Friedenspreis für die NatoDraußen wird gebrüllt, drinnen loben Wüst und Rutte den Kanzler
Von Hubertus Volmer, Münster
ntv bei Google bevorzugenIn einer außenpolitischen Grundsatzrede beschwört Bundeskanzler Merz die Einigkeit des Landes, ohne die es nicht möglich sei, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Doch der Anlass seiner Rede provoziert Proteste.
Zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung steht eine überschaubare Menschenmenge auf dem Domplatz von Münster. 120 Personen seien es, berichten die "Westfälischen Nachrichten" unter Berufung auf die Polizei. Eine Rednerin reklamiert trotzdem, für die Mehrheit des Volkes zu sprechen, das nicht für die baltischen Staaten in den Krieg ziehen wolle.
"Hunderttausende" stünden hinter ihnen, sagt sie den anderen Demonstranten. Der Nato wirft sie vor, nur einen Vorwand zu suchen, um Russland anzugreifen: "Diese Nato will einen Krieg gegen Russland, und sie will den Krieg als Verteidigungskrieg kostümieren!" Bundeskanzler Friedrich Merz wolle die Nato "in einen Krieg gegen Russland führen", er müsse "gestürzt" werden.
Anlass der Demo ist die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, mit dem der Dreißigjährige Krieg zu Ende ging. Merz gehört der Jury an, die den Preisträger ausgewählt hat, er hält auch die Laudatio. Als das Auto des Kanzlers vorfährt, skandieren ein paar Leute: "Blut, Blut, Blut an euren Händen".
Liebe im Rathaus
Der Prinzipalmarkt, die "gute Stube" von Münster, ist mit Europaflaggen geschmückt. Nato-Fahnen sahen den Verantwortlichen möglicherweise doch zu militärisch aus.
Drinnen im Rathaus, im historischen Friedenssaal, wird zum Auftakt der Preisverleihung "What the world needs now is love" gesungen. "Frieden muss verteidigt werden, und dafür braucht es auch militärische Stärke", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Eröffnungsrede. Ausdrücklich lobt Wüst den Kanzler, der mit "seinem klaren Bekenntnis zum 5-Prozent-Ziel" den Bestand der Nato gesichert habe. "Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben."
Wüst spielt mit seinen Worten auf die Monate vor dem Nato-Gipfel im vergangenen Jahr an, auf dem die Mitgliedsstaaten sich darauf einigten, 5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandprodukts in ihre Sicherheit zu investieren - 3,5 Prozent in klassische Verteidigung, 1,5 Prozent in die Infrastruktur. Die Einigung gilt als zentral in dem Bemühen, die USA unter Präsident Donald Trump in der Nato zu halten.
"Frieden entsteht in den Herzen"
Wüst dankt auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der den Preis für das Bündnis entgegennimmt, für seinen "unermüdlichen Einsatz für unser aller Sicherheit". Nicht wenige im Saal dürften an dieser Stelle daran denken, wie unermüdlich und ohne Scheu vor Peinlichkeiten Rutte den US-Präsidenten umschmeichelt, um ihn nur ja an Bord zu halten.
Neben der Nato gibt es einen zweiten Preisträger: Den Jugendpreis erhält das internationale Jugendnetzwerk "socioMovens", das europäische Austauschprogramme organisiert. "Frieden entsteht in den Herzen der Menschen, durch Bildung, Begegnung, Zuhören, Dialog und gegenseitiges Vertrauen", sagt der tschechisch-kanadische Kardinal Michael Czerny in seiner Laudatio.
Nach ihm spricht Merz, seine Laudatio war als außenpolitische Grundsatzrede angekündigt worden. Die Westfälische Ordnung von 1648 habe der Macht der Großen Grenzen gesetzt und "das Recht der Stärkeren durch die Stärke des Rechts" gezähmt. Russland und namentlich dem russischen Machthaber Wladimir Putin wirft er "gewalttätigen Expansionismus" vor. "Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die Nato richten."
"Einigkeit und Recht und Freiheit statt Hass, Willkür und Unterdrückung"
In den vergangenen Jahren seien viele diplomatische Gesprächsangebote in Russland auf taube Ohren gestoßen, sagt Merz, zuletzt der Vorstoß von Bundesaußenminister Johann Wadephul am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Mit Nachdruck appelliert Merz an die Einigkeit der europäischen Staaten: "Eintracht und Stärke sind auch heute die Voraussetzungen für Gespräche mit Moskau."
Fast noch eindringlicher wirbt Merz für Geschlossenheit in Deutschland. Es ist dieser Teil seiner Rede, in der er einen neuen Ton anschlägt: Der Kanzler geht auf den Vorwurf ein, die Hilfe für die Ukraine gehe "zulasten des Wohlstands in unserem eigenen Land". Doch die Hilfe für die Ukraine sei kein Selbstzweck: "Wir leisten sie vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen." Merz klingt geradezu beschwörend, als er sagt, Deutschland werde sich nicht spalten lassen, "auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner". Die Begriffe Einigkeit und Recht und Freiheit dürften nicht jenen überlassen werden, "die sie in ihr Gegenteil verkehren, in Hass, Willkür und Unterdrückung".
"Keep calm and carry on and support Ukraine"
Zudem habe die Unterstützung der Ukraine das Ziel, Verhandlungen zu ermöglichen: "Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nichts ins Wanken bringen. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen." Merz warnt: Wenn die Ukraine nicht in die Lage komme, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu erreichen, drohe ein Diktatfrieden, mit der Folge einer Flüchtlingswelle nach Westen und damit nicht nur einer Vernichtung der Ukraine, sondern auch einer Destabilisierung Europas.
Auch Rutte lobt in seiner Dankesrede den Kanzler für leadership, für Führung. Und er sagt, Putin zeige keinen Anschein, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, im Gegenteil, er intensiviere ihn und greife andere europäische Länder hybrid an. "Wir wissen, dass diese Angriffe ein Zeichen der Verzweiflung in Russland sind", denn der Krieg laufe nicht so, wie Putin sich das vorstelle. Ruttes Botschaft: "Keep calm and carry on and support Ukraine" - ruhig bleiben, weitermachen und die Ukraine unterstützen.
Mittelfinger und Schaulustige
Vor dem Rathaus wird unterdessen lautstark die "Internationale" gesungen. Die Tradition verlangt, dass die Preisträger nach der Preisverleihung auf den Balkon des Rathauses treten - nicht nur Rutte, auch die drei Jugendlichen, die den Preis für "socioMovens" entgegengenommen haben. Merz, Wüst und die anderen winken in die Menge, während ihnen "Viva, Viva Palästina" und "Mörder, Mörder" entgegengebrüllt und Mittelfinger entgegengereckt werden. Derweil spielt eine Blaskapelle die Nationalhymne und "Freude schöner Götterfunken".
Aus dem dritten Stock guckt ein älterer Polizist nach unten und schüttelt verständnislos den Kopf. Allerdings wirkt es so, als seien die Protestierenden nicht einmal auf dem Prinzipalmarkt in der Mehrheit. Die meisten, die dort unten stehen, sind Schaulustige.