Politik

"Reichtum umverteilen" Die Linke sieht sich im Corona-Aufwind

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Abschiedsrede vor dem Abgang: Riexinger auf dem Parteitag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Durch die Corona-Krise hofft die Linke auf mehr Zuspruch bei den Wählern. Für die Pandemie will der scheidende Parteichef Riexinger Reiche zur Kasse bitten. Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es bei einer Regierungsbeteiligung nicht geben dürfen. Der Parteitag wählt am Samstag ein neues Spitzenduo.

Linksparteichef Bernd Riexinger hat in seiner Abschiedsrede beim Online-Parteitag der Linken die Ablehnung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekräftigt und die Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten erneuert. Es sollten diejenigen die Kosten der Krise bezahlen, die sich in den letzten Jahrzehnten und sogar noch während der Pandemie bereichert hätten, sagte er bei dem zweitägigen Delegiertentreffen, das wegen Corona im Netz stattfindet. Man wolle den "Rüstungswahnsinn beenden", unterstrich Riexinger. Das Geld müsse in das Gesundheitssystem investiert werden und nicht in Panzer, Tornados und bewaffnete Drohnen. "Unsere Positionen zum Frieden, gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen: Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt."

Der scheidende Parteichef plädierte zudem für ein Ende von Niedriglöhnen, kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel und rief zu einem "gemeinsamen Kampf" von Gewerkschaften und Bewegungen für eine "solidarische Gesellschaft" auf. Riexinger bekräftigte die Forderung, dass Reiche die Kosten der Corona-Krise bezahlen müssten. Konzerne hätten die Krise genutzt, um Löhne zu drücken, Mitarbeiter zu entlassen oder Standorte ins Ausland zu verlagern. "Wer staatliches Geld erhält, muss Garantien für Jobs und Löhne geben und Tarifverträge einhalten", forderte er. Gebraucht werde eine "wirkliche Umverteilung von Reichtum", so Riexinger.

Er forderte Grüne und SPD auf, dazu "endlich klare Ansagen" zu machen. In Abgrenzung zu den Grünen betonte Riexinger, ohne soziale Gerechtigkeit gebe es keinen radikalen Klimaschutz. Die Grünen wollten die Konzerne als Bündnispartner gewinnen. "Das ist wie der Versuch, Haifische zu Vegetariern zu erziehen."

Samstag wird neue Parteispitze gewählt

Er habe die Aufgabe als Parteichef gerne gemacht, sagte Riexinger, der sein Amt als Co-Vorsitzender an diesem Samstag nach fast neun Jahren abgibt. "Wir übergeben eine Partei, die für kommende Auseinandersetzungen gut aufgestellt ist." Riexinger und seine Co-Chefin Katja Kipping treten bei der Wahl einer neuen Parteispitze an diesem Samstag nicht mehr an. Das neue Führungsduo wird voraussichtlich aus der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht.

Die scheidende Linken-Vorsitzende Kipping rief ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung. "Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren", sagte Kipping am Freitag auf einem digitalen Parteitag in ihrer Abschiedsrede als Linken-Chefin. Die Linke müsse jetzt "gemeinsam ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen", sagte sie. Die Bedingungen für eine Mitte-Links-Regierung seien zwar "wahrlich nicht optimal, aber können wir es uns leisten, auf optimale Bedingungen zu warten?", fragte Kipping in ihrer Rede.

Bartsch und Mohamed Ali zeigen auf Dax-Konzerne

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung eine soziale Schieflage. Es sei ein "Hohn", dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten, sagte Bartsch am Freitag auf dem digitalen Parteitag der Linken. Elf von zwölf Dax-Konzernen, die Kurzarbeiter beschäftigten, schütteten zugleich 13 Milliarden Dividende aus. In der gleichen Zeit seien Kinder aus den ärmsten Familien zu den Verlierern in der Krise geworden, kritisierte Bartsch

Auch Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali machte deutlich, dass die Linke von der Corona-Krise profitieren könne. In Deutschland werde ein "wirklicher Politikwechsel" gebraucht. Die Fraktionschefin verwies darauf, dass es bereits vor der Corona-Krise soziale Ungerechtigkeit gegeben habe. Viele Menschen seien trotz Arbeit arm, die Lage verschlechtere sich in der Pandemie. "Wir haben jetzt die Chance, für unsere Politik viel mehr Zuspruch zu bekommen", sagte Mohamed Ali. "Denn es ist offensichtlich wie nie: Wir brauchen eine sozialere, solidarischere Politik im Lande."

Wissler und Henning-Wellsow schließen Koalition nicht aus

Hennig-Wellsow sagte dem ARD-"Mittagsmagazin" mit Verweis auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Wir können regieren. Das ist überhaupt keine Frage." Die eher mäßigen Umfragewerte will sie steigern, indem die Linke "Menschen anspricht, die zum Beispiel gerade nicht wählen". Wähler und Wählerinnen am rechten Parteienrand hat sie dagegen offensichtlich abgeschrieben: "Ich habe keine Absicht, Menschen, die eine faschistische Partei wählen, davon zu überzeugen, sondern sie müssen selbst wissen, dass sie eine faschistische Partei wählen."

Wissler widersprach in der "Frankfurter Rundschau" dem Eindruck, sie sei grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen. "Wenn es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, dann haben alle drei Parteien eine Verantwortung, ernsthaft darüber zu verhandeln, wie man sie nutzen kann, um Verbesserungen durchzusetzen", sagte sie.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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