oder überlegen noch.

Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, eine City-Maut in interessierten Kommunen zu erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Städte müssten diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten. "Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben", sagte Dedy. Auch Bürgertickets für Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr kämen für diese Versuche in Betracht. Entscheidend werde die Akzeptanz in der Bevölkerung sein.

Der Städtetag wolle keine "flächendeckenden neuen" Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, stellte Dedy klar. "Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken."

*Datenschutz

Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild. Angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und Staus könnte eine Gebühr die Innenstädte entlasten. Die parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther, die für die Grünen im Senat sitzt, hatte gesagt, "über kurz oder lang" sollte man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren. "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen", so die Senatorin.

In der Berliner City-Maut-Debatte bezieht der ADAC klar Stellung. Grundsätzlich sei man dagegen, sagte Sandra Hass vom ADAC in Berlin und Brandenburg. Es stimme, dass es ein Platzproblem in der Hauptstadt gebe – "das weiß jeder, der mit dem Auto in Berlin unterwegs ist", sagte sie. Statt auf eine City-Maut müsse man aber auf Alternativen zum Auto setzen, die bisher noch nicht ausreichend vorhanden oder nicht attraktiv genug seien. Dazu gehörten mehr Züge mit schnellerer Taktung. Autofahrer würden über die Steuer, Parkgebühren und Spritpreise bereits stark belastet. Eine Maut treffe diejenigen besonders, die finanziell ohnehin benachteiligt seien.

Seilbahn statt City-Maut

In vielen deutschen Großstädten ist eine City-Maut derzeit aber kein Thema, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. In der "Pendlerhauptstadt" Frankfurt am Main zum Beispiel gibt es keine solchen Pläne - unter anderem, weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten.

In Hamburg tauchten die Begriffe City-Maut oder Umweltzone in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf, zuletzt in einem Bericht des Senats zu einer Bürgerumfrage. In der politischen Diskussion spielen derzeit allein die Dieselfahrverbote wegen der zu hohen Luftverschmutzung eine Rolle.  Auch in Dortmund steht eine City-Maut nicht zur Debatte: "Wir arbeiten mit Anreizen und Alternativen, nicht mit Verboten", sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel sagte, das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht. Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Sprecher mit.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen denkt über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

Mehr zum Thema