Politik

Merkel reist in die Türkei Die Kanzlerin braucht einen Realitätscheck

068_AA_02062015_78776.jpg

Das Flüchtlingscamp Nizip liegt rund 50 Kilometer vor der Stadt Gaziantep. Merkel plant einen Besuch.

(Foto: Anadolu Agency)

Kanzlerin Merkel verlässt das diplomatische Parkett. Bei ihrer Reise ins türkische Gaziantep wird ihr wohl erstmals wirklich vor Augen geführt, wie realistisch ihre Vision eines humanitär vertretbaren Flüchtlingspakts mit der Türkei ist.

Kein bilateraler Staatsakt. Kein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Auf diese Botschaft legt Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Türkei-Reise wert. Offiziell ist die Visite ein "Arbeitsbesuch europäischen Spitzenpersonals" – und Merkel neben Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionschef Frans Timmermanns nur primus inter pares.

RTS4Z8Q.jpg

Bei ihren früheren Türkei-Besuchen bekam Kanzlerin Merkel nicht viel von der Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu sehen. Sie verhandelte unter anderem mit Staatschef Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Die türkische Regierung hätte die Sache gern anders dargestellt. Anfang April verkündete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im türkischen Parlament: "Wir werden eine durch die EU finanzierte Schule und ein Krankenhaus einweihen, mit europäischem Spitzenpersonal unter der Führung von Frau Merkel." Der so angekündigte Termin fand nicht statt.

Es soll nicht der Eindruck entstehen, Merkel würde die Türkei durch ihren Besuch diplomatisch noch weiter aufwerten – schon gar nicht nach der unbequemen Böhmermann-Affäre. Merkel will sich vor Ort vor allem versichern, ob der Flüchtlingsdeal, den sie mit Ankara angebahnt hat, funktionieren kann. Ein Deal, den nicht nur ihre Bundesrepublik, sondern die gesamte EU am Ende tragen muss. Auch deshalb legt sie so viel Wert darauf, nur eines von vielen Mitgliedern einer europäischen Delegation zu sein.

Der Weg über das Mittelmeer lohnt nicht mehr

Nun ließe sich einwerfen: Warum muss die CDU-Politikerin dafür in den tiefen Süden der Türkei reisen, in die Provinz Gaziantep, die an Syrien grenzt? Dass das Abkommen Wirkung zeigt, erscheint schließlich allzu offensichtlich. In den drei Wochen vor Inkrafttreten des Deals am 20. März machten sich fast 27.000 Flüchtlinge von türkischen Stränden aus auf den Weg nach Griechenland. In den drei Wochen danach waren es kaum 6000. Dieser Rückgang lässt sich durchaus auf den Abschreckungsmechanismus zurückführen, den Brüssel und Ankara geschaffen haben.

  Sie hatten sich geeinigt, dass die Türkei alle illegalen Migranten zurücknimmt und für ihre Versorgung mit Milliarden entschädigt wird. Bisher hat die Türkei das in mehr als 300 Fällen auch getan. Die EU hat überdies versprochen, der Türkei für jeden zurückgenommenen Flüchtling aus Syrien einen anderen Flüchtling aus Syrien auf legalem Wege abzunehmen. Auch das ist bereits in etlichen Fällen passiert.  Damit ist für viele Syrer in der Türkei wohl klar: Sie riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ihre Chance auf eine Zukunft in Europa, wenn sie sich in eines der Schlauchboote setzten.

Arbeitserlaubnis nur für 0,1 Prozent der Flüchtlinge

Eine wirksame Abschottung gegen illegale Migration ist bei diesem Deal aber nicht alles. Schließlich lagert die EU die Versorgung von schutzbedürftigen Menschen mit dem Abkommen aus, und damit auch ihre direkte Verantwortung. Das kann sie nur guten Gewissens tun, wenn in der Türkei ein Mindestmaß an Standards gilt.

RTX206CZ.jpg

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in der Türkei lebt in Camps. Die anderen schlagen sich irgendwie durch.

(Foto: REUTERS)

Zwar gibt es viele Gründe, die Türkei für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise zu preisen. Das Land versorgt mittlerweile mehr als 3 Millionen Menschen. Allein in der Provinz Gaziantep, die Merkel nun besucht, sind es mindestens 340.000 und damit jeder sechste Bewohner. Doch nur ein Bruchteil davon lebt in den gut organisierten Camps. Alle anderen müssen sich irgendwie selbst durchschlagen. Und das ist schwer.

Die Arbeitserlaubnis für Syrer, die Ankara Brüssel versprochen hat, gibt es zwar, doch bisher konnten kaum 0,1 Prozent der Flüchtlinge sie auch nutzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legte zudem mehrere Berichte vor, nach denen Ankara auch syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat abschiebt. Das passiere "fast täglich" mit Gruppen von bis zu 100 Personen an der Südgrenze des Landes. Hinzu kommen diverse Berichte darüber, dass die Türkei Schutzsuchende aus Syrien oft gar nicht erst ins Land lässt, wenn sie nicht gerade schwerstverletzt sind.

Ministerpräsident Davutoglu wird mit Sicherheit auch erneut die Visafreiheit für 80 Millionen Türken zum 1. Juli einfordern, ein weiterer Baustein des Abkommens. Doch er hat die Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen.

Ausgeschlossen, dass Ankara Voraussetzung wirklich erfüllt

Türkischen Medien zufolge erfüllt Ankara mittlerweile 61 der 72 Kriterien. Zu den offenen Punkten gehören demnach die Ratifizierung von Protokollen und Konventionen zur Kriminalitätsbekämpfung. Fragen der Rechtstaatlichkeit, des Schutzes von Kindern und Familie. Regelungen zum Datenschutz, zu Menschenrechten und politischer Etikette.

Laut Recherchen der "Welt" heißt es in EU-Diplomatenkreisen übereinstimmend, dass es "ausgeschlossen" sei, dass Ankara den Zeitplan einhält. Angeblich sind dem Blatt zufolge sogar erst 19 der 72 Kriterien wirklich erfüllt. Türkei-Kenner wie Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung gehen davon aus, dass die EU den Türken trotzdem Visaerleichterungen zugestehen wird.

Dass der Türkei-Deal nicht die perfekte, sondern derzeit nur die einzige erfolgsversprechende Strategie Europas ist, wird der Kanzlerin in Gaziantep erstmals wirklich vor Augen geführt. Auf dem Programm steht ein Besuch des Flüchtlingslagers Nizip und eines Familien- und Kinderzentrums. In den vergangenen Monaten beschränkten sich ihre Türkei-Besuche auf das diplomatische Parkett - im Istanbuler Yildiz-Palast auf vergoldeten Thronen zum Beispiel.

Wird der Deal zum größten Fehler ihrer Karriere, zu einem historischen vielleicht? Oder wird er am Ende zum Muster für ähnliche Abkommen mit Staaten wie Libyen und Ägypten? Für ein endgültiges Fazit ist es noch zu früh. Aber der Besuch in Gaziantep wird Merkel dabei helfen, besser zu bewerten, wie realistisch ihre Vision eines humanitär vertretbaren Flüchtlingspaktes ist. Und wie groß der Wille der Türken wirklich ist, ihren Teil dazu beizutragen.

Quelle: ntv.de