Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sorgt immer wieder mit hetzerischen Aussagen und Drohungen für Entsetzen im Westen und in der Ukraine. Seine aktuelle Botschaft kommt ganz ohne Worte aus - und bekräftigt dennoch den Vernichtungswillen des Kremls.

Der frühere Kremlchef und heutige Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert. Auf Telegram postete er eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne wehte die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen.

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Politik 08.06.24

"Gott bewahre …" Putin droht "wehrlosem Europa" mit "Macht der Waffen"

In den mehr als zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Die Ukraine ist seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 ein unabhängiger Staat. 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim und begann eine verdeckte Invasion im Donbass im Osten des Landes. In einer Rede am Vorabend des großangelegten Überfalls im Februar 2022 sprach Kremlchef Wladimir Putin der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Als Russlands Armee die Schlacht um Kiew verlor und ihre Truppen abzog, kündigte sie an, ihre Angriffe fortan auf den Osten und Süden der Ukraine zu konzentrieren, und bestritt, jemals eine Einnahme Kiews geplant zu haben.

Aus liberaler Hoffnung wird ein Hetzer

Ein erklärtes Ziel des Kremls ist seitdem, dass Russland die vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig erobern will, die es für annektiert erklärt hat. Weitergehende Überlegungen gab es zu Charkiw im Osten und zum Süden mit der Hafenstadt Odessa, schließlich auch zur Hauptstadt Kiew. Außenminister Sergej Lawrow sprach im April davon, dass höchstens die Zukunft der Westukraine um Lwiw offen sei.

Medwedew wurde zu seiner Zeit als Präsident 2008 bis 2012 im Westen als liberale Hoffnung Russlands gesehen. Der 58-Jährige, der heute Vizechef des nationalen Sicherheitsrates ist, hat sich aber seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einem der größten Hardliner entwickelt und verteidigt den Krieg mit hetzerischen Posts in sozialen Netzwerken.

Am 12. Juni 1990 beschloss das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch die Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion. Der Tag wird deshalb jährlich als Tag Russlands begangen.