Politik

191 Milliarden Euro in Aussicht Draghi ebnet Italien Weg für EU-Hilfen

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Italiens Regierung einigt sich bei den EU-Hilfen und ebnet den Weg für Milliardenbeträge aus Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Am Streit über die milliardenschweren EU-Hilfen zerbricht in Italien eine Regierung. Der neue Regierungschef Draghi bringt den Plan nun durch sein Kabinett. Schon kommende Woche solle das Parlament beraten.

Italiens Regierung hat in einer nächtlichen Sitzung grünes Licht für den Finanzierungsplan zum wirtschaftlichen Aufbau und für Zukunftsinvestitionen nach der Corona-Krise gegeben. Das hart von der Pandemie getroffene Land hat Aussicht auf 191,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Italien erhalte am meisten aus diesen EU-Instrumenten, teilte die Regierung in der Nacht mit. Der Plan muss noch durchs Parlament.

Die EU-Gelder und zusätzliche nationale Fonds bilden zusammen den sogenannten Plan für die Neubelebung und Widerstandsfähigkeit. Er soll insgesamt ungefähr 221,5 Milliarden Euro umfassen. Die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will damit Reformen und Investitionen unter anderem im Bereich Digitalisierung und ökologischer Umbau finanzieren.

Außerdem dienen die Mittel der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Justiz sowie dem Ausbau der Infrastruktur und für Investitionen in den wirtschaftlich schwachen Süden des 60-Millionen-Einwohner-Landes. Um sich die Gelder der EU zu sichern, muss Italien den Plan bis spätestens 30. April bei der EU-Kommission einreichen.

Über die Verwendung der Mittel wurde seit Monaten gestritten. Die Uneinigkeit darüber war auch Grund für den Zerfall der Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte. Seit Mitte Februar ist Draghis Regierung im Amt. Den Investitionsplan auf den Weg zu bringen, ist eine große Herausforderung seiner Amtszeit. Am morgigen Montag und Dienstag will der 73-Jährige das Programm in den zwei Kammern des Parlaments vorstellen, die noch darüber abstimmen müssen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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