Politik

Verhandlungen mit Griechenland Die nächsten Termine

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(Foto: REUTERS)

Angesichts des monatelangen Streits zwischen der griechischen Regierung auf der einen und den Institutionen und dem Rest der Eurogruppe auf der anderen Seite muss man mit Prognosen vorsichtig sein. Aber: An diesem Wochenende dürfte die Entscheidung fallen.

Für Samstag 11 Uhr sind in Brüssel Beratungen der Euro-Arbeitsgruppe angesetzt.

Ab 14 Uhr kommen die Euro-Finanzminister zu ihrer vierten Griechenland-Sondersitzung innerhalb einer Woche zusammen. Falls es zu einer Einigung kommt, könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung von Hilfsgeldern geben. Dies wäre wohl mit einer Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms verbunden.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat bereits deutlich gemacht, dass eine Auszahlung der vollen Summe von 7,2 Milliarden Euro vor dem 30. Juni "undenkbar" ist. Im Gespräch ist eine Verlängerung bis Ende November. Scheitern die Verhandlungen mit Griechenland, könnte die Eurogruppe erörtern, wie sich der Rest der Währungsunion auf einen Finanzkollaps in Athen vorbereiten soll.

Wenn es eine Einigung gibt, dürfte es am Wochenende in Griechenland zwischen den Parteien in Griechenland Diskussionen geben, ob die Auflagen der Geldgeber akzeptabel sind. Bei einer Sondersitzung könnte das Parlament in Athen über den Deal abstimmen. Wie lange das Parlament zur Vorbereitung benötigt, hängt davon ab, in welcher Rechtsform eine Einigung den Abgeordneten vorgelegt wird. So bräuchte ein Rechtsakt nur einen Tag, bei einer Art Notstandsgesetz wären es schon zwei bis drei Tage und beim Befolgen des gängigen Gesetzgebungsverfahrens fünf Tage.

Kommt keine Vereinbarung zustande, würde es am Wochenende womöglich ein weiteres Krisentreffen auf europäischer Ebene geben, um entweder einen Deal in letzter Minute zu erreichen oder über alternative Maßnahmen zu beraten. Offen ist in diesem Negativ-Szenario, wie lange die EZB den Geldhahn für griechische Banken offen lässt.

Am Montag könnten sich der Haushaltsausschuss des Bundestags sowie die Fraktionen treffen, um über die Vereinbarung mit Griechenland zu beraten.

Am Dienstag endet das aktuelle Kreditprogramm für Griechenland. Zugleich muss die griechische Regierung 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Der Dienstag ist der wahrscheinlichste Termin für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

Am 20. Juli muss Griechenland rund 3,6 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Experten zufolge müsste die EZB spätestens dann ihre laufenden ELA-Liquiditätshilfen stoppen, wenn die griechische Regierung nicht zahlen sollte. Sollte also zuvor keine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zustande kommen und Griechenland von externen Finanzhilfen abgeschnitten sein, wäre dies wahrscheinlich der Tag, an dem das Euro-Land in die Pleite rutscht.

Quelle: ntv.de, hvo/rts