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Thüringer Politdrama geht weiter Die CDU hat's versemmelt

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Zwischen Parteiloyalität und Lösungssuche: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.

(Foto: dpa)

Mit einer realistischen, gangbaren Lösung überrascht die Linke in Thüringen zu Wochenbeginn. Keine zwei Tage später ist das Ganze wieder vom Tisch. Die dortige CDU verstrickt sich in wahltaktische Manöver. Doch auch die Bundespartei trifft eine Mitschuld an der verfahrenen Situation.

Am Montag gab's die Überraschung, am Dienstag die Spannung, nun folgt die Ernüchterung. Der von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und seiner Linkspartei zu Wochenbeginn ins Spiel gebrachte Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist nach nicht einmal zwei Tagen schon wieder erledigt. Die Hauptperson - Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht - hat ihre Bereitschaft zurückgezogen, übergangsweise als Regierungschefin zu amtieren.

Als Problem macht die CDU-Politikerin die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien zu Neuwahlen aus. Genauer gesagt: Linke, SPD und Grüne wollen einen schnellen Urnengang, die CDU lieber noch ein paar Monate warten. Ausdrücklich sagt Lieberknecht, dass sie nur für die Lösung von Bodo Ramelow zur Verfügung gestanden habe. Das lässt aufhorchen, denn im Grunde kritisiert sie damit die Verzögerungstaktik ihrer eigenen Partei.

Ramelows Vorstoß war eine Möglichkeit, den Weg aus der Sackgasse zu finden, in die sich die Thüringer CDU selbst hineinmanövriert hat. Dafür ging er den Christdemokraten mit einer Kandidatin aus ihren Reihen ein gutes Stück entgegen. Selbstlos war der Vorschlag deswegen nicht, er war raffiniert: Denn mit Lieberknecht sollte es zügig Neuwahlen geben - aus denen die Linke wohl gestärkt hervorgegangen wäre. Die CDU, die in Umfragen derzeit im tiefen Tal steckt, lehnte das ab. Das ist verständlich. Oder besser: Es wäre verständlich, wenn es andere Lösungswege gäbe. Doch die sind nicht in Sicht, auch nicht nach einer Sitzung bis tief in die Nacht. Die CDU wird ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht. Die CDU hat's versemmelt.

Auch Bundes-CDU trägt Mitschuld

Es wäre an der Zeit gewesen, dass die CDU über ihren Schatten springt und entweder schnellen Neuwahlen zustimmt oder Ramelow ins Amt wählt. Stattdessen stellt die Partei, die dieses Chaos mit zu verantworten hat, wahltaktische Manöver über einen gangbaren Lösungsansatz. Das kann man machen - nur muss man sich dafür am Ende vor den Wählern verantworten.

Doch es wäre unfair, die Schuld allein beim Thüringer Landesverband zu suchen. Auch die Bundes-CDU trägt eine Mitschuld. Obwohl es in Thüringen keinerlei Mehrheiten ohne Linkspartei und AfD gibt, beharrt Berlin auf dem Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien gleichermaßen verbietet. "Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagt Mike Mohring, der noch Fraktion und Partei in Thüringen führt. Etwas unentschieden, zwischen Parteiloyalität und Lösungssuche, nennt er den Parteitagsbeschluss zwar richtig, doch er passe "nicht mehr auf die Lebensrealitäten". Lieberknecht spricht ebenfalls von "realpolitischen Sachzwängen, Bundesbeschlüsse hin oder her". Sie fordert eine Partnerschaft der CDU mit der Linken.

Die Bundes-CDU sollte diese klaren Worte ernst nehmen. Denn es sind im Grunde Hilferufe einer Partei, die in einer aufgezwungenen Klemme steckt. Obwohl die scharfe Abgrenzung zur Linken auf Bundesebene durchaus verständlich ist, wird sie in Situationen wie in Thüringen zur Farce. Ramelow ist ein gemäßigter Vertreter seiner Partei. Seine Minderheitsregierung punktuell zu unterstützen, wäre im Sinne Thüringens. Ideologischer Starrsinn hilft hier wenig, wenn er realistische Lösungen verhindert.

Quelle: ntv.de