Politik

Es geht immer teurer Die Koalition und das Rentendilemma

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Horst Seehofer legen ihren Flüchtlingsstreit beiseite und kümmern sich um Liegengebliebenes.

(Foto: REUTERS)

Mit einem Unionsgipfel startet die Regierung die entscheidenden Gespräche, um die Rente noch vor der Wahl neu zu regeln. Doch alle Seiten wollen ihrer Klientel vor 2017 noch etwas gönnen – ein teures Vergnügen.

Rund ein Jahr lang ist die Große Koalition noch im Amt – zumindest sofern die Putschfantasien der Linkspartei nicht doch noch auf fruchtbaren Boden fallen. Viel Zeit ist nicht mehr, um einen großen Komplex abzuräumen, den Schwarz-Rot sich noch vorgenommen hat: die Rente.

Am Abend treffen sich CDU und CSU im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer suchen gemeinsam mit Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einer gemeinsamen Linie. Im November kommt dann die SPD dazu. Dann will Arbeitsministerin Andrea Nahles ein Gesamtkonzept vorlegen. Doch bis dahin gibt es einige Streitpunkte auszuräumen:

Seehofer will sein Baby päppeln – die Mütterrente

Für die CSU ist die Mütterrente eine der großen Trophäen der Legislaturperiode. Seit Mitte 2014 wird Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zwei statt wie einem Jahr Erziehungszeit angerechnet. Mütter mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden, bekommen jedoch drei Jahre anerkannt. Die CSU will diese Lücke schließen und alle Mütter gleich behandeln – auch wenn das im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war. Der Effekt wäre: 9,5 Millionen Frauen hätten im Schnitt rund 30 Euro mehr im Monat.

Doch das gibt Streit, denn das Ganze würde Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen. Die CSU will das aus der Rentenkasse stemmen. Die SPD lehnt das ab und fordert, dass dieser Punkt, "wenn überhaupt" (O-Ton Nahles), aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Wie begeistert Mister Schwarze Null, Wolfgang Schäuble, davon ist, kann man sich ausmalen. Überschüsse aus der Rentenkasse will die CDU dafür auch nicht verwenden. Damit solle lieber etwas gegen Altersarmut getan werden. Außerdem: "Insbesondere für die junge Generation müssen wir das Rentensystem in der Zukunft sicher und bezahlbar halten", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Welt". Die Junge Union hält die Idee für ein Wahlgeschenk auf Kosten der jüngeren Generation.

Nahles will Ost-West-Unterschiede abschaffen

Viel Geld kostet auch der Plan von Arbeitsministerin Nahles, Rentnern in Ostdeutschland so hohe Bezüge zu zahlen wie in Westdeutschland. Nahles hat vor, diese Anpassung zwischen 2018 und 2019 in zwei Schritten durchzuführen. Kostenpunkt: 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2018 und 2019; 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2019. Auch hier stellt sich wieder die Frage: Wer soll das bezahlen? Nahles will hierfür nicht die Rentenkasse belasten, sondern Mittel aus dem Steueretat verwenden. Aber Schäuble hält die Hand auf die Schatulle.

Und wie soll das dann in Zukunft finanziert werden? Die Einkommen der Arbeitnehmer im Osten sollen nach dem Konzept von Nahles genauso bewertet werden wie die der Menschen im Westen. Bisher war jeder verdiente Euro im Osten für die spätere Rente mehr wert als in den alten Bundesländern. Was manchem im Osten sauer aufstoßen dürfte: Die Löhne im Osten sind im Schnitt noch immer niedriger. Praktisch bedeutet das, dass Ostdeutsche am Ende des Arbeitslebens weniger Rente bekommen als bisher angenommen – ein heikler Punkt ein Jahr vor der Wahl. Die Union ist strikt dagegen, Kanzlerin Merkel persönlich hat dem bereits eine Absage erteilt.

Nahles' teures "Stopp"-Schild

Und es geht noch teurer – zumindest potenziell. Denn das Rentensystem befindet sich im grundsätzlichen Dilemma, dass immer mehr Rentner von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden müssen. Praktisch bedeutet das, dass das Rentenniveau kontinuierlich sinkt: Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Wenn alle Gesetze so bleiben wie bisher, können Rentner 2035 nur noch mit weniger als 43 Prozent rechnen. Und das Niveau fiele weiter.

Nahles tritt dafür ein, diese Spirale zu kappen. Eine "Haltelinie" soll verhindern, dass das Rentenniveau ins Bodenlose fällt. Praktisch bedeutet aber auch das: Entweder die Beiträge der Arbeitnehmer steigen ins Unermesslich oder der Staat müsste nachschießen – und das nicht zu knapp. Schnell kommen dabei Milliardenbeträge zusammen. Wie sich das Nahles konkret vorstellt, ist noch offen: Sie will höhere Beiträge für Arbeitnehmer zulassen. Aber auch das hätte ja Grenzen.

Das ist aber längst nicht alles:

  • Die Betriebsrente braucht wegen der niedrigen Zinsen neuen Anschub. Neue Zuschüsse und ein Wegfall der Rentengarantie durch den Arbeitgeber sollen helfen. Geringverdienern soll es damit schmackhaft gemacht werden einzuzahlen. Und kleinere Betriebe werden ermutigt, eine Betriebsrente anzubieten, wenn sie damit nicht mehr so hohe Risiken eingehen.
  • Auf Wunsch der SPD soll es laut Koalitionsvertrag eine solidarische Lebensleistungsrente geben. Heißt: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, aber wenig verdient hat, soll eine Rente nicht unter Grundsicherungsniveau bekommen. Die Union findet das Ganze aber nicht besonders gut, die Falschen würden begünstigt, heißt es. Geld dafür ist im Haushalt schon reserviert: jährlich rund 180 Millionen Euro. Über die Jahre also eine ganze Menge, beklagt die Union.
  • Menschen, die körperlich nicht mehr arbeiten können, können heute früher in Rente gehen und bekommen so viel, als hätten sie bis 62 gearbeitet. Nahles will diese Erwerbsminderungsrente erhöhen: auf eine Anrechnungszeit bis 65 Jahre. Das kostet drei Milliarden Euro – und begeistert damit nicht jeden in der Koalition.
  • Selbstständige müssen sich bisher selbst um die Absicherung im Alter kümmern. Die SPD will eine "Erwerbstätigen-Versicherung" in der gesetzlichen Rente schaffen – eine Rente für alle. Nicht für jeden Selbstständigen muss das attraktiv sein, im Gegenteil. Die oft besser verdienende Gruppe würde so Angestellte mit geringeren Löhnen tragen müssen. Die Union will daher, dass eine Teilnahme nicht verpflichtend sein darf. Die SPD will davon nicht abrücken.
  • Die Riesterrente hält die CSU für gescheitert. Die niedrigen Zinsen stellen Anbieter solcher Produkte tatsächlich vor riesige Probleme. Nahles und die CDU wollen das Konzept retten. Ein höherer staatlicher Zuschuss und eine bessere Absetzbarkeit von der Steuer sind im Gespräch.

Dass CDU, CSU und SPD die Probleme nun ausgerechnet im angehenden Wahlkampf anpacken, erleichtert die Sache nicht gerade. Es ist erklärtes Ziel, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Parteien fürchten einen Überbietungswettbewerb. Denn es gibt eine Menge Material zum Streiten, aber auch um Kompromisse zu finden. Und die könnten am Ende einiges kosten.

Quelle: n-tv.de

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