Nach den Berichten über gefälschte Statistiken in Arbeitsämtern ist die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Union sprach von einem "vernichtenden Ergebnis für die Bundesanstalt". Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte eine Refom "an Haupt und Gliedern" an. Unterdessen wurde bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen auf knapp 4,3 Millionen angestiegen ist.

Der Bundesrechnungshof hatte herausgefunden, dass rund 70 Prozent der angeblichen Vermittlung durch die Arbeitsämter nicht erfolgt sind. Von 5.127 untersuchten angeblichen Jobvermittlungen fanden 3.008 tatsächlich nicht statt. Die Untersuchung erfolgte in fünf Arbeitsämtern. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass nur 20 Prozent der Arbeitslosen, die eine Stelle fänden, durch die Arbeitsämter vermittelt worden waren. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte jedoch angegeben, dass jeder Zweite die Stelle durch Vermittlung gefunden habe. Im Jahr 2001 habe sie so rund 3,8 Mio. Arbeitslosen einen Job verschafft.

"Keine politische Verantwortlichkeit des Arbeitsministers"

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Vorwürfe untersuchen lassen. "Die Vorgänge müssen rückhaltlos aufgedeckt, beseitigt und gegebenenfalls auch geahndet werden", sagte Riesters Sprecher Klaus Vater. Das Ministerium stellte klar, dass die Bundesanstalt ein Selbstverwaltungsorgan sei, für das der Vorstand die Verantwortung trage. "Es gibt keinerlei politische Verantwortlichkeit des Arbeitsministers", sagte Vater.

Dagegen gab CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Riester eine direkte Mitschuld an den geschönten Zahlen. "Einige Sachbearbeiter in den Arbeitsämtern haben dem Druck der Regierung Rechnung getragen, möglichst hohe Zahlen vorzuzeigen, und haben bei der Statistik ein bisschen nachgeholfen ", so Meyer gegenüber dem MDR. Riester stehe "politisch in der Pflicht".

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, sah im Rechnungshof-Bericht "ein vernichtendes Ergebnis". Er kritisierte, Riester weise jede Verantwortung von sich, obwohl "sein Ministerium die Aufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit führt". Arbeitgeberchef Dieter Hundt betonte, die Arbeitgeber sähen sich in ihrer Kritik bestätigt. Es sei "ein Skandal", dass nur 10 Prozent des Personals der Arbeitsämter in der Vermittlung tätig sind. "Der Apparat mit 93.000 Beschäftigten muss schlanker, effizienter und leistungsorientierter werden", so Hundt.

Die Grünen nannten den Bericht "alarmierend ". Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsse die Bundesanstalt "umfassend reformiert" und "entbürokratisiert" werden, forderten Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Thea Dückert. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem Armutszeugnis für die BA. Sie beschäftige sich mittlerweile nur noch damit, Arbeitslosigkeit zu verwalten statt zu bekämpfen.

Bundesanstalt will prüfen

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte mit, alle vom Rechnungshof genannten Einzelfälle würden überprüft. Die Innenrevision der Behörde werde bis Mitte Februar eigene Prüfungen in zehn Arbeitsämtern vornehmen. Der Rechnungshof will ab April in 20 weiteren Ämtern prüfen.

Zahl der Arbeitslosen auf knapp 4,3 Millionen gestiegen

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, nahm die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um rund 326.000 Personen zu. Die Arbeitslosenquote sei bundesweit auf 10,4 Prozent nach 9,6 Prozent im Dezember gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden den Angaben zufolge 197.000 Arbeitslose mehr registriert. Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg gibt die Zahlen offiziell am Mittwoch bekannt.