Politik

Konflikt, Kooperation, Koalition Die schwere Abgrenzung der CDU nach links

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Der bürgerliche Linke: Bodo Ramelow.

(Foto: dpa)

Die CDU kommt um die Diskussion nicht herum: Wie hält sie es mit der Linkspartei? Natürlich gibt es einen Parteitagsbeschluss - doch nicht nur in Thüringen fällt die Abgrenzung schwer.

Es war auf dem Parteitag im Dezember 2018, als sich die Union positionierte: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Es war eine klare Ansage. Sie hat nur einen Haken: Nicht jeder in der Partei hält sich an sie.

Schon wenige Monate zuvor hatte Daniel Günther, damals seit gut einem Jahr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, seine Partei zu Pragmatismus aufgerufen. "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen", sagte Günther der "Rheinischen Post". Und falls die Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet werden könne, "muss die CDU pragmatisch sein".

Tatsächlich ereilte die CDU bei den Wahlen in Thüringen genau jene Situation, die Günther befürchtet hatte. Die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde stärkste Kraft, allerdings reichte es nur für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. In der Erfurter CDU begann dann der Eiertanz, der die Lage noch verschlimmerte. Schließlich stimmte die CDU mit der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Und nun - nachdem sich die CDU in Erfurt den einzigen möglichen Ausweg aus dem Dilemma verbaut hat: eine Kurzzeitregierung unter Christine Lieberknecht - peilt sie einen "Stabilitätsmechanismus" mit Linkspartei, SPD und Grünen an. So verschwurbelt der Begriff ist, geht es doch letztlich um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit. Die CDU will der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen 2021 zu Mehrheiten verhelfen. Auch bei der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang wollen mindestens vier CDU-Abgeordnete für den Linken und damit gegen die Parteitagslinie stimmen.

In der Bundes-CDU ist seither die Empörung groß. "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und Jens Spahn, der Armin Laschet in seiner Kandidatur um den Parteivorsitz als sein Vize unterstützt, lehnte auf Twitter eine Wahl Ramelows durch die CDU ab: "Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise."

Warum die CDU der Linken misstraut

Doch worum geht es in der ganzen Diskussion eigentlich? Für die Union gibt es dabei etliche Argumente, die gegen eine Zusammenarbeit sprechen. Besonders die Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei stößt vielen im Bund auf. So verlangt sie ein kollektives Sicherheitssystem, in das auch Russland eingebunden ist, und eine Auflösung der Nato. Solange es diese noch gibt, soll die Bundeswehr zumindest deren Oberkommando entzogen werden. Auch die Wirtschaftspolitik erregt das besondere Misstrauen vieler CDU-Abgeordneter. "Wir kämpfen für einen Systemwechsel", heißt es im Programm der Partei, die Rechtsnachfolgerin der SED ist. Der Kapitalismus solle durch einen "demokratischen Sozialismus" ersetzt werden.

Und dann gibt es noch den Vorwurf, dass die Linke die DDR nicht als Unrechtsstaat anerkenne. Sowohl in der Präambel des ersten Koalitionsvertrags von Rot-Rot-Grün in Thüringen als auch in einer Vereinbarung für die Minderheitsregierung wurde die DDR allerdings als Unrechtsstaat bezeichnet. Ramelow verbindet für sich persönlich, wie er sagt, diesen Begriff aber ausschließlich mit der Nazi-Zeit. Dennoch leugnet auch Ramelow, der selbst aus dem Westen kommt, nicht den fehlenden Rechtsstaatscharakter der DDR: Nur spricht er lieber von "keinem Rechtsstaat" oder "Diktatur".

Für viele Thüringer scheinen diese Argumente gegen die Linkspartei nicht sonderlich schwer zu wiegen. Die Regierung des bekennenden Katholiken Ramelow funktionierte in den vergangenen fünf Jahren recht geräuschlos und führte weder zum Systemwechsel noch zum Untergang in Thüringen. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap zeigten sich Ende Januar sogar 71 Prozent der Thüringer mit der Arbeit ihres linken Ministerpräsidenten zufrieden, 60 Prozent würden ihn direkt wählen. Ramelow taugt nicht zum linken Feindbild.

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Das macht es für viele umso unverständlicher, dass die Bundes-CDU sich bei dieser Frage derart rigoros zeigt. Und selbst der eingefleischte Linken-Kritiker und ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Altpräsident Joachim Gauck, neigt zur Differenzierung. "Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet", sagte er bei ntv.

"Da müssen wir neue Antworten entwickeln"

Auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erwägt ein Umdenken. "Wir müssen unseren Umgang mit der Linken überdenken", forderte sie in der vergangenen Woche. Damit meine sie zwar nicht, dass die CDU demnächst mit der Linkspartei koaliere. "Aber wir müssen Wege finden, mit dem Dilemma umzugehen, das wir derzeit vor allem in ostdeutschen Bundesländern erleben." Wenn CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen bekämen, sei das ein Problem. "Da müssen wir neue Antworten entwickeln."

Immerhin: Gelegentlich finden sich diese Antworten bereits, ohne dass sie an die große Glocke gehängt werden. Im Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf etwa stimmte schon 2006 die CDU für eine Bürgermeisterin von der Linkspartei und hielt eine Kooperation schriftlich fest, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Der CDU-Politiker und der frühere Gesundheitssenator Mario Czaja fasst die Zusammenarbeit so zusammen: "Mit der Linkspartei haben wir im Bezirk einen Partner, mit dem wir unsere Wahlzusagen voranbringen konnten". Angesichts neuer Mehrheiten schließt er auch nicht mehr aus, über neue Koalitionen nachzudenken. "Über die Auslegung des Unvereinbarkeitsbeschlusses wird ja bereits diskutiert."

Aber allem Anschein nach könnte diese Debatte noch eine Weile anhalten - und gewiss ist schon jetzt: Sie wird weiter für Unmut in der CDU sorgen.

Quelle: ntv.de