Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), hat die Einrichtung eines "Gemeinschaftsdienstes für Langzeitarbeitslose" gefordert. Der "Bild"-Zeitung sagte Müller: "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen!"

Müller begründet seine Forderung mit den Worten: "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit. Positiver Nebeneffekt: Sie können in dieser Zeit nicht schwarz arbeiten. Die Folge: Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen."

Der CSU-Politiker ist der Ansicht, dass eine solche Regelung dafür sorgt, dass die Mitnahme-Effekte beim Arbeitslosengeld II auf ein erträgliches Maß eingedämmt würden. Wer sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich "wohl überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantragt".

Müntefering straft durch Nichtbeachtung

"Die CSU will Strafkommandos einführen", erklärte am Mittwoch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Die Forderung nach Zwangsdiensten stempelt alle Langzeitarbeitslosen zu Faulenzern, Schwarzarbeitern und Abzockern." Sie forderte die CDU/CSU-Fraktion auf, sich von ihrem Obmann im Arbeits-und Sozialausschuss zu distanzieren. Das Arbeitsministerium wollte Müllers Vorschlag nicht kommentieren. Das Ministerium müsse nicht "jeden vermeintlich kreativen Vorschlag" bewerten, sagte der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering.

Grüne wollen fördern statt strafen

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach von einer "diskriminierenden Idee" und einer "abstrusen Missbrauchdebatte". "Zwangsarbeitseinsätze" seien keine Lösung, sagte er in Berlin. Er forderte die Regierung auf, bei der Hartz-Reform endlich die Versprechungen zur besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen einzulösen.

Die Fördermittel seien bislang bei weitem nicht ausgeschöpft worden: Nur gut die Hälfte der 6,6 Milliarden Euro seien im vergangenen Jahr ihrem Zweck entsprechend ausgegeben worden. Auch in diesem Jahr zeichne sich eine solche Entwicklung ab. "Man sieht den Fördertopf als Sparkasse der Nation an", kritisierte Kuhn. Er verteidigte die von den Grünen mitverabschiedeten Hartz-Gesetze, bemängelte aber deren Umsetzung.

Scharfe Kritik von DGB-Chef Sommer

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat den Vorschlag Müllers scharf zurückgewiesen. Es sei "unerträglich", wie der arbeitsmarktpolitische Obmann Stefan Müller (CSU) "Millionen Langzeitarbeitslose als Drückeberger und Schwarzarbeiter diffamiert", sagte Sommer. Diese Menschen suchten "händeringend eine anständige und sozial versicherte Arbeit".

"Diese Form von Zwangsarbeit würde Millionen Menschen ihrer Würde berauben und sie in die berufliche Sackgasse führen", kritisierte Sommer. "Wer mit Anstand und Verantwortung Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will, muss Brücken in die sozial versicherte Arbeit bauen und sie nicht abreißen." Der Vorschlag wecke "ungute Erinnerungen in der deutschen Geschichte". Der DGB-Chef forderte die Unionsfraktion auf, sich umgehend von Müllers Überlegungen zu distanzieren.