Scholz-Einladung nach Berlin Diese vier Probleme muss Erdogan nun lösen
29.05.2023, 21:17 Uhr Artikel anhören
Erdogans Anhänger bejubeln noch den Wahlsieg, doch die Probleme erlauben keine Verschnaufpause.
(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)
Der türkische Präsident Erdogan gewinnt auch dank eines unfairen Wahlkampfes die Stichwahl in der Türkei. Ausruhen kann er sich auf dem Erfolg nicht. Er muss nun mehrere Probleme gleichzeitig anpacken. Vorrang dürfte der Kampf gegen die Inflation haben.
Nach seinem Sieg in der Stichwahl warten große Herausforderungen auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sein Land steckt in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen der Geschichte. Das verheerende Erdbeben von Anfang Februar legte ganze Städte in Schutt und Asche. Auch außenpolitisch hat Erdogan knifflige Aufgaben zu lösen. Seine größten Baustellen im Überblick:
Inflation
Horrende Lebenshaltungskosten und schwindende Kaufkraft - Erdogans umstrittene Wirtschaftspolitik hat einen großen Teil der Bevölkerung in die Armut getrieben. Auf Druck des Präsidenten senkte die türkische Zentralbank zum Erstaunen von Finanzexperten weltweit wiederholt die Leitzinsen. Das kurbelte zwar die Produktion an, trug aber auch zum weiteren Wertverfall der Lira bei.
Im Herbst erreichte die Inflation einen Höchstwert von 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr im April lag der Wert immer noch bei 40 Prozent. In den vergangenen zwei Jahren hat die Lira mehr als die Hälfte ihres Werts verloren - kurz vor der Stichwahl wurde sie am Freitag bei einem Rekordtief von 20 Lira für einen Dollar gehandelt. Ankara investierte nach eigenen Angaben in nur einem Monat 25 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro), um die Landeswährung zu stützen.
Die Wirtschaftsprofessorin Selva Demiralp schrieb in einem Beitrag, wenn Erdogan nicht zur konventionellen Wirtschaftspolitik zurückkehre, werde es sehr schwierig, den schon angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die Türkei erwarteten "sehr kritische Tage".
NATO-Beitritt Schwedens
Die Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens in die NATO - und steht deshalb vor dem Gipfel der Allianz im Juli in Vilnius unter wachsendem Druck. Für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist die Zustimmung aller Bündnispartner nötig. Als Begründung führt die türkische Regierung an, dass Stockholm kurdischen Aktivisten Zuflucht biete, die Ankara als "Terroristen" betrachtet. Ankara fordert deren Auslieferung an die Türkei.
Schweden und Finnland hatten aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 ihre jahrzehntelange Politik der militärischen Bündnisfreiheit aufgegeben und die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland gehört inzwischen der NATO an, nachdem die Türkei Ende März dafür ihr grünes Licht gegeben hatte.
Über Schweden sprach Erdogan offenbar auch mit Kanzler Olaf Scholz, nachdem dieser ihm telefonisch zum Wahlsieg gratuliert hatte. "Beide waren sich einig, die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen mit frischem Elan anzugehen und sich früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen", teilte Regierungssprecher Stefan Hebestreit mit. Man wolle nun gemeinsam unter anderem an einer guten Entwicklung im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der NATO anstehenden Entscheidungen sowie am Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler Erdogan zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen.
Annäherung an Syrien
Aufgrund der türkischen Unterstützung für die gegen die Regierung in Damaskus kämpfende Rebellen in Nordsyrien sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien äußerst angespannt. Erdogan hatte sich jüngst - unter russischer Vermittlung - um eine Wiederannäherung an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad bemüht - jedoch erfolglos. Assad forderte als Vorbedingung für ein Treffen den Abzug türkischer Streitkräfte aus Nordsyrien - wo die Türkei seit 2016 auch gegen kurdische und dschihadistische Gruppen vorgeht.
Die Türkei beherbergt mehr als 3,4 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, die Erdogan nun zurückschicken möchte. Anfang Mai kündigte er den Bau von 200.000 Wohnungen an 13 verschiedenen Orten in Nordsyrien an, um die "freiwillige" Rückkehr von mindestens einer Million Menschen zu ermöglichen. Mit größeren Umsiedlungen rechnen Beobachter jedoch nicht. Erdogan wisse genau, dass mittelständische türkische Unternehmer im südosttürkischen Gaziantep und Sanliurfa syrische Flüchtlinge als Arbeitskraft bräuchten, sagt Expertin Aksoy. "Diese Unternehmen sind das Rückgrat seines klientelbasierten Systems."
Wiederaufbau nach dem Erdbeben
Durch das Beben im Südosten der Türkei kamen Anfang Februar 50.000 Menschen ums Leben, mehr als drei Millionen Menschen verließen die Region. Viele leben seitdem in provisorischen Zeltstädten. Erdogan versprach, so schnell wie möglich 650.000 Häuser in den Erdbebengebieten wieder aufzubauen. Die Gesamtkosten für die Schäden der Katastrophe belaufen sich nach Angaben der UNO und Erdogans auf über 100 Milliarden US-Dollar (rund 93 Milliarden Euro). Auf einer EU-Geberkonferenz im März in Brüssel kamen sieben Milliarden Euro für die Türkei und das ebenfalls vom Erdbeben getroffene Nachbarland Syrien zusammen.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa