Politik

Hofnarren auf Russland-Tour Die AfD dient sich dem Feind an

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Erst flog Chrupalla, nun folgt Weidel (v.r.)

(Foto: picture alliance/dpa)

Über Ursachen und Ausmaß lässt sich streiten. Aber Fakt ist: Keine ausländische Regierung untergräbt derart Deutschlands Sicherheit und Wohlstand wie die Putins. Sich dem Kreml anzudienen wie die AfD-Spitze mit ihren Moskau-Reisen, ist selbst dieser Partei unwürdig.

Um eines vorweg zu nehmen: Russland und seine Menschen sind nicht der Feind. Im Gegenteil: Es ist unfassbar bedauerlich, dass die anhaltenden politischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation auch die Beziehungen zwischen den Völkern vergiften und das Bild verzerren, das Russen und Deutsche voneinander haben. Die Schuld daran trägt in der Hauptsache eine kleine Clique, die Westeuropa sehr wohl feindlich gesinnt ist und deshalb einen immer tieferen Keil zwischen Russland und Deutschland treibt: Präsident Waldimir Putin und seine Gehilfen in Politik und russischer Wirtschaft.

Wie niederträchtig muss eine deutsche Partei sein, die sich mit dieser Bande gieriger, skrupelloser und nationalistischer Autokraten einlässt? Wie naiv oder egoistisch muss eine Parteiführung sein, um sich diesen Leuten als Werkzeug und Handlanger anzudienen und in der Erwartung eines Vorteils Schaden für Deutschland in Kauf zu nehmen? Dass sich diese gewählten Politiker dann noch als einzig patriotische Kraft im Bundestag darstellen, schlägt dem Fass den Boden aus. Das Verhalten der AfD-Führung lässt jeden Demokraten - mal wieder - fassungslos zurück. Das deutschlandfeindliche Verhalten der AfD sollte aber auch der eigenen Wählerschaft zu denken geben.

Der Westen befeuerte Putins Aggression

20 Jahre ist es bald her, dass im Deutschen Bundestag der junge Staatschef eines damals wirtschaftlich schwer angeschlagenen Russlands dem Westen eine vertiefte sicherheitspolitische Zusammenarbeit angeboten hat. Dass der Westen, angeführt von den Bush-regierten USA, Putins ausgestreckte Hand ausschlug und stattdessen mit der US-Atomraketenabwehr, dem Flirt mit einer georgischen Nato-Mitgliedschaft und völkerrechtlich fragwürdigen militärischen Eingriffen die russische Paranoia vor einer Einkreisung befeuerte, ist nicht zu bestreiten. Diese Fakten machen Russlands aggressive Außenpolitik nachvollziehbarer. Aber sie machen aus Unrecht nicht Recht.

Darüber mögen auch andere, ehemalige Politiker hinweggehen, die wie der frühere SPD-Politiker Matthias Platzeck um das deutsch-russische Verhältnis besorgt sind. Oder ehemalige SPD-Kanzler, die der eigene Kontostand und die Aufladung der eigenen Bedeutung antreibt. Aber auch die würden sich nicht neben den genialischen russischen Außenminister Sergej Lawrow stellen, um vor russischen "Journalisten" zu bezeugen, dass Deutschland der Unrechtsstaat sei - nicht Russland.

Peinlich und schändlich

Nicht nur bei der SPD, auch bei der Linken gibt es Politiker, die es für zumindest unbewiesen halten, dass Alexej Nawalny und andere Kreml-Gegner mit Billigung Putins getötet wurden oder werden sollten. Beide Parteien wollen auch an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten, weil sie (streitbare) Argumente haben, warum dies im deutschen oder europäischen Interesse sei. Aber sie bestreiten nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Schuld Russlands am Krieg in der Ostukraine, die allen Kriegs- und Menschenrechten widersprechende Rolle Russlands im Syrienkrieg oder die systematischen Hackerangriffe auf Deutschlands staatliche Institutionen und Unternehmen sowie gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Medien und via eigene Kanäle.

Der russischen Führung ist an einer politischen Destabilisierung und wirtschaftlichen Schwächung der Bundesrepublik Deutschland gelegen. Die Antwort darauf kann nicht lauten, Gleiches mit Gleichem zu beantworten und die scheidende Bundesregierung hat sich bei der Beilegung dieser Spannungen auch kein Ruhmesblatt verdient.

Aber wiederholt nach Russland zu reisen wie weiland Bundessprecher Tino Chrupalla und nun die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit ihren Trossen; sich dort zum Kronzeugen der russischen Propaganda machen zu lassen und auf Unterstützung für den eigenen Kampf gegen die gewählte (!) Bundesregierung zu hoffen: All das ist nicht nur unpatriotisch. Es ist, um ausnahmsweise eine in AfD-Kreisen beliebte Formulierung zu benutzen, Verrat am eigenen Land - peinlich, schändlich und für die Partei hoffentlich auch schädlich.

Quelle: ntv.de

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