Die Konfliktparteien im Osten der Ukraine nehmen einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe. Doch mit der Anerkennung der Donbass-Pässe gießt Russlands Präsident Putin Öl ins Feuer. Kann die Feuerpause unter diesen Vorzeichen erfolgreich sein?

Nach dem neuen Anlauf für eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine haben das Militär und die prorussischen Separatisten von ersten Zeichen der Entspannung berichtet. Der gegenseitige Beschuss habe am Montag spürbar nachgelassen, teilten die Konfliktparteien in Kiew und Donezk mit. Die Militärführung in Kiew sprach von vereinzelten Verstößen gegen die Feuerpause. Die Ukraine hoffe aber sehr, dass die Separatisten die Waffenruhe einhalten würden, sagte Presseoffizier Wladimir Lasarew dem Fernsehsender 112.

Der Separatistenvertreter Eduard Bassurin in Donezk sagte, seit Mitternacht in der Nacht zum Montag habe die Armee nicht angegriffen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es aber vielfachen Beschuss durch das Militär gegeben. Die Aufständischen dementierten russische Berichte, sie hätten mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front begonnen. Nach einer 24-stündigen Waffenruhe solle als nächster Schritt auf beiden Seiten der Front schweres Kriegsgerät abgezogen werden, sagte Bassurin.

Für Wirbel sorgte die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin vom Wochenende, Pässe und Dokumente der Separatistengebiete im Donbass vorübergehend anzuerkennen. Die Ukraine hatte dies verurteilt. Deutschland kritisierte, mit der Entscheidung torpediere Russland den Friedensprozess.

Kreml: Kein Verstoß gegen Völkerrecht

"Das untergräbt die Einheit der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gefragt nach Konsequenzen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, "dass wir das natürlich nicht auf sich beruhen lassen werden". Das französische Außenministerium rief Russland auf, Einfluss auf die Anführer der Separatisten auszuüben, um den Friedensplan umzusetzen.

Der Kreml wies indes die Vorwürfe entschieden zurück. "Das verstößt nicht gegen Völkerrecht", sagte Sprecher Dmitri Peskow. Es sei auch kein Verstoß gegen den Friedensplan für die Ostukraine. Beobachter sehen darin durchaus einen Schritt hin zur Anerkennung der abtrünnigen Gebiete als unabhängige Staaten. "Das ist der nächste Schritt, der sich kaum noch von der Anerkennung der Pässe unterscheidet", sagte der Politologe Gleb Pawlowski der Zeitung "Nowaja Gaseta".

Rund 10.000 Tote seit Kriegsbeginn

Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Konfliktparteien in der vergangenen Woche zugesagt, bis diesen Montag schwere Waffen abzuziehen. Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands hatten am Wochenende den neuen Anlauf für eine Feuerpause begrüßt. Erst Anfang Februar war die Gewalt im Donbass erneut eskaliert, Dutzende Kämpfer wurden getötet.

Seit Kriegsbeginn 2014 sind in der Ostukraine nach UN-Angaben rund 10.000 Menschen getötet worden. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew legten zum Jahrestag der Proteste Ukrainer Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Vor drei Jahren wurden auf dem blutigen Höhepunkt der Massenproteste gegen den moskaunahen Präsidenten Viktor Janukowitsch Dutzende Demonstranten, aber auch Polizisten, durch Scharfschützen getötet.