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Grüne, Linke und FDP vereint Drei Parteien attackieren Cannabis-Verbot

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Harmlos oder Einstiegsdroge? Haschisch und Marihuana sorgen immer noch für Diskussionen.

picture alliance / Daniel Karman

Dass Grüne, Linke und FDP sich mal in einem Punkt einig sind, kommt eher selten vor - das ist nun aber beim Thema Kiffen der Fall. Die drei Parteien wollen das Cannabis-Verbot in Deutschland kippen.

Lange war es eines dieser Themen der Grünen, für die Mitglieder anderer Parteien nicht viel übrig hatten. In den 80er- und 90er-Jahren pflegte die Ökopartei ihr jugendliches Image damit, als einzige politische Kraft im Bundestag für die Legalisierung von Cannabis einzutreten. Doch die Vorreiter von einst sind nicht mehr allein. Mittlerweile sprechen sich auch die Linke und selbst die FDP für die vorsichtige Freigabe von Haschisch und Marihuana aus. An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Vorschlägen der drei Parteien.  

Die Initiativen unterscheiden sich in ihrer Herangehensweise. So wollen die Liberalen zunächst nur Modellprojekte zum freien Konsum erlauben, während die Linken 15 Gramm für den privaten Verbrauch freigeben möchten. Die Grünen legen gleich einen ganzen Gesetzentwurf vor: Sie wollen einen legalen Markt, in dem Anbau, Im- und Export sowie Einzel- und Großhandel strikt kontrolliert werden und privaten Konsumenten den Besitz von bis zu 30 Gramm gestatten. Dicke Beipackzettel sollen über die Risiken aufklären.

Dass es nun gleichzeitige Bemühungen von gleich drei Parteien gibt, heißt nicht, dass das Cannabis-Verbot demnächst fällt - für eine Mehrheit im Parlament wären Stimmen von Union oder SPD notwendig. Während CDU und CSU sich gegen eine Legalisierung gestellt haben, schwanken die Sozialdemokraten. Im vergangenen Wahlkampf hatte sich Kanzlerkandidat Martin Schulz noch "skeptisch" gezeigt, ob Cannabis legalisiert werden sollte. Es gibt aber auch andere Stimmen in der Partei, etwa in der Hauptstadt.

Polizei würde entlastet

Die "Berliner Morgenpost" zitiert den SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit einer Forderung nach "einem liberaleren Umgang mit Cannabis". "Es ist verrückt, dass Polizisten kiffenden Touristen in Berlin hinterherlaufen, statt sich auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren", sagte er demnach. In der Hauptstadt gibt es an manchen Orten, etwa im Görlitzer Park in Kreuzberg, einen offenen Drogenhandel, den die Polizei trotz zuletzt intensiver Bemühungen nicht in den Griff bekommen hat. Das ist eine wichtige Argumentationslinie für die Freigabe. Nicht nur Teile der SPD, sondern auch Grüne, FDP und Linke führen die Entlastung der Polizei ins Feld.

Bei den Beamten sehen das manche offenbar ähnlich. Für Aufsehen sorgte die Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Anfang des Monats. Via "Bild"-Zeitung forderte deren Chef André Schulz die "komplette Entkriminalisierung" des Cannabiskonsums. Das Verbot sei "historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend". Durch die jetzige Praxis würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert. Widerspruch kam von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der Bundesärztekammer und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler. "Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen", sagte die CSU-Frau der "Welt".

Mehr zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis lesen Sie hier.

Kanada will Cannabis freigeben

Dem wird allerdings im Grünen-Gesetzentwurf und den Anträgen von Linken und FDP durchaus Rechnung getragen. So wollen alle die Drogen nur für Erwachsene freigeben. "Erst in einem solchen Markt" könne das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, "wirksam überwacht" werden, heißt es im Entwurf der Grünen. Für den Fiskus interessant wäre die Besteuerung. Die FDP rechnet mit Einnahmen von einer Milliarde Euro, während die Grünen sogar das Doppelte für möglich halten. In deren Gesetzentwurf heißt es zudem, durch den Wegfall der Strafverfolgung könnten 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Deutschland wäre nicht das erste Land, das sich zu einer Liberalisierung durchringt. In Europa, Nord- und Südamerika gewinnen die Initiativen zur Legalisierung von Cannabis schon seit Jahren an Fahrt. In den Niederlanden ist der Besitz geringer Mengen bereits seit 1976 straffrei, Portugal entkriminalisierte den Besitz illegaler Drogen im Jahr 2001. In den USA erlaubten insgesamt neun Bundesstaaten den Privatbesitz von Marihuana für den persönlichen Gebrauch. Am weitesten ging bislang Uruguay. Das südamerikanische Land legalisierte Marihuana Ende 2013. Dem Beispiel will Kanada bis Mitte dieses Jahres folgen. Und auch in Deutschland hat sich schon etwas getan: Anfang 2017 erlaubte der Bundestag es Ärzten, Cannabisprodukte als Medikament, etwa als Schmerzmittel, zu verschreiben.

Und was sagen die Bürger hierzulande? 3,1 Millionen Kiffer gibt es Schätzungen zufolge in Deutschland. Laut einer Yougov-Umfrage sind die Deutschen in der Frage der Legalisierung aber unentschlossen: 35 Prozent gaben an, diese zu befürworten; 33 Prozent lehnten dies ab; 22 Prozent sagten, es sei ihnen egal. Eine Forsa-Umfrage kam im vergangenen November zu deutlicheren Ergebnissen. Dort hatten sich 63 Prozent der Befragten gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Quelle: n-tv.de

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