Politik

Als die SPD versuchte, Adolf Hitler zu stoppen Die letzte Stunde der Demokraten

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Otto Wels wurde in Berlin geboren. Bekannt wurde der gelernte Tapezierer vor allem durch seine Rede vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz (Archivbild).

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Im März 1933 wollen die Nazis den Reichstag entmachten. Die meisten Parteien kapitulieren fast widerstandslos. Gegen Adolf Hitler stellt sich nur die SPD. In einem legendären Rededuell prägt Otto Wels eine Sternstunde der Sozialdemokratie. Aber die Diktatur ist längst nicht mehr aufzuhalten.

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Die Gedenktafel im Flur der SPD-Bundestagsfraktion

Die Erinnerung an den Tag, an dem Adolf Hitler die deutsche Demokratie ausschaltet, liegt gleich um die Ecke. Jedes Mal, wenn die SPD-Abgeordneten im Reichstag zum Otto-Wels-Saal laufen, kommen sie an der weißen Wand vorbei. Darauf stehen die Namen von Otto Wels und den anderen 93 SPD-Abgeordneten, die an jenem 23. März 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten. "Die Namen sind für mich Ermahnung und Ermutigung", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann n-tv.de. "Ihr Mut ist unsere Verpflichtung, auch heute konsequent gegen alle antidemokratischen Tendenzen vorzugehen."

Es ist das Jahr, das den Grundstein legt für die "deutsche Katastrophe". Innerhalb kürzester Zeit erklimmt Hitler die Spitze der Macht und gießt die "nationale Revolution" in totalitäre Strukturen. Im Januar 1933 wird er Reichskanzler, im Februar brennt der Reichstag, was die Nationalsozialisten zum Anlass nehmen, ihre Gegner verstärkt zu verfolgen. Im März bringen die Nationalsozialisten die ersten Gefangenen in das Konzentrationslager Dachau. Bei den Wahlen erhält die NSDAP 43,9 Prozent der Stimmen. Das Ermächtigungsgesetz, der vorläufige Höhepunkt in der Kette von Ereignissen, ist einer der düstersten Momente der deutschen Geschichte. Doch die SPD erfüllt das, was sich damals in der Berliner Kroll-Oper abspielte, bis heute auch mit Stolz. Es ist die Erinnerung an den Tag, an dem Wels, nach dem die Partei später ihren Fraktionssaal benennt, zur Ikone wird. An den Tag, an dem 94 SPD-Abgeordneten versuchten, die deutsche Demokratie zu retten.

"Sie sind in Lebensgefahr"

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Hitler während seiner Rede am 23. März in der Kroll-Oper

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Weimarer Republik hat nur noch wenige Stunden, als Hitler und sein Gefolge an jenem 23. März 1933 im Sturmschritt in die Kroll-Oper marschieren. Das Geräusch der zusammenschlagenden Stiefel hallt durch den Saal, der nach dem Reichstagsbrand als provisorisches Parlament dient. Riesige Hakenkreuz-Fah nen dekorieren die Wand. Bewaffnete SA- und SS-Leuten postieren sich an den Eingängen. Sie umringen auch den Block im Operetten-Parkett, in dem die Abgeordneten der SPD sitzen. Von der zweistärksten Fraktion sind nur 94 Politiker gekommen. Die 20 übrigen befinden sich bereits in "Schutzhaft". Gar nicht anwesend sind die Politiker der KPD, deren Mandat die Nazis nach dem Reichstagsbrand annullieren ließen. Die meisten von ihnen sind zu diesem Zeitpunkt ebenfalls verhaftet oder auf der Flucht.

Es gibt nur einen Tagesordnungspunkt, über den die von der NSDAP angeführte Koalition an diesem Freitag abstimmen will: das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". In seiner Regierungserklärung beschwört Hitler das kommunistische Gespenst als Bedrohung des Vaterlands. Das verklausulierte Ziel des sogenannten Ermächtigungsgesetzes: Der Reichstag soll nur noch von Zeit zu Zeit von der Regierung über die von ihr geplanten Maßnahmen unterrichtet werden. Hitler will dem Parlament alle Rechte entziehen. Seine Reichsregierung soll Gesetze erlassen dürfen, auch wenn diese gegen die Verfassung verstoßen. Es ist eine Blanko-Vollmacht. Für die Schlussberatungen der Parteien lässt Reichstagspräsident Hermann Göring die Sitzung für drei Stunden unterbrechen.

Die Erinnerungen der damaligen Abgeordneten Josef Felder und Antonie Pfülf dokumentieren bis heute die Stimmung bei den Genossen. Die Sozialdemokraten wollen gegen das Gesetz stimmen. Plötzlich steht Josef Joos im SPD-Fraktionsaal. Der Zentrumspolitiker warnt: "Sagen Sie Ja zum Gesetz, oder reisen Sie sofort ab! Sie sehen doch: Sie sind in Lebensgefahr." Aber die Genossen sind fest entschlossen. Fraktionschef Otto Wels will die Erklärung vortragen.

Die Sprechchöre der SA

Um 18.16 Uhr, unmittelbar nach Wiederbeginn der Plenarsitzung, tritt Wels in der Kroll-Oper ans Rednerpult. Später heißt es, er habe Gift bei sich getragen - für alle Fälle. Es ist die letzte freie Rede, die vor den Abgeordneten des Reichstags gehalten wird. In dem Theater ist es jetzt so still, dass von draußen die Sprechchöre der SA hereinschallen. Stellvertretend für seine Partei verweigert Wels Hitler die Gefolgschaft: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt", ruft Wels. Über die Nationalsozialisten sagt er: "Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten."

Die Stimmung im Saal ist jetzt aufgeheizt. Der Beifall der Genossen geht unter im Hohngelächter der Nazis. Die bürgerlichen Parteien, die das umstrittene Gesetz mit ihrer Ablehnung noch zum Scheitern bringen könnten, schweigen.

Wels sitzt schon wieder auf seiner Bank bei den anderen SPD-Abgeordneten, als Hitler noch einmal ans Rednerpult zurückkehrt. Sorgt er sich, dass das bürgerliche Lager noch einmal schwankt? "Spät kommt ihr, doch ihr kommt", beginnt Hitler höhnisch in Richtung des SPD-Vorsitzenden. Die Sozialdemokraten hätten nach der Novemberrevolution 1918 ihre Chance gehabt. Die NSDAP-Abgeordneten stellt er als Opfer einer Verfolgung durch die SPD dar. "Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie", brüllt er am Ende seiner Rede.

Angst und Fraktionszwang

Das Ermächtigungsgesetz wird beschlossen, die SPD ist letztlich entbehrlich. Auch ohne sie hat Hitler seine Mehrheit beisammen. Außer den 94 Sozialdemokraten werfen nämlich alle 444 Parlamentarier Ja-Karten in die Urne, darunter auch die Bayerische Volkspartei, die Zentrumspartei und die Deutsche Staatspartei. Sie alle kapitulieren vor Hitler. Dabei ist ihre Zustimmung intern zumindest teilweise umstritten.

Theodor Heuss, einer der fünf liberalen Abgeordneten, ist zwar gegen das Gesetz, unterliegt aber bei der Abstimmung in seiner Fraktion. Also stimmt seine Deutsche Staatspartei schließlich geschlossen zu. Heuss räumt später ein, ihn habe unmittelbar nach der Abstimmung das heikle Gefühl beschlichen, dass "ich dieses Ja nie mehr aus meiner Lebensgeschichte auslöschen könne". Der Vorsitzende des Zentrums, Prälat Ludwig Kaas, handelt mit Hitler vermeintliche Zugeständnisse aus, wie den Fortbestand der Verfassungsorgane, christlichen Einfluss in Schulen, die Unabsetzbarkeit der Richter. So geben die Zentrums-Abgeordneten, die dennoch skeptisch bleiben, auch unter dem Eindruck der Drohungen von SA und SS ihren Widerstand auf.

Um 19.52 Uhr schließt Göring die Plenarsitzung. Die Braununiformierten springen auf und singen das Horst-Wessel-Lied. Nach dem 23. März geht alles ganz schnell. Bis zum Juli verbietet Hitler alle Parteien. Die SPD wird zur "volks- und staatsfeindlichen Organisation" erklärt, ihr Vermögen beschlagnahmt. Sozialdemokratische Politiker erhalten Berufsverboten und werden in Konzentrationslager verschleppt. Bei der Reichstagswahl im November 1933 ist die NSDAP die einzige Partei, die auf dem Stimmzettel steht. Wels ist zu diesem Zeitpunkt längst im Ausland. Deutscher ist er nicht mehr. Die Staatsbürgerschaft wurde ihm inzwischen aberkannt. Den deutschen Überfall auf Polen erlebt Wels im Pariser Exil, wo er zwei Wochen nach Beginn des Zweiten Weltkriegs stirbt.

Quelle: n-tv.de

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