Politik

Wahl in Griechenland Die Hoffnung dürfte siegen

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Syriza fordert einen Schuldenschnitt - und ein Ende der Unterwerfung unter den IWF.

(Foto: REUTERS)

Griechenlands Ministerpräsident Samaras warnt: Übernimmt die Linkspartei Syriza die Macht, wird die Mittelschicht beseitigt. Doch viele Griechen haben genug von den alten Parteien. Der neue Ministerpräsident wird wohl Tsipras heißen.

Knapp zehn Millionen Griechen entscheiden am heutigen Sonntag über ein neues Parlament und indirekt auch über die Zukunft des Euro. Letzten Umfragen zufolge kann die Linkspartei Syriza von Alexis Tsipras mit einer deutlichen Führung vor der konservativen Nea Dimokratia rechnen.

Bislang reagiert die Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras zusammen mit der sozialdemokratischen Pasok - die beiden Parteien hatten sich über Jahrzehnte an der Macht abgewechselt. Nach einem Wahlsieg könnte Tsipras die erste reguläre Regierung ohne Beteiligung von Nea Dimokratia oder Pasok seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 bilden.

Samaras warnt

Im Wahlkampf inszenierte sich Samaras als Garant für Stabilität und warnte eindringlich vor Syriza. Deren Führung bestehe aus "Hooligans", die die Mittelschicht auslöschen wollten. Dagegen habe seine Regierung die Grundlagen für neues Wirtschaftswachstum gelegt, sagte der Ministerpräsident am Freitagabend in Piräus, wo die Nea Dimokratia ihren Wahlkampfabschluss zelebrierte. Syriza würde diese Entwicklung zerstören.

Tatsächlich ist die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2007 leicht gewachsen. Allerdings kommt dieses Mini-Wachstum bei den Griechen nicht an: Mehr als jeder zweite junge Grieche ist ohne Job. Insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit bei über 25 Prozent. Häufig muss ein Gehalt oder eine Pension für eine ganze Familie reichen. "Die Schmerzen zahlen sich nicht aus. Die Sparmaßnahmen und die Rezession tun weh, aber die Griechen spüren keinen Nutzen", sagte Nikos Konstandaras, leitender Redakteur der liberal-konservativen Zeitung "Kathimerini", im Interview mit n-tv.de.

Tsipras verspricht

Syriza-Chef Tsipras versprach im Wahlkampf ein Ende der Privatisierungen, höhere Renten, einen Schuldenschnitt - und ganz generell Hoffnung. Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Athen warb er um Stimmen für eine absolute Mehrheit. Damit hätte Syriza die "notwendige Stärke" für Verhandlungen über einen Schuldenerlass, sagte er. Bereits am Montag werde Griechenland mit Syriza an der Spitze damit beginnen, "seine Würde wiederzuerlangen" und nicht länger "mittels E-Mails von zweitrangigen EU-Mitarbeitern regiert". Deutschland lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Mehreren Berichten zufolge soll es allerdings bereits informelle Gespräche zwischen der Bundesregierung und Syriza-Vertretern geben.

Nach einer Umfrage der Universität von Thessaloniki für den Fernsehsender Skai kommt Syriza auf 33,5 Prozent, Nea Dimokratia auf 26,5 Prozent. Die neue, pro-europäische Mitte-Partei To Potami, zu Deutsch "Der Fluss", erreicht demnach 7 Prozent, gefolgt von der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" mit 6 Prozent. Auf die Kommunistische Partei entfallen 5,5 Prozent. Pasok liegt der Umfrage zufolge bei 5 Prozent. Bereits bei der Wahl von 2012 waren die Sozialdemokraten auf 12 Prozent abgestürzt.

Die rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" kommen auf 3,5 Prozent. Die Partei "Bewegung der Demokraten und Sozialisten" des früheren Pasok-Vorsitzenden Giorgos Papandreou schafft nicht mehr als 1,5 Prozent. In Griechenland gilt eine Sperrklausel von drei Prozent.

Das griechische Wahlrecht schlägt dem Wahlsieger 50 der 300 Sitze im Parlament gewissermaßen als Bonus zu. Eine absolute Mehrheit für Syriza gilt daher als möglich. Wenn Tsipras sich Koalitionspartner suchen muss, dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. Aber auch ohne andere Parteien in der Regierung könnte es für Tsipras schwer werden, sein heterogenes Bündnis aus Sozialisten, Linksökologen, Kommunisten und Trotzkisten zusammenzuhalten.

Die Wahllokale sind von 6 bis 18 Uhr (MEZ) geöffnet. Prognosen werden unmittelbar danach erwartet, erste Hochrechnungen zwei Stunden später.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP