Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zur finanziellen Situation von Städten und Gemeinden in Deutschland: Durch steigende Gewerbesteuereinnahmen entspannen sich die Kassen insgesamt. Doch das haben die Kommunen nur einer relativ kleinen Zahl wirtschaftlich starker Regionen zu verdanken.

Die Finanzlage der Kommunen hat sich vor allem durch höhere Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr insgesamt entspannt. Für das laufende Jahr rechnen sie mit einem Überschuss von rund 2,3 Milliarden Euro, wie aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags 2012 hervorgeht. Trotzdem haben demnach viele Kommunen noch Geldsorgen: "Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Es gebe große regionale Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen.

Das "Auseinanderdriften von reichen und armen Städten" wird nach den Angaben des Städtetags durch das ansteigende Volumen kommunaler Kassenkredite, mit denen die Kommunen kurzfristig Geld aufnehmen, um akute Haushaltslücken auszugleichen, deutlich. Trotz des Gesamtüberschusses aller Städte erhöhte sich die Summe im ersten Halbjahr 2012 um weitere 2,9 Milliarden Euro auf fast 48 Milliarden Euro.

2,3 Milliarden Euro mehr in den Kassen

Für das laufende Jahr erwartet der Städtetag einen Anstieg der kommunalen Einnahmen um mehr als drei Prozent auf 189,7 Milliarden Euro. Grund seien in erster Linie gestiegene Gewerbesteuereinnahmen. Die Ausgaben erhöhten sich 2012 dagegen um 1,1 Prozent auf voraussichtlich rund 187,3 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich der rechnerische Gesamtüberschuss von etwa 2,3 Milliarden Euro.

Der Verband begrüßte die inzwischen angelaufenen Initiativen von Bund und Ländern zur Stabilisierung der prekären Finanzlage der Städte. Sieben Länder hätten sogenannte Konsolidierungsfonds zur Rettung besonders gefährdeter Kommunen aufgelegt. Diese sollen Städten bei der Entschuldung helfen, indem sie Mittel aus Landeshaushalten und dem kommunalen Finanzausgleich bereitstellen.

Articus rief die Politik zugleich auf, die "finanzielle Überforderung" der Städte durch die Übertragung von Aufgaben ohne entsprechende Gegenleistung zu beenden. Auf diese Weise hätten sich städtische Etats über die Jahre hinweg von "Investitionshaushalten" zu "Sozialhaushalten" gewandelt. Dass der Bund Städte mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter jüngst wieder entlastet habe, werde sich positiv auswirken, betonte er. Weitere Schritte müssten aber folgen.