"Jetzt geht es ans Eingemachte"Die Bereicherungsnetzwerke der AfD
Von Martin Debes und Martin Schmidt
Die AfD-Skandale in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen die Partei vor den Landtagswahlen zusätzlich unter Druck. Björn Höcke warnt sogar vor einem Scheitern.
Am Sonntagabend reichte es Björn Höcke offenkundig. "Wir können nur an uns selbst scheitern", schrieb der thüringische AfD-Vorsitzende auf X. "Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen."
Mit diesen Sätzen teilte er einen Text, den sein Freund Götz Kubitschek ins Netz gestellt hatte. Darin empört sich der rechtsextreme Verleger, der sich schon immer als Vordenker der AfD ansah, über die beiden neuesten Affären der Partei im Superwahljahr 2026.
So wurde vorige Woche zum einen bekannt, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD in Kubitscheks Wahlheimat Sachsen-Anhalt gegenseitig Verwandte als Mitarbeiter angestellt haben. Eine besonders gut dotierte Stelle sicherte sich offenbar ausgerechnet der Vater von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September.
Zum anderen wurden schwere Vorwürfe in der niedersächsischen AfD erhoben. So soll die Landesspitze eine "Parallelorganisation" unter dem Namen "Allianz" gegründet haben, mit dem Ziel, sich "dauerhaft persönlich" zu bereichern. Das jedenfalls behauptete die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt in einem Schreiben an den Bundesvorstand. "Die Alternative für Deutschland in Niedersachsen versinkt in einem korrupten System", heißt es in dem Papier, das RTL/ntv und dem "Stern" vorliegt.
Die wahre Gefahr für die AfD
Kubitschek nimmt die Vorwürfe erkennbar ernst. Der AfD, schrieb er in seinem Blog, könne kaum etwas gefährlich werden, keine Debatte über Russland oder "Remigration", kein Verfassungsschutz und keine Attacken der Konkurrenz. "Aber sich selbst schweren Schaden zufügen - das kann sie." Und zwar, indem sie sich verstreite oder offenbare, dass sie "nicht besser, disziplinierter, konsequenter" agiere als die anderen.
Fazit: "Der Schaden ist schon da, die Glaubwürdigkeit hat einen Riss." Und: "Tünche reicht nicht, aufräumen muss man."
Das klingt martialisch, trifft aber die Stimmung in großen Teilen der Partei. Mehr als zwei Stunden dauerte am Montagmorgen die Telefonschalte des Bundesvorstands.
Vor allem über die Vorgänge in Sachsen-Anhalt habe "große Unzufriedenheit" geherrscht, hieß es danach von Beteiligten. Dass Siegmund die Anstellung seines Vaters und der Verwandten anderer Abgeordneter mit dem Verweis auf ein nötiges Vertrauensverhältnis trotzig verteidige, mache die Sache noch schlimmer. Der Spitzenkandidat habe offenbar nicht verstanden, dass dies etwas anderes sei als die Vorwürfe des Rechtsextremismus, die mittlerweile an der AfD-Spitze abprallten.
"Hier geht es jetzt ans Eingemachte", sagte ein Mitglied der Parteispitze dem "Stern". Wer anderen Parteien ständig Filz-Vorwürfe mache, müsse selbst sauber sein.
Das weiß auch Chrupalla, der sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" arg rhetorisch winden musste. An den Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten sei alles rechtens oder zumindest "nicht rechtswidrig", wiederholte er mehrfach. Auf Nachfragen sagte er jedoch dann Sätze wie: "Ich habe da auch ein gewisses Störgefühl", "Ein Geschmäckle hat's" oder "Aber ja, ich sag's Ihnen ganz ehrlich, ich find's trotzdem schwierig".
Die Nervosität in der Partei wächst
Im Bundesvorstand wurde am Montag darüber diskutiert, ob sich die Partei einen Verhaltenskodex geben sollte, der die Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten verbietet. Doch Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Dies mag auch daran liegen, dass sich die Über-Kreuz-Anstellungen längst nicht nur auf den Landesverband Sachsen-Anhalt beschränken. Bis zur Hälfte der 151 Bundestagsabgeordneten dürfte direkt oder indirekt betroffen sein, lautet eine Schätzung aus dem Fraktionsvorstand.
Die Nervosität in der Partei wächst aber nicht nur, weil die Konkurrenz von CDU bis Linke der AfD begründet Vetternwirtschaft vorwerfen kann und sogar Anhänger wie Kubitschek von "Bereicherungsnetzwerken" reden. Auch der Umgang mit Martin Sellner und seiner "Identitären Bewegung" (IB) spaltet die Partei. Während die ostdeutschen Verbände den österreichischen Rechtsextremisten mit seinen besonders weitgehenden "Remigrations"-Plänen als ideologischen Kameraden betrachten, fürchtet man im Westen um das Momentum bei den bereits im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Nachdem zuletzt in Brandenburg die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Sellner aufgetreten war und ihn Höckes Co-Chef Stefan Möller demonstrativ im Thüringer Landtag empfangen hatte, bezeichnete der bayerische Landeschef Stephan Protschka die IB als "extremistische Organisation", die es zu meiden gelte. Schließlich finden in seinem Freistaat ebenfalls im März Kommunalwahlen statt.
Nach einem Aufschrei im völkischen Lager und einem Anruf Höckes sah sich Protschka zu einer "Klarstellung" eines "Kommunikationsproblems" genötigt. Und auch der Bundesvorstand um Chrupalla und Alice Weidel schaffte es am Montag nicht, sich eindeutig von dem Österreicher zu distanzieren.
Formelkompromiss im Bundesvorstand
Stattdessen versendete die Parteispitze ein Schreiben, das RTL/ntv und dem "Stern" vorliegt. Darin werden die Gliederungen aufgefordert, "keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen". Das klingt nur beim ersten Lesen wie ein Verbot. Denn damit sind angeblich inoffizielle Termine wie in Brandenburg und Thüringen ausdrücklich weiter möglich.
Dies alles ordnet sich ein in eine Partei, in der vorige Woche ein Gericht in Bayern einen Landtagsabgeordneten wegen Geldwäsche sowie Nötigung verurteilte und die Polizei in Sachsen das Parlamentsbüro eines Abgeordneten wegen fragwürdiger Geschäfte in Belarus durchsuchte. Auch gegen Höcke wird wieder einmal in Thüringen ermittelt, weil er, als er im dortigen Landtag seine früheren Verurteilungen beklagte, noch einmal die inkriminierende SA-Parole "Alles für Deutschland" wiederholte.
Ob diese Gemengelage dem Trend der AfD schaden wird, ist noch nicht klar. In den bundesweiten Umfragen liegt die Partei stabil auf Augenhöhe mit der Union, auch in den Wahlkampfländern hält sie ihre Stellung auf den Positionen 1 bis 3.
Allerdings ging es zuletzt nicht mehr weiter nach oben, sondern, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, erstmals wieder nach unten - und dies noch vor Bekanntwerden der Vorgänge in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Oder wie es Höcke sagte: Scheitern ist möglich.