Die Bundesregierung trifft sich heute im Kanzleramt, um "ein paar grundlegende Fragen zu besprechen": Klimapolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau. Aber es soll auch darum gehen, "sich als Team noch besser kennenzulernen".

Gut sechs Wochen nach Amtsantritt der Bundesregierung kommen die Ampelparteien zu ihrer ersten Klausur zusammen. Die Koalition sieht ihre Tagung im Kanzleramt ausdrücklich nicht nur als Arbeitstreffen, sondern als soziale Begegnung mit eingebauter Teambildung: "Für die neue Regierung ist die Klausurtagung auch eine Möglichkeit, sich als Team noch besser kennenzulernen", heißt es in einer Ankündigung.

Die Klausur diene vor allem dazu, "ein paar grundlegende Fragen zu besprechen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt am Morgen. Er nannte vor allem die G7-Präsidentschaft, für die Deutschland "ehrgeizige Vorhaben" habe. So werde es eine Verabredung geben für einen "Klimaclub", also einen Zusammenschluss von Staaten für den Klimaschutz, "denn wir wollen, dass diejenigen, die in dieser Richtung unterwegs sind, sich miteinander zusammentun". Ein Klimaclub könne dazu beitragen, "dass wir es schaffen, den Klimawandel tatsächlich aufzuhalten". Das gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer vorangehen.

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Weitere Themen der Klausur seien die globale Gesundheit und eine faire wirtschaftliche Entwicklung mit Blick auf den globalen Süden, sagte Scholz, außerdem gehe es um die "sehr schwierige Situation für die Ukraine" und die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa.

Ende Juni findet auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen ein G7-Gipfel statt; Deutschland hat im Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen Anfang des Jahres den Vorsitz übernommen. Schon bei der jüngsten G7-Präsidentschaft 2015 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die anderen Staats- und Regierungschefs nach Schloss Elmau eingeladen. (Dort entstand auch das Foto, auf dem Merkel mit dem auf einer Bank sitzenden Barack Obama spricht.)

"Alles das verlangt, dass wir schneller werden"

Weiter erwähnte der Bundeskanzler als Thema der Klausur "das ganz große, ehrgeizige Vorhaben dieser Regierung, dass wir ein klimaneutrales Industrieland werden". Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck besucht derzeit die Bundesländer, um für einen Ausbau der Windenergie zu werben. Am Donnerstag war er beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in München. SPD, Grüne und FDP dürften zudem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage besprechen.

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Themen bei der Klausur sind Scholz zufolge auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich auf das Ziel verständigt, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Der jährliche Wohnungsbau nimmt zwar seit zehn Jahren zu, aber 2020 wurden lediglich 306.000 neue Wohnungen gebaut. Der geplante Anstieg dürfte daher nicht einfach zu erreichen sein.

"Alles das verlangt, dass wir schneller werden, viel schneller als das in Deutschland heute der Fall ist", sagte Scholz mit Blick auf Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist, und das genau hängt dann auch damit zusammen, dass wir es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt."

Angesichts all dieser Themen dürfte es bei der Klausur zumindest am Rande auch um den Umgang mit China gehen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag darauf verwiesen, dass China aus deutscher und europäischer Sicht sowohl Partner als auch Wettbewerber und Systemrivale ist.