Politik

Es ist nicht nur Spahn Die Corona-Krise der Kommunikation

86a564e9dbaa3f79c8ff5cc60b44cb5e.jpg

"Das hätten wir besser kommunizieren müssen." Jens Spahn am Montag in der Bundespressekonferenz.

(Foto: dpa)

Muss Biontech-Impfstoff rationiert werden oder nicht? Darf jetzt jeder zur Booster-Impfung oder nicht? Und wie war das doch gleich mit der epidemischen Lage? Die Krisenkommunikation ist in einer Kommunikationskrise.

Montagvormittag, 10.00 Uhr. Gesundheitsminister Jens Spahn ist in die Bundespressekonferenz gekommen, um über das Thema "Impfen mit Moderna und Biontech" zu informieren. Er hat etwas richtigzustellen - mal wieder.

Am Samstag war bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium die Menge des vor allem für junge Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen gut verträglichen Biontech-Impfstoffs deckeln will. Grund dafür sei, so heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Bundesländer, das baldige Ablaufdatum des ebenfalls gelagerten Moderna-Impfstoffs im Februar 2022. Das Ministerium werde deshalb "eine Höchstbestellmenge für Biontech-Impfstoffe definieren".

Die Kritik kam prompt. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen twitterte: "Wir brauchen alles andere als eine Handbremse beim Impfen", und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte, einen Schritt vorwärtszugehen und den Biontech-Impfstoff nicht zu kontingentieren.

Am Sonntag klang das bei Spahn schon ganz anders. Die Nachfrage sei in den letzten zwei Wochen deutlich gestiegen, sagte er im ZDF. "Wir halten da nichts zurück. Ich kann ja keinen Impfstoff ausliefern von Biontech, der nicht da ist." Das sei das eigentliche Problem. "Das hätten wir besser kommunizieren müssen." Am Montag in der Bundespressekonferenz wiederholte er diesen Satz.

Damit hätte das Thema erledigt sein können, hätte das Bundesgesundheitsministerium nicht gleichzeitig mitgeteilt, dass Deutschland 8,8 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff über die Initiative Covax an ärmere Staaten spendet oder gespendet hat. Auch dafür musste Spahn sich nun verteidigen. Am Montag sagte er, die deutschen Lieferungen an Covax könnten sich verzögern.

"Die Kommunikation war desaströs"

Fakt ist: Beim Noch-Gesundheitsminister, der Ende 2020 noch zu den beliebtesten Politikern in Deutschland gehörte, wird derzeit so gut wie alles an Kritik abgeladen, was bei Corona schiefläuft. Und das ist aktuell nicht wenig. Selbst langjährige Verbündete scheinen Spahn fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa sagte am Montag, "die Kommunikation am Wochenende war desaströs".

Wenn es nur die Lieferprobleme mit Biontech wären. Am 23. August, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, hatte Spahn erklärt, Deutschland werde trotz der Delta-Variante gut durch den Winter kommen, "wenn sich viele impfen lassen und wir das 3G-Prinzip in Innenräumen haben". Bereits fünf Wochen zuvor hatte das Robert-Koch-Institut in einer Studie vor einem harten Winter gewarnt. "Die vierte Welle hat begonnen", heißt es in dem Papier, das RKI-Chef Lothar Wieler am 26. Juli in einer Schaltkonferenz präsentierte. Im Wochenbericht einen Monat später, am 19. August, schrieb das Institut, die vierte Welle nehme nun besonders "durch Infektionen innerhalb der jungen erwachsenen Bevölkerung an Fahrt" auf.

Epidemische Lage - dafür oder dagegen?

Ende Oktober regte Spahn das Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" an. Er war nicht der einzige: Der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Politiker Erwin Rüddel, sagte etwa zur selben Zeit im Deutschlandfunk, in der Union sei man sich einig, dass die epidemische Lage zum 25. November auslaufen solle.

Als die Ampel-Parteien dieses Vorhaben umsetzen, hagelte es Kritik aus der Union. Söder nannte das Vorhaben absurd und warf auch Spahn vor, mit seiner Forderung einen Fehler gemacht zu haben.

Dabei ist auch Söders Kommunikation nicht pannenfrei. So setzt er sich mittlerweile ebenso vehement für eine allgemeine Impfpflicht ein, wie er sie noch vor anderthalb Wochen ablehnte. Monatelang arbeitete er als Ministerpräsident mit einem Stellvertreter zusammen, der die Corona-Impfung verweigerte. Zweimal, sowohl im Sommer 2020 als auch 2021, forderte Söder die Testpflicht von Urlaubsheimkehrern - immer genau dann, wenn die meisten schon zu Hause waren. Und im vergangenen Jahr beschloss sein Kabinett eine Testpflicht für Heimkehrer aus Risikoländern, ausgerechnet am 22. Dezember, am Nachmittag. Wer kurz nach Weihnachten nach Bayern einreiste, musste sich mit überlasteten Testzentren und ahnungslosen Mitarbeitern von Gesundheitsämtern herumschlagen.

Wer darf eigentlich zur Booster-Impfung?

Wenigstens bei einer so wichtigen Frage wie der nach Impfauffrischungen sollte die Kommunikation doch aber einheitlich sein. Könnte man denken. Stimmt aber nicht.

Schon Anfang September hatte die Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern den Personenkreis der Booster-Berechtigten auf die Über-60-Jährigen erweitert. Am 5. November beschloss die GMK, dass "im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung und Entscheidung Auffrischimpfungen grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen". "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme", sagte Spahn nach der Konferenz.

Die Ständige Impfkommission sah das zu diesem Zeitpunkt noch völlig anders. Den Grund erklärte STIKO-Chef Thomas Mertens so: Man habe zwar etwas Unterschiedliches kommuniziert, aber dasselbe gemeint. Im Oktober seien schließlich die Menschen im Alter von über 70 Jahren ein halbes Jahr geimpft gewesen, und jetzt werde sowieso bald eine neue Empfehlung veröffentlicht.

Aber noch immer ist der Unterschied nicht komplett geklärt: Seit dem 18. November empfiehlt die STIKO "allen Personen ab 18 Jahren die COVID-19-Auffrischimpfung". Das scheint nur eindeutig zu sein, denn die STIKO teilt weiter mit, sie bekräftige ihre Empfehlung, bestimmten Personengruppen "prioritär eine Auffrischimpfung anzubieten". Was machen nun Ärzte, die nach STIKO-Empfehlung impfen wollen? Schicken die Patienten weg, die jünger als 70 sind und nicht als Pflegekräfte arbeiten? So etwas kommt vor.

Dass nicht nur Regierunde den kommunikativen Herausforderungen der Pandemie nicht immer gewachsen sind, demonstrierten unlängst ausführlich die Ampel-Parteien. Als sie Ende Oktober mitteilten, dass sie die epidemische Lage nicht verlängern würden, erklärten sie in ihrem Eckpunktepapier, die Voraussetzungen dafür lägen nicht mehr vor. Dabei war längst abzusehen, dass die Krankenhäuser wieder in große Schwierigkeiten geraten würden. "Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt damals.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen