Politik

Interview mit Susanne Gaschke "Die SPD hat keine Ewigkeitsgarantie"

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Ein Bundespräsident, ein Kanzlerkandidat und ein Altkanzler: Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und Gerhard Schröder.

(Foto: imago/Michael Weber)

Susanne Gaschke hat ein Buch über die SPD geschrieben. Im Interview spricht die Journalistin, die Parteimitglied ist, über Fehler von Kanzlerkandidat Schulz - und warnt die Sozialdemokraten vor Rot-Rot-Grün und einem Habitus der Bevormundung.

n-tv.de. Sie sind Journalistin und SPD-Mitglied. Jetzt haben Sie ein Buch über die SPD geschrieben: "SPD - eine Partei zwischen Burnout und Euphorie". Wie schlimm steht es denn im Moment um die SPD?

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Journalistin, SPD-Mitglied und zwischenzeitlich auch mal Politikerin: Susanne Gaschke.

(Foto: picture alliance / dpa)

Susanne Gaschke: Die SPD ist in keinem wahnsinnig guten Zustand. Nach der Begeisterung über den neuen Kanzlerkandidaten gab es mit drei verlorenen Landtagswahlen wieder Frustrationserlebnisse, die aktuellen Umfragen erinnern an die letzte Bundestagswahl. Die Krise der SPD steht in einem europäischen Kontext. In Polen sind die Sozialdemokraten nicht mehr im Parlament. In Griechenland, Italien und Frankreich sieht es ebenfalls schlecht aus. Die SPD hat genug Grund, mal genau hinzuschauen: Was läuft bei uns schief? Man darf sich einfach nicht zu sicher sein, dass etwas, das lange funktioniert hat, eine Ewigkeitsgarantie hat.

Was läuft schief?

Beispiel: Ein langfristiges Thema, das jedwede Führung dieser wunderbaren Partei spätestens nach der Wahl anpacken muss, ist die Bildungspolitik. Die SPD war immer die Partei, die mit großer Leidenschaft am Bildungssystem herumgeschraubt hat. Alle, die vom Elternhaus benachteiligt sind oder Schwierigkeiten mitbringen, sollten die Chance haben, Abitur zu machen und zu studieren. Die Frage ist: Liefert das sehr sozialdemokratische Schul- und Hochschulwesen den Menschen tatsächlich diese Aufstiegschancen? Das tut es nicht in dem Maße, in dem die Sozis sich dafür auf die Schulter klopfen. Es gibt zum Beispiel eine Quote von 20 Prozent 15-Jähriger, die nicht ordentlich lesen können. Katastrophal sind auch die Ergebnisse bei Rechtschreibung und Naturwissenschaften. Die Sozialdemokratie bietet, bei aller Liebe, die sie darauf verwendet, nicht die Schule, die Leuten wirklich hilft.

Nach dem Schulz-Hype ist die SPD fast wieder auf dem Niveau von Anfang 2017. Macht es am Ende keinen Unterschied, ob Gabriel die Partei führt oder Schulz?

Zur Person

Susanne Gaschke wurde 1967 in Kiel geboren. 1988 trat sie in die SPD ein. 2012 kandidierte die Journalistin bei der Kieler Oberbürgermeisterwahl für die Sozialdemokraten und gewann. Gaschke war jedoch nur von Dezember 2012 bis  Oktober 2013 im Amt. Sie stolperte über eine Steueraffäre. In einem Buch erhob sie später Vorwürfe gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landesverband und deren Vorsitzenden Ralf Stegner. Gaschke ist mit dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels verheiratet.

Es kann einen Unterschied machen. Aber derjenige, der an der Spitze steht, muss dann seine Chance auch ergreifen. Schulz muss die Zeit bis zur Wahl nutzen, die ihm von den Mitgliedern verliehen wurde. Das geht nicht immer friedlich, er muss Präsidium und Parteivorstand auch zu Sachen drängen, die vielleicht wehtun. Der Mann an der Spitze kann sehr viele Signale setzen, er muss auch Konflikte bestehen, um einen Kulturwandel herbeizuführen. Dazu kann dann auch gehören, sich zum Beispiel über Bildungspolitik noch einmal ganz neu zu unterhalten.

Was waren die größten Fehler der SPD im bisherigen Wahlkampf?

Es war ein Fehler, dass Schulz sich gleich mit dem Wahlkampf im Saarland so sehr gemein gemacht hat. Ebenso falsch war es, dort auf Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün zu setzen, sobald dies rechnerisch möglich war. Damit hat man mal wieder unterschätzt, wie wenig attraktiv diese Koalition für sozialdemokratische Wähler ist. Die meisten SPD-Anhänger halten die Große Koalition für eine ganz gute Sache. Christdemokratische Wähler wurden durch das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün motiviert. In Nordrhein-Westfalen war es ein Fehler, dass Schulz sich bundespolitisch rausgehalten hat. Ich weiß nicht, wer Hannelore Kraft das geraten hat.

Sie stellen Ihr Buch gemeinsam mit Dietmar Bartsch vor. Haben Sie Sympathien für Rot-Rot-Grün?

Für Dietmar Bartsch schon! Es gibt einen zentralen Punkt, der mit den Linken aus heutiger Sicht nicht funktioniert. Das ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Wie ist unser Verhältnis zur Nato? Was halten wir von der EU und was sind wir bereit, dort einzubringen? Diese Fragen hat die Linkspartei für sich nicht geklärt. Deutschland hat eine dermaßen zentrale Rolle in der Welt, dass auch unter einem sozialdemokratischen Kanzler dessen Koalition bei diesen Themen glasklar sein muss. Die SPD sollte daher eher für die sozialdemokratische Kanzlerschaft in einer Großen Koalition kämpfen.

Die SPD präsentiert sich gern als Partei der kleinen Leute, aus Ihrer Sicht ist sie damit aber nicht mehr besonders erfolgreich. Woran liegt das?

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Die SPD hat sich einen unerfreulichen Habitus der Bevormundung angewöhnt, der die Menschen verärgert. Dass sie für die sozial Schwachen eintritt, ist klar. Aber die SPD darf diese Menschen nicht alle über einen Kamm scheren, denn sie weisen ganz unterschiedliche Biografien auf. Zweitens muss sie diesen Personen eine Aufstiegsperspektive bieten. Nach dem Motto: Wir helfen euch, dass ihr euch aus eurer unbefriedigenden Situation befreien könnt, aber wir erwarten auch etwas dafür. Es gibt darüber hinaus unter Sozialdemokraten eine Vorliebe für die Akademisierung. Das lässt außer Acht, dass auch Menschen in Ausbildungsberufen sehr erfolgreich sein können. Es ist nicht unbedingt besser, als der hundertzwanzigtausendste Mensch Politikwissenschaft zu studieren, anstatt als Friseurmeisterin einen eigenen Laden zu führen. Und: Mit sozialer Gerechtigkeit alleine lässt sich keine Wahl gewinnen.

Wie denn dann?

Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur auf die Schwachen abgezielt, sondern als zweiten Aspekt auch den Fortschrittsgedanken aufgegriffen hat. Auch in der Mitte der Gesellschaft müssen sich Menschen angesprochen fühlen und sagen: Wir sind gerne bereit, eure Politik für die Schwachen mitzumachen, aber wir wollen in unserer Lebensrealität auch gesehen werden. Das sind natürlich häufig ganz andere Themen, wie zum Beispiel Digitalisierung, Innere Sicherheit, Integration und natürlich die Bildungspolitik auch für die eigenen Kinder. Die SPD muss mehr tun, um in der sozialen Mitte Solidarität für die Schwachen zu gewinnen.

Aus Ihrer Sicht sind viele Journalisten bisweilen zu streng mit der SPD. Warum?

Die SPD glaubt immer, dass sie ungerecht behandelt wird. Kann sein, dass da zumindest ein bisschen was dran ist. Jeder Journalist hat eine Meinung zur SPD. Man ist darum besonders streng mit ihr, weil sie moralisch immer auf einem hohen Ross sitzt. Das darf sie bei ihrer Geschichte natürlich auch ein Stück weit tun, aber sie kann daraus keine Befreiung von jeder Kritik ableiten. Allerdings gibt es auch Untersuchungen, die zeigen, dass es eine Verbürgerlichung des Journalismus' gibt und die Interessen von Journalisten insgesamt eher in Richtung Schwarz und Grün gehen.

Der SPD-Vize Ralf Stegner, den Sie aus Ihrer Zeit als Kieler Oberbürgermeisterin kennen, hat über Sie gesagt: "Wer so unter seiner Partei leidet, der sollte sich von dem Leid befreien."

Stegner bezog sich damit wohl auf einen Artikel, in dem ich ihn kritisiert habe. Ich leide aber nicht an, sondern mit der SPD unter ihrem schlechten Zustand. Meiner Meinung nach leidet die SPD auch unter Ralf Stegner. Ich glaube nicht, dass seine Außendarstellung und seine Talkshowauftritte für die SPD günstig sind. Stegner bedient eine bestimmte Art von 150-prozentigen SPD-Funktionären. Das verschreckt Wähler, weil sie seinen Gestus bedrohlich finden.

Hat die SPD ein Problem im Umgang mit Kritik?

Ja, absolut. Immer wenn es der SPD schlecht geht, verfällt sie in eine Wagenburg-Mentalität. Dann ist jeder ein Nestbeschmutzer, der etwas Kritisches sagt. Dann wird gern ab- und ausgegrenzt. Ich bin gespannt, wie das bei meinem Buch ist. Ich kritisierte zwar Phänomene, aber nicht mit dem Wunsch, die Partei möge bitte untergehen, sondern es möge ihr bessergehen. Nur: Dafür kann nicht einfach alles so bleiben, wie es ist.

Mit Susanne Gaschke sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de