"Wir schlagen zurück"Dobrindt will Infrastruktur mit Maßnahmenpaket vor Anschlägen schützen
Nach einem linksextremen Brandanschlag haben rund 45.000 Haushalte in der Hauptstadt tagelang keinen Strom. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die digitalen Befugnisse der Ermittler ausweiten, um kritische Infrastruktur besser zu schützen.
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. "Wir schlagen zurück - und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren zeitweise rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Eine linksextreme Gruppe veröffentlichte ein Bekennerschreiben. Am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben alle Berliner Haushalte wieder mit Strom versorgt.