Politik

Urteil zum Betreuungsgeld "Die CSU wird aus Schaden nicht klug"

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Es ist das umstrittene Lieblingsprojekt der CSU: Entscheiden sich Eltern dafür, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, statt in die Kita zu schicken, winken ihnen 150 Euro. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld nun, hält es für unvereinbar mit deutschen Gesetzen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält weiter an den Zahlungen fest. Die deutsche Presse ist zwiegespalten. Einige bejubeln den Abschied von der "Herdprämie", andere zweifeln an Alternativen.

"Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Betreuungsgeld - auch als "Herdprämie" verspottet - gekippt: Die Einführung im Alleingang der Bundesregierung war nicht rechtskräftig. Das ist ein Grund zur Freude", meint die Emder Zeitung und schreibt weiter: "Mit der Entscheidung kommt jetzt auch die Diskussion zurück. Zum Glück! Denn niemand - außer der CSU vielleicht - wollte ernsthaft Mütter dafür belohnen, dass sie nicht mehr arbeiten (...). Wenn es dann auch noch 150 Euro fürs Zuhausebleiben gibt, warum nicht? Die Antwort folgt auf dem Fuß: Weil es rückständig gedacht ist, Frauen weiter beruflich auszubremsen und das Geld besser in den Ausbau der Kitas fließen sollte! Vielleicht ist der Weg dafür jetzt frei."

"Nun besteht für die Parteien auch die Möglichkeit, die Frage, welche Hilfen und Entlastungsmöglichkeiten Familien mit kleinen Kindern benötigen, neu - und ohne ideologische Scheuklappen - zu diskutieren", begrüßt die Stuttgarter Zeitung das Urteil und hat gleich noch einen Vorschlag für künftige Debatten: "Und warum sollte es nicht neue Wege geben in einem Land, das ein riesiges Reservoir an jung gebliebenen Senioren hat?"

Die Nürnberger Nachrichten kritisieren Horst Seehofers Reaktion auf das Urteil: "Eine kluge CSU, die auch an ihre kaum noch vorhandene Akzeptanz bei jungen Frauen denkt, würde so argumentieren: Mit dem Betreuungsgeld ist die umstrittenste Leistung vom Tisch, lasst uns jetzt darüber reden, wie wir in Zukunft Politik machen, die allen Familien und Kindern dient. Die Reaktion von Horst Seehofer auf das Karlsruher Urteil und seine dreiste Forderung nach Bundesmitteln für ein bayerisches Betreuungsgeld deuten in die entgegengesetzte Richtung: Die CSU wird aus Schaden nicht klug und verweigert sich weiter jeder Debatte über eine moderne Familienpolitik."

Neben Seehofer hatte sich auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bereits kurz nach der Urteilsverkündung zu Wort gemeldet. "Es läuft richtig gut für die CSU", sagte er im n-tv Interview. Zuspruch gibt es so auch von der Nürnberger Zeitung: "Was gestern wie ein Flop aussah, ist längerfristig vielleicht ein heimlicher Sieg für die CSU. Denn einmal mehr zeigt sich, dass in Bayern die Uhren zwar anders, aber nicht unbedingt falsch gehen. Kindererziehung und Lebensgestaltung lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Oder hat etwa das flächendeckende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu einer Steigerung der Geburtenzahl geführt? Offenbar werden Familien mit Kindern immer noch als ein Problem angesehen. Solange das so ist, dürfte nicht einmal die da und dort schon angebotene 24-Stunden-Kita eine Wende bringen."

Auch bei der Rhein-Zeitung bleibt man skeptisch: "150 Euro, gar 300 Euro bei mehreren Kindern, sind gerade für junge Familien viel Geld. Diese Leistung fällt ab sofort weg. Die Familien werden sich genau ansehen, wer wie laut darüber jubelt, dass es ihnen schlechter geht. Und sie werden die Politiker vor Ort fragen, ob sie nun dazu in der Lage sind, was die Mütter und Väter für monatlich 150 Euro hinbekommen haben: eine adäquate Betreuung in öffentlichen Kitas zu schaffen."

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung sagen unterdessen voraus, dass die CSU keine Probleme damit haben werde, "aus der formellen Niederlage einen materiellen Sieg zu machen: Schaut auf dieses Land, wird sie sagen: da fließt das Geld, da können Eltern nach ihrer Fasson selig werden. Und erst eines fernen Tages wird dann das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Betreuungsgeld eine problematische Angelegenheit ist, weil sie nicht die Erwerbskarriere der Frau, sondern, im Fall der Scheidung, eine Hartz-IV-Karriere der Frau befördert. Aber bis dahin ist noch lange hin."

Zusammengestellt von Annika Thöt

Quelle: n-tv.de

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