Politik

"Wir wollen keinen Grexit" Deutschland verärgert die Europäer

Der Zeitplan wird mal wieder komplett über den Haufen geworfen. Die Euro-Finanzminister sitzen nach, eines von zwei Sondertreffen ist abgesagt. In der EU macht sich Verärgerung über die harte deutsche Haltung im Schuldenstreit breit.

Die Finanzminister der Eurozone setzen zur Stunde ihre Beratungen über ein mögliches neues Hilfsprogramm für Griechenland fort. Die Vertreter der 19 Staaten der Währungsunion kamen in Brüssel zusammen. Diskutiert wird unter anderem über weitreichendere Garantien, die Griechenland machen soll. Sonst sind mehrere Regierungen, unter anderem die deutsche und die finnische, nicht zu weiteren Hilfszusagen bereit.

Die Beratungen der Finanzminister waren am Samstag nach neun Stunden abgebrochen worden. Die Minister hatten sich Berichten zufolge heftig gestritten. Am Vormittag sagte dann EU-Ratspräsident Donald Tusk den für den Abend geplanten EU-Sondergipfel mit allen Mitgliedsstaaten ab. Nur die Staats- und Regierungschefs sollen am Nachmittag zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Dieser Gipfel soll laut Tusk so lange dauern, "bis wir die Gespräche zu Griechenland abschließen".

Vor der Zusammenkunft der Eurogruppe gaben die eintreffenden Finanzminister sehr unterschiedliche Einschätzungen ab. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, er rechne für heute mit keiner Lösung. Sein finnischer Kollege Alexander Stubb dagegen sagte, niemand blockiere eine Einigung. Nur die Zusagen Griechenlands reichten nicht aus. Zyperns Finanzminister Harris Georgiades wusste zu berichten, ein Grexit sei "definitiv" vom Tisch.

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Warnung vor Spaltung Europas

Zunehmend unter Kritik steht die deutsche Verhandlungsposition, vertreten durch Bundesfinanzminister Schäuble. Vor allem sein Vorschlag eines zeitlich befristeten Grexits stieß auf Empörung, Erstaunen und Unverständnis bei vielen Beteiligten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi forderte die Bundesregierung in der Zeitung "Il Messaggero" auf, endlich eine Einigung mit Griechenland zu akzeptieren. "Jetzt muss der gesunde Menschenverstand zum Zuge kommen und ein Abkommen geschlossen werden", zitiert das Blatt Renzi. "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug."

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, warnte nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Deutschland vor einer Spaltung der EU. Luxemburg hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne. "Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt. Der Grexit muss verhindert werden", sagte Asselborn der SZ. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", warnte der luxemburgische Sozialdemokrat.

Eine Spaltung der EU in Nord und Süd müsse unbedingt verhindert werden. "Die Verantwortung Deutschlands ist riesig. Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören", mahnte er. Asselborn nimmt am Nachmittag am Vortreffen der sozialdemokratischen Parteichefs vor dem Eurogipfel teil, zu dem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet wird.

Quelle: ntv.de, nsc

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