Politik

Marineeinsatz am Persischen Golf Deutschland lehnt US-Mission wohl ab

Die Bundesrepublik beteiligt sich nicht an einer US-geführten Marinemission in der Straße von Hormus, sagt die Regierungssprecherin. CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärt hingegen, man prüfe die US-Bitte noch. Weiterhin denkbar ist eine europäische Mission mit Deutschland.

Die Bundesregierung will der Aufforderung der USA, sich an einer Marinemission in der Straße von Hormus zu beteiligen, nicht nachkommen. "Die Bundesregierung steht dem konkreten US-Vorschlag zurückhaltend gegenüber und hat deshalb keinen Beitrag angeboten", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. Grund sei, dass "der Gesamtansatz unserer Politik gegenüber dem Iran vom Gesamtansatz der USA deutlich abweicht". Eine Beteiligung an einer rein europäischen Mission schließt die Bundesregierung allerdings nicht aus. Und CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klingt auch bezüglich der US-Bitte noch nicht völlig ablehnend.

Der Bundesregierung sei es wichtig, "den Weg der Diplomatie'" weiterzugehen, betonte Demmer. Ziel müsse es sein, zu einer Deeskalation zu kommen und den Fortbestand des Nuklearabkommens zu erreichen. "Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren, obwohl wir das konkrete Ziel der Freiheit der Schifffahrt natürlich teilen", fügte sie hinzu. Die USA hätten Deutschland und weiteren europäischen Staaten zuvor ihr Konzept für eine Seeraumüberwachung in der Region vorgestellt und um Beiträge gebeten.

Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz erteilte den USA eine öffentliche Absage. Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei "ein paar Schritte zu schnell gesprungen", sagte der SPD-Politiker im "ZDF". Scholz verwies auf Gespräche mit europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien, "wie man die Situation beobachten kann". Dabei sei aber "eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist". In dieser Frage sei sich die große Koalition einig, betonte Scholz.

Die Bundesregierung sei allerdings mit den europäischen Partnern - insbesondere Frankreich und Großbritannien - im Austausch, um über eine rein europäische Schutzmission für die Schifffahrt in der Straße von Hormus zu beraten, sagte Vizeregierungssprecherin Demmer. "Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten natürlich weiterhin als erwägenswert."

Verteidigungsministerin: US-Bitte noch nicht abgelehnt

Weniger ablehnend gegenüber der US-Anfrage äußerte sich hingegen CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung habe noch nicht abschließend über die Beteiligung an einer US-Mission entschieden, sagte sie am Rande eines Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen." Doch auch Kramp-Karrenbauer machte den USA wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie etwa darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Außerdem setze Deutschland alles daran, eine diplomatische und friedliche Lösung mit dem Iran zu erzielen.

Mehrere Politiker, auch der CDU, haben eine deutsche Beteiligung an der US-Mission bereits abgelehnt. Besonders in der SPD stößt das Vorhaben einer US-geführten Mission auf Ablehnung. Im SPD-geführten Auswärtigen Amt hieß es bereits am Dienstag, eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks komme für Deutschland nicht in Frage.

Außenexperten der Regierung gegen US-Mission

Die Außenexperten der Regierungsfraktionen im Bundestag sprachen sich gegen die Beteiligung an einer US-geführten Mission aus. "Zu kurz gedacht wäre es zu sagen, wir springen mal auf eine amerikanische Mission auf", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im "ZDF". "Das war von vornherein immer klar, dass das nicht der Fall sein würde." Zugleich forderte Röttgen vom Koalitionspartner SPD Offenheit für eine europäische Schutzmission im Golf. "Die Alternative zur Ablehnung einer Mission mit den Amerikanern ist nicht, erneut nichts tun", sagte er.

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US-Marine-Einheiten (Bild) sind bereits in der Straße von Hormus im Einsatz. Aus Deutschland bekommen sie wohl keine Unterstützung.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte gegenüber dem "Spiegel" ein UN-Mandat für einen möglichen Einsatz: "Die Beteiligung an einer robusten, durch keinen Beschluss des Sicherheitsrates gedeckten Militärmission wäre unverantwortlich und würde politische Spielräume endgültig verschütten."

Am Dienstag hatte die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass die Bundesregierung offiziell zur Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormus aufgefordert worden sei. "Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zu leisten und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte die US-Botschaft mit. Sie verwies darauf, dass Mitglieder der Bundesregierung deutlich gemacht hätten, dass der freie Schiffsverkehr geschützt werden solle und fügte hinzu: "Unsere Frage ist, von wem geschützt?"

Der Iran hatte am 20. Juli in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" festgesetzt. Die USA wollen eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern auf der vor allem für den internationalen Ölhandel sehr wichtigen Route ausloten.

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Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/dpa/DJ

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