Deutschland hat Ägypten konkrete Hilfe im Kampf gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zugesagt. Noch in dieser Woche solle eine deutsche "Unterstützungskommission" starten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel gab der palästinensischen Hamas Mitschuld an der israelischen Offensive im Gazastreifen.

Steinmeier sagte, er habe sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit und den Sicherheitsbehörden des Landes auf die Entsendung einer deutschen Hilfsmission geeinigt. Nach Angaben eines EU-Diplomaten sollen fünf deutsche Grenzschutz-Experten und ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in den kommenden Tagen nach Ägypten reisen. Der Schmuggel von Waffen und Raketen in den Gazastreifen, die dann zu Angriffen auf Israel eingesetzt wurden, waren die Hauptgründe für die gut dreiwöchige israelische Offensive.

EU fordert "Regierung des nationalen Konsenses"

Steinmeier bekräftigte den Ruf der Europäischen Union nach einer "Regierung des nationalen Konsenses" in den Palästinensergebieten. Diese müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Die radikalislamische Hamas hatte im Juni 2007 in einem blutigen Machtkampf mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Eine Regierung der nationalen Einheit war zuvor gescheitert.

Die EU hatte bereits am Sonntagabend in Brüssel eine Einheitsregierung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefordert. Der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg sagte, dies sei "grundlegend" für Fortschritte in der Region. Die 27 EU-Außenminister berieten bei einem Abendessen mit Vertretern der Autonomiebehörde unter anderem über die angespannte Lage im Gazastreifen. Abbas' Außenminister Riad el Malki sagte, der Gazastreifen benötige nach der Offensive täglich 800 Lastwagenladungen mit humanitärer Hilfe. Wegen der israelischen Blockade kämen derzeit aber nur 150 Lkw pro Tag durch.

Keine Gespräche der EU mit Hamas

Bei einem Besuch im Gazastreifen stellte EU-Entwicklungskommissar Michel den Palästinensern Finanzhilfen in Höhe von 58 Millionen Euro in Aussicht. Davon sollten allein 32 Millionen in den Gazastreifen fließen. Der EU-Kommissar forderte Israel auf, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen, um Hilfslieferungen zu erleichtern. Verhandlungen mit der Hamas erteilte Michel eine Absage. Er bezeichnete die radikalislamische Organisation als "terroristische Bewegung".

Michel verurteilte zugleich die Zerstörung von Fabriken und der Infrastruktur im Gazastreifen durch die israelische Armee. "Was ich gesehen habe, war furchtbar. Es war nicht gerechtfertigt", sagte Michel weiter.

Verhandlungen über Waffenstillstand

In Kairo gingen unterdessen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter. Die Hamas lehnt eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit als Teil eines solchen Abkommens ab. Schalit sei ein Extrafall, der im Zusammenhang mit einem Gefangenenaustausch behandelt werden müsse, sagte Hamas-Sprecher Ayman Taha.

Schalit war im Juni 2006 im Gazastreifen entführt worden und befindet sich seitdem in der Gewalt der Hamas. Israel macht seine Freilassung zur Bedingung für eine Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen.

Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas

Ebenfalls in Kairo laufen erstmals seit knapp einem Jahr wieder Verhandlungen zwischen der Fatah von Präsident Abbas und der Hamas. "Wir müssen die Versöhnung beschleunigen, weil die Geberländer sonst kein Geld für den Wiederaufbau in Gaza bereitstellen", erklärte der Fatah-Funktionär Assam al-Ahmed. Das Verhältnis zwischen den beiden Palästinenserfraktionen ist seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 zerrüttet. Seither regiert die Fatah nur noch im Westjordanland.