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Gleisarbeiten in Köln. Insbesondere in der stark ausgelasteten Baubranche sind Fachkräfte Mangelware.
Gleisarbeiten in Köln. Insbesondere in der stark ausgelasteten Baubranche sind Fachkräfte Mangelware.(Foto: imago/Future Image)
Dienstag, 02. Oktober 2018

Koalitionsparteien einigen sich: Deutschland bekommt Einwanderungsgesetz

Um dem herrschenden Fachkräftemangel entgegenzutreten, einigen sich Union und SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Deutschland soll attraktiver für Qualifizierte werden; ein neues Gesetz wird dies regeln. Auch beim "Spurwechsel" für Asylbewerber ist ein Kompromiss gefunden.

Im Rahmen des Koalitionsgipfels haben sich die Regierungsparteien auf verschiedene Eckpunkte im Bereich der Einwanderungspolitik geeinigt. So soll zukünftig eine geordnete Zuwanderung von Fachkräften erfolgen. Damit wird Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie beispielsweise Kanada oder Neuseeland orientiert.

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden. "Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", wird in einem Eckpunktepapier betont, das noch am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Auch im Streit um einen "Spurwechsel" zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", heißt es in dem Papier. Zugleich wird aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Besonders im Fokus stehen Fachkräfte aus der EU. "Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zurück. Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen", heißt es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil zurückgeht. All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. "Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden."

Nur Qualifizierte sollen einwandern

Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Menschen nicht zur Einreise ermuntert würden.

Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten Spurwechsel nur für geduldete Asylbewerber geben. "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können. Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige "die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise". Letzteres soll verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme erfolgt.

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen, ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich schneller integrieren können.

Quelle: n-tv.de