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Wahl in NRW Die sechs Handicaps von Hannelore Kraft

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Muss plötzlich um ihre Wiederwahl zittern: Hannelore Kraft.

(Foto: REUTERS)

Hannelore Kraft galt als Institution, als Inbegriff der beliebten Landesmutter. Dennoch könnte in NRW am Sonntag nach sieben Jahren eine Ära enden. Das liegt jedoch nicht an einem Interview mit der "Bunten".

Torsten Albig hat verloren. Bei der Landtagswahl holte der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mit seiner SPD am Sonntag nur maue 27 Prozent. Woran es lag? An einem Interview mit der "Bunten", das Albig mit seiner Lebensgefährtin im Wahlkampf gegeben hatte - da waren sich zumindest viele Medien und ranghohe Sozialdemokraten einig. Hannelore Kraft hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mit der "Bunten" über ihr Privatleben geplaudert. Dennoch ist ihre Wiederwahl gefährdet. Aus verschiedenen Gründen.

1. Krafts Charisma reicht nicht

Hannelore Kraft ist beliebt in Nordrhein-Westfalen. Ihre Popularitätswerte sind besser als die ihres CDU-Herausforderers. Armin Laschet hätte bei einer Direktwahl keine Chance. Nur: Beliebtheit alleine reicht nicht, um Wahlen zu gewinnen. Das Abschneiden der Parteien ist entscheidend, und da sieht es nur mittelprächtig aus für Kraft. Bis vor kurzem lag die SPD in Umfragen teilweise sogar deutlich vorn, aber die Stimmung hat sich gedreht. In zwei der vier jüngsten Prognosen war die CDU plötzlich stärkste Kraft. Dahinter steckt ein Widerspruch. Kraft persönlich wird - erst recht im Vergleich zu ihrem eher blassen Kontrahenten - zwar recht gut beurteilt. Bei der Arbeit der von ihr geführten Landesregierung gilt das jedoch weit weniger. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap werden allenfalls Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik noch knapp positiv bewertet. In anderen großen Politikbereichen überwiegt die Unzufriedenheit deutlich: 70 Prozent bei der Verkehrspolitik, 66 Prozent bei der Armutsbekämpfung, 65 Prozent in der Bildungspolitik.

2. Die Fakten sprechen gegen Kraft

Das zweite Problem von Hannelore Kraft hängt eng mit ihrem ersten zusammen. Politiker brauchen Zeit, haben aber nicht viel davon. Am Ende der ersten Legislaturperiode kann ein Ministerpräsident noch glaubwürdig um Geduld bitten, um einen Aufschub, bis die angestoßenen Reformen Wirkung zeigen. Ist nach der zweiten Legislaturperiode keine Besserung in Sicht, wird es schwierig. Kraft ist inzwischen seit sieben Jahren im Amt. Dennoch ist in vielerlei Hinsicht kein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Die Kriminalität ist anhaltend hoch, die Kinderarmut seit 2010 sogar gestiegen. 124.000 Kilometer, und damit mehr als in jedem anderen Bundesland, standen Autofahrer in NRW 2016 im Stau. Hat Kraft ein Konzept gegen diese Probleme? Wenn ja, dann ist es nicht erfolgreich. Dass Kraft gut mit Menschen kann und Laschet sich im Wahlkampf im Nahkontakt schwer tut, hilft ihr dabei wenig. Gegen die Fakten kommt sie einfach nicht an.

3. Krafts Minister bieten Angriffsfläche

Vor allem zwei Mitglieder aus Krafts Kabinett stehen im Wahlkampf heftig in der Kritik. Da ist die Schulpolitik mit der bei Lehrern und Eltern umstrittenen Inklusion von Grünen-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann. Auch deshalb wird die Arbeit der Grünen in NRW weit negativer bewertet als die der SPD. Die Partei muss sogar um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Wiederholt in den Fokus geriet auch Ralf Jäger. Ob bei der Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht oder des islamistischen Terroranschlags des Tunesiers Anis Amri: Der SPD-Innenminister machte keine gute Figur. Kraft hält dennoch zu ihm, deshalb bietet Jäger CDU und FDP im Wahlkampf dankbare Munition. Viel Ärger über die rot-grüne Landesregierung trifft die Ministerpräsidentin zwar nicht direkt. Ihre Wahlaussichten trübt es trotzdem.

4. Kraft ist nervös

Kraft spricht den Linken seit Monaten die Regierungsfähigkeit ab. CDU-Spitzenkandidat Laschet forderte im Wahlkampf immer wieder, dass sie eine Koalition mit den Linken auch explizit ausschließt. In dieser Woche schaltete sich sogar die Kanzlerin ein. Angela Merkel kritisierte die SPD-Ministerpräsidentin dafür, dass sie Rot-Rot-Grün nicht kategorisch eine Absage erteilt. Daraufhin erfüllte Kraft ihr den Wunsch. Am Mittwoch, also wenige Tage vor der Wahl, erklärte sie ein mögliches Linksbündnis endgültig für ausgeschlossen. Das warf Fragen auf. Warum hat Kraft sich nicht schon früher so deutlich geäußert, wenn es ihr wichtig war? Ein Zeichen der Stärke sendete Kraft damit nicht, eher erweckte sie den Eindruck, sie sei nervös. Noch vor einigen Wochen hatten SPD-Politiker Rot-Rot-Grün auch im Bund offensiv in die Debatte gebracht. Nach den Wahlniederlagen im Saarland und Schleswig-Holstein sowie den Umfrageverlusten der Bundes-SPD rückt man nun wieder von der Bündnisoption ab. Ob es die Chancen in NRW erhöht? Kraft wird sich etwas ausrechnen, sonst hätte sie es ja nicht zu einem so späten Zeitpunkt noch klarstellen müssen.

5. Schulz hilft Kraft nicht mehr

"Ich mach es nicht. Die Kraft ist gegen mich", das soll Martin Schulz noch Anfang Januar 2017 einem Kollegen im Würseler Rathaus anvertraut haben. So steht es in einer neuen Biografie über den SPD-Kanzlerkandidaten. Falls es wirklich so war, muss Kraft ihrem Parteikollegen einige Wochen später ziemlich dankbar gewesen sein. Nach der Kür von Schulz schoss die SPD in NRW in den Umfragen nach oben - von 32 auf bis zu 40 Prozent im März. Damals hätten die Genossen die Landtagswahl wahrscheinlich gerne um ein paar Wochen vorgezogen. Aber der Schulz-Effekt hielt nicht lange. Auch in Nordrhein-Westfalen registrieren die Meinungsforscher seit kurzem sinkenden Zuspruch für die SPD. Den neuesten Umfragen zufolge ist es sogar nicht unwahrscheinlich, dass Kraft abgewählt wird. Ihr Schicksal ist eng verbunden mit dem von Schulz. Der Kanzlerkandidat braucht nach den jüngsten Rückschlägen unbedingt einen Erfolg in NRW.

6. Kraft riecht ihren Verfolger

Noch vor einigen Wochen hätten viele Menschen wohl eine Menge Geld gewettet auf einen Wahlsieg von Hannelore Kraft. Jetzt ist der Ausgang wieder völlig offen. Psychologisch ist die Lage schwierig für die SPD. Kraft und ihre Partei dürften mächtig angespannt sein, müssen sie doch um den Pflichtsieg in ihrem Stammland zittern. Die Gegenseite wittert derweil auf einmal das günstige Momentum. Laschet, die Landtagskandidaten und Wahlkämpfer der CDU genießen auf den letzten Metern einen Mobilisierungseffekt, wie er besser nicht sein könnte. Wer so einen Rückstand aufgeholt hat, will auch noch gewinnen. Es ist so knapp, dass am Wahltag wirklich jede einzelne Stimme entscheiden kann. Das könnte am Ende sogar jene CDU-Anhänger an die Wahlurne locken, die vor ein paar Wochen noch gesagt hätten: "Bringt ja nichts, der Laschet hat doch eh keine Chance." Plötzlich ist der Sieg greifbar. Es wäre eine kleine Sensation für die CDU - und ein Desaster für Hannelore Kraft.

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Quelle: n-tv.de

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