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Moskau fordert Kooperation Dreckiger Pakt mit Assad ist keine Lösung

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(Foto: REUTERS)

Russland wirbt für eine große Koalition gegen den IS. Zusammen mit den USA und dem Assad-Regime sei es möglich, Syrien endlich zu befrieden. Doch Assad hat noch nie den Wandel gebracht, den sich die Welt von ihm versprochen hat.

Endlich gibt es wieder einen Grund, auf ein Ende des syrischen Bürgerkriegs zu hoffen. Diesen Eindruck will zumindest der Kreml erzeugen. Russland steigt in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ein. Im Westen Syriens, in Latakia, baut der Kreml eine Militärbasis aus. Kampfjets und Panzer sind angeblich schon dort, den Einsatz von Bodentruppen schließt Moskau nicht aus.

Die Folge dieses Engagements ist ein massiver diplomatischer Impuls: Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte in den vergangenen Tagen gleich dreimal mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry. Am Freitag sprach Verteidigungsminister Sergej Shoigu mit seinem Konterpart Ashton Carter - zum ersten Mal seit der Eskalation in der Ukraine. Und auch ein Treffen auf allerhöchster Ebene Ende des Monats gilt mittlerweile als sicher: US-Präsident Barack Obama dürfte den Wunsch des russischen Staatschefs Wladimir Putins kaum ausschlagen, am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit ihm zu sprechen. Erstmals erscheint ein gemeinsames Vorgehen der Großmächte in Syrien möglich.

Nur eine Sache, so die Erzählung des Kremls, trenne die Welt noch vor einem Durchbruch. Lawrow nennt die Vorstellung, Stabilität in Syrien herzustellen, ohne zugleich Baschar al-Assads Machterhalt zu sichern, "utopisch". Anders ausgedrückt: Die Amerikaner sollen gefälligst ihre Naivität ablegen, und endlich mit dem syrischen Machthaber paktieren.

Anzeichen dafür gibt es nicht. Nur beim Timing signalisieren die USA Kompromissbereitschaft. "Ich habe immer gesagt, dass Assad gehen muss", so Kerry. "Aber es muss nicht an einem speziellen Tag oder Monat geschehen." Verspielt Washington eine einmalige Gelegenheit, um den IS zurückzuschlagen und die Lage im Land zu befrieden? Ist Assad denn wirklich so schlimm? War er nicht auch einst ein Hoffnungsträger des Westens und ein Garant für Ordnung in einem multiethnischen und multikulturellen Syrien?

Vom "Damaszener Frühling" blieb nichts übrig

Tatsächlich gilt: Eine Lösung des Konflikts mit Assad kann es nicht geben. Und das nicht nur, weil die USA für ein Ja zu Moskaus Kurs den Mord an mehr als 200.000 Menschen ignorieren müssten. Die meisten Opfer im syrischen Bürgerkrieg gehen auf das Konto Assads, nicht des IS.

Auch die Vorstellung, Assad hätte das Land zum Westen geöffnet, führt in die Irre. Ja, als er sein Amt übernahm, gab es Grund zur Hoffnung. Im Jahr 2000, nach dem Tod seines Vaters Hafiz al-Assad, einem Tyrann, unter dem Syrien ein pseudosozialistischer Polizei- und Geheimdienststaat war, stand Baschar für Wandel. Er hatte schließlich in London Medizin studiert und in einer britischen Klinik als Augenarzt gearbeitet. Seine mondäne Lebensgefährtin, die in London aufwuchs, trug ein Übriges zu seinem Image bei. Westliche Diplomaten waren entzückt und froh darüber, weil sie glaubten, einen etwas naiven Jüngling vor sich zu haben. Assad war 34, als er das Amt übernahm.

Er schien zunächst auch alle Erwartungen zu erfüllen und trat prompt los, was als "Damaszener Frühling" in die Geschichte eingehen sollte. Er entließ Hunderte politische Gefangene aus den Haftanstalten des Landes. Er privatisierte Unternehmen und Banken. Der Computer-Freak brachte dem Land das Internet. Erstmals durfte eine unabhängige Tageszeitung erscheinen und das Verbot für Bürger, sich zu politischen Gesprächen zu versammeln, fiel. Technologischer Fortschritt gepaart mit wirtschaftlicher und politischer Öffnung waren das Credo dieser Tage.

Doch von dem Wandel blieb nur eine Fassade. Korrupte Monopole ersetzten die planwirtschaftlich geführten Staatsbetriebe. Der Internetzugang war massiv eingeschränkt. Die einzige unabhängige Tageszeitung musste schnell wieder schließen. Und die Meinungsführer unter den Bürgern, die sich zu politischen Gesprächen trafen, wurden inhaftiert, nachdem der Geheimdienst sie ausgespäht hatte.

Assads Methode heißt "Ghawwar-Sandwich"

Assad tat so, als würde er dem Land geben, was sich viele Bürger, vor allem aber der Westen erhofft haben. Er gab ihnen in Wirklichkeit aber nur das, was die Illusion davon aufrechterhielt. Dahinter steckt eine Strategie. Ein früherer Berater Assads sagte dem Magazin "New Republic" einmal, dass Assad seinen Delegationen vor Gesprächen immer aufgetragen hat, Zustimmung zu allem zu signalisieren und mit höflichen Phrasen um sich zu werfen. "Sie werden zufrieden sein, sie werden gute Dinge über uns sagen und können sich später nicht mehr von ihren eigenen Aussagen distanzieren", so beschreibt der Berater das Ziel, dieser Methode.

Assad perfektionierte sie laut der Journalistin Annina Ciezadlo, die etliche Gespräche mit Vertrauten des Machthabers führen konnte, so sehr, dass es dafür unter seinen Leuten ein geflügeltes Wort gab: "Ghawwar-Sandwich". Ghawwar ist ein bekannter Charakter aus dem syrischen Fernsehen. In einer Episode eröffnet er einen Sandwich-Stand. Statt haufenweise Fleisch zu kaufen, besorgt er nur ein Stück und bringt einen Draht an. Er verkauft das Sandwich, ist der Kunde weit genug entfernt, zieht er am Draht und holt sich das Fleischstück zurück.

Immer wieder ließ Assad die eigene Bevölkerung und den Westen glauben, dass sie auf ihn setzen könnten. Während des Irak-Kriegs versprach er den USA, seine Grenzen für Dschihadisten und ihre Waffen zu sperren. Und das tat er auch - nur nicht flächendeckend. Syrien galt trotzdem nicht als Teil der "Achse des Bösen", wie der damalige US-Präsident George W. Bush die Länder nannte, die Al-Kaida und andere Terroristen unterstützten.

Assad fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung

Nach einer Abstimmung ohne Gegenkandidaten trat Assad im Jahr 2007 seine zweite Amtszeit an und versprach erneut Reformen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lud ihn zum Nationalfeiertag nach Paris ein. Die USA entsandten wieder einen Botschafter nach Syrien. Tatsächlich betrieb der Herrscher in Damaskus aber nur politische Kosmetik - so wie damals beim "Damaszener Frühling".

Dass der Arabische Frühling, der in Tunesien begonnen hatte, 2011 auch Syrien erreichte, verwundert da kaum. Die syrische Bevölkerung ließ sich nicht mehr mit Ghawwar-Sandwiches abspeisen. Dass Assad den friedlichen Protest seiner Bürger mit Polizei-Gewalt niederschlug und so den syrischen Bürgerkrieg entfachte, ist der deutlichste Beleg dafür, dass er sich, wenn es um seinen Machterhalt geht, nicht im Geringsten von seinem tyrannischen Vater Hafiz al-Assad unterscheidet. Auch die Kräfteverhältnisse haben sich kaum geändert. Weiterhin gilt: Die Assads und mit ihnen die alawitische Minderheit im Lande, die nur 10 Prozent der Bevölkerung ausmacht, besetzen praktisch alle einflussreichen Posten in Politik, Militär- und Polizeiapparat.

Assad Junior kann aus all diesen Gründen unmöglich dazu beitragen, das Land zu befrieden. Der Großteil der Syrer wird sich nicht mit ihm versöhnen lassen. Vor allem die sunnitischen Muslime, die mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind seine Unterdrückung leid.

Den Strategen im Kreml dürfte all das bewusst sein. Die Absichten, die hinter Moskaus Initiative in Syrien stecken, sind deshalb rätselhaft. Klar ist: Würde es Russland wirklich darum gehen, den IS zu besiegen, könnte sich das Land auch der Allianz unter Führung der USA anschließen, statt Assad zu unterstützen. Wahrscheinlich ist es dem Kreml aber sehr recht, die USA als diejenigen darzustellen, die ein Ende des Chaos in Syrien verhindern. Das Tragische an der Lage der USA ist: Sie können der Erzählung des Kreml wenig entgegensetzen. Die vergangenen Jahre haben schließlich gezeigt, dass auch die Strategie des Westens nicht für Frieden im Land sorgt.

Quelle: n-tv.de

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