Politik

Mülleimer bleiben voll Druck auf Kommunen

Die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di hat in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Betroffen von Warnstreiks waren unter anderem die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und das Saarland. Bestreikt wurden Behörden, Nahverkehr und zum Teil auch Krankenhäuser. In mehreren Städten blieben Mülleimer und -Container ungeleert, weil die Müllabfuhr stundenlang nicht ausrückte.

ver.di fordert für die bundesweit knapp drei Mio. Arbeiter und Angestellten Tariferhöhungen von mehr als drei Prozent. Die Arbeitgeber hingegen haben sich für eine Nullrunde ausgesprochen.

Die Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar, Sigrid Morsch, äußerte Verständnis für die Proteste. Doch die Kommunen seien "bitterarm", sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb bat Morsch mit Nachdruck um Verständnis für eine Nullrunde. "Wir haben keine Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen." Wenn die Haushaltslöcher noch größer würden, müssten weitere kommunale Einrichtungen wie Kitas oder Schwimmbäder geschlossen werden.

Der ver.di-Bezirkschef im Saarland, Rolf Linsler, zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Gewerkschaft ihr Ziel erreichen wird. Der "Schlachtruf der leeren Kassen" werde von den Arbeitgebern jedes Jahr erneut angestimmt, sagte Linsler ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin.

Der Bürgermeister von Saarbrücken, Hajo Breuer (Grüne), betonte, "als Kommune stehen wir finanziell am Abgrund". Bei der derzeitigen hohen Verschuldung "tun schon Tariferhöhungen von 0,x Prozent weh", fügte er in der selben Sendung hinzu. Er appellierte an die Tarifparteien, sich aufeinander zuzubewegen. Diese harten Positionen könnten nicht durchgestanden werden.

Am Mittwoch wollen sich die Kommunen als Arbeitgeber und ver.di zu einem Sondierungsgespräch treffen. In der kommenden Woche steht die nächste offizielle Tarifrunde an. Für Dienstag plant ver.di Aktionen unter anderem in Hamburg und Schleswig-Holstein und am Mittwoch am Verhandlungsort Berlin.

Quelle: ntv.de

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