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Neu gewählter Uno-Sicherheitsrat "Die Alternative ist Anarchie"

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Der Sicherheitsrat ist ein wichtiges Organ der Vereinten Nationen. Die erste Sitzung fand im Januar 1946 statt.

picture alliance / Albin Lohr-Jo

Die Bundesrepublik wird 2019 und 2020 im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick erklärt im Interview, was Deutschland dort bewegen könnte. Der Experte ist sich sicher: Es kommen wieder bessere Zeiten für die Uno.

n-tv.de: Die Uno-Vollversammlung in New York hat Deutschland als nicht-ständiges Mitglied für 2019 und 2020 in den Sicherheitsrat gewählt. Kann die Bundesrepublik in diesen zwei Jahren überhaupt etwas bewegen?

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Johannes Varwick ist Professor der Politikwissenschaften und lehrt Internationale Beziehungen an der Universität Halle-Wittenberg. Er hat viele Bücher über die Vereinten Nationen geschrieben.

(Foto: www.johannes-varwick.de)

Johannes Varwick: Die Uno ist trotz aller Probleme das wichtigste Gremium der Weltpolitik. Nicht alle großen Fragen der internationalen Sicherheit werden dort gelöst, aber sie werden diskutiert. Ein nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist in der Lage, die Agenda mitzubestimmen. Dadurch hat man auch eine Verantwortung, die Probleme mitzulösen. Insofern lässt sich also eine ganze Menge bewegen.

Die Vereinten Nationen waren zuletzt bei großen Konflikten wie in Syrien ziemlich hilflos. Wird die Uno überhaupt noch gebraucht?

Die Uno wird gebraucht, aber nicht immer genutzt. Das ist das Dilemma. Wichtige Staaten wie die USA und Russland haben sich offenkundig entschieden, die Uno beiseitezulassen. Das hat damit zu tun, dass die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben. In vielen wichtigen Fragen bewegt sich nichts. Deshalb ist die Uno aber nicht nutzlos. Es gibt keine Alternative zu einer starken Rolle der Uno, die etwa Militäreinsätze legitimiert. Die Alternative ist Anarchie und jeder gegen jeden, das kann keiner wollen. Es wird immer mal wieder Situationen geben, in denen der Sicherheitsrat übergangen wird. Er bleibt aber ein wertvolles Instrument, das werden alle Staaten auf lange Sicht einsehen.

Am Ende hängt alles an den fünf Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Wie viel Einfluss haben die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat dann überhaupt noch?

Sie haben Einfluss. Die Vetomächte können zwar alles blockieren, um eine Mehrheit zu bekommen, brauchen sie aber die Zustimmung der anderen. Es gibt also ein Doppelquorum. Deshalb sind auch die nicht-ständigen Mitglieder wichtig. 2011 saß Deutschland zum letzten Mal im Sicherheitsrat. Als es damals um den Militäreinsatz in Libyen ging, hat die Bundesrepublik sich enthalten, was eine komische Position war. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zwingt die Staaten dazu, sich zu positionieren. Das muss Deutschland in manchen Fragen noch lernen.

Im Syrien-Konflikt gab es im Sicherheitsrat Blockaden durch Vetomächte. Wie lassen sich solche Situationen lösen?

Man muss es versuchen, zu viel erwarten darf man aber nicht. Irgendwann wird es in Syrien aber eine Situation geben, in der die Uno gebraucht wird, etwa wenn der Konflikt soweit deeskaliert ist, dass man über Friedenstruppen nachdenken kann. Dann kommt der Sicherheitsrat wieder ins Spiel, dann können die eingespielten Verfahren, die in New York seit vielen Jahrzehnten erprobt sind, wieder nützlich werden. Die Fälle des Scheiterns wie in Syrien oder Ruanda in den 90er-Jahren sind schlimm und haben die Uno vor ein großes Glaubwürdigkeitsproblem gestellt.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt: "Wir brauchen funktionierende Vereinte Nationen." Haben Sie ein oder zwei Vorschläge, was Deutschland 2019 und 2020 konkret dazu beitragen könnte?

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Außenminister Heiko Maas mit Christoph Heusgen, dem deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen. Das Foto zeigt die beiden im März 2018 bei einer Sitzung des Sicherheitsrates.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Es muss wieder ein Klima entstehen, in dem geregelter Multilateralismus an Wert gewinnt. Das hat im Moment keine weltpolitische Konjunktur, was vor allem am Verhalten Russlands und der USA liegt. Deshalb muss man, was Deutschland traditionell tut, sich als guter Multilateralist verstehen. Gleichzeitig kommt es darauf an, die realen Probleme dieser Welt zu lösen. Das ist ein Bohren von dicken Brettern. Gegen mächtige Interessen wie die der USA oder Russlands wird man nicht immer etwas ausrichten können. Trotzdem gilt es, sich mit der Grundphilosophie der internationalen Angelegenheiten zu engagieren und dabei ein gutes Beispiel zu sein.

US-Präsident Donald Trump ist kein großer Anhänger des Multilateralismus. Er scheut politische Alleingänge nicht. Wie bringt man ihn davon ab?

Schauen wir mal in der Geschichte zurück. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2003. Damals ging es um den Irak, die USA unter ihrem Präsidenten George W. Bush haben sich für einen Alleingang entschieden. Der damalige amerikanische UN-Botschafter John Bolton hat gesagt, die USA würden nie wieder ein Problem von Rang im Sicherheitsrat diskutieren. Das hat sich jedoch als falsch erwiesen, Bushs Nachfolger Barack Obama hat das ganz anders gesehen. Insofern kann auch nach Donald Trump wieder ein Präsident kommen, der eine andere Vorstellung von internationaler Politik hat. Mit Trump wird das nicht möglich sein, das muss man akzeptieren. Man muss gewissermaßen versuchen, diese Phase mit möglichst wenig Schaden zu überstehen. Aber es werden auch wieder bessere Zeiten für die Uno kommen, weil die Philosophie, die dahintersteht, gut und vernünftig ist.

Es gibt eine alte Debatte um eine Reform der Uno. Deutschland strebt einen festen europäischen Sitz im Sicherheitsrat an. Dazu müssten Großbritannien und Frankreich auf ihr Vetorecht und damit auf viel Macht verzichten. Ist das überhaupt realistisch?

Nein, das ist völlig aussichtslos. Das gilt auch für einen deutschen ständigen Sitz, der ja mit dem neuen Koalitionsvertrag auch von der Agenda genommen wurde. Die Bundesregierung hat sich den Realitäten gebeugt. Ein europäischer Sitz ist aber genauso Traumtänzerei. Die Franzosen und die Briten werden nie ihr Vetorecht aufgeben. Es kann jedoch gelingen, dass Europa zu einer stärkeren gemeinsamen Position kommt, die dann von Frankreich als Sprecher wahrgenommen wird. Großbritannien scheidet ja aus der Europäischen Union aus. Die Europäer können viel tun, indem sie in sich geschlossener werden und mit einheitlichen Positionen auftreten. Dann ist die Frage eines europäischen Sitzes auch zweitrangig. Dennoch wird es immer Situationen geben, in denen die Interessen auseinandergehen. Man wird diese Konstruktion der Uno nicht ändern können.

Welche Reformen wären aus Ihrer Sicht denn sinnvoll und auch realistisch?

Die Uno muss insgesamt mehr auf Prävention von Konflikten setzen. Wenn Konflikte eskaliert sind und das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen ist, sind die Interessen so unterschiedlich, dass man oft nur noch wenig machen kann. Wir müssen deshalb stärker über Konfliktverhütung nachdenken, weil die Staaten da nah beieinander sind. Niemand will Konflikte, deshalb muss man verhindern, dass sie überhaupt entstehen, und Interessen ausgleichen. Darin ist die Uno stark, bei heißen Fragen spielt sie aber nicht die erste Geige.

Mit Johannes Varwick sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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