Politik

"Treppenwitz der Geschichte" Druck auf Spahn wegen Teststrategie wächst

Vizekanzler Scholz fordert größere Anstrengung bei der Corona-Testkampagne. FDP-Vize Kubicki kritisiert, dass Discounter bereits Tests zur Verfügung stellen - im Gegensatz zur Bundesregierung. Derweil verteidigt sich Gesundheitsminister Spahn: "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft."

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wächst, auch in den Reihen der Großen Koalition. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte mehr Anstrengungen bei der Corona-Impf- und Testkampagne. Der verfügbare Impfstoff müsse überall auch genutzt werden, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat beim digitalen Parteitag der NRW-SPD. Überall müsse das Impfen so gut organisiert werden, dass die Impfdosen, die jetzt in großen Mengen kämen, auch genutzt würden.

Spahn verteidigte die Teststrategie der Bundesregierung. "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft", sagte er bei einer digitalen Gesprächsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf. "Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind." Schnelltests seien "mehr als genug verfügbar", bekräftigte er. "Deswegen können wir ab Montag als Bund auch sagen, wir übernehmen die Kosten für einen Bürgertest für jeden, der sich mindestens einmal die Woche testen lassen will." Die Strukturen dafür würden entstehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängelte die Corona-Strategie der Bundesregierung. "Ich bin heute wirklich fast vom Stuhl gefallen, als die Bundesregierung jetzt ihren Gipfel abgesagt hat mit den Bundes-Wirtschaftsverbänden. Die jetzt darüber auch sehr fassungslos sind, dass Aldi und einige andere - Lidl, dm, Rossmann - die Schnelltests zur Verfügung stellen können, der Bund aber nicht", sagte er ntv. "Das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte."

Am Samstag begann der Verkauf von Selbsttests im Einzelhandel, den Auftakt machte Aldi. Die Selbsttests waren aber vielerorts innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Der Discounter zeigte sich von dem Ansturm überrascht. "Die Artikel, die wir stationär in den Filialen vorrätig hatten, waren am Vormittag in den meisten unserer Filialen erwartungsgemäß ausverkauft", teilten Aldi Süd und Aldi Nord mit. Das Interesse an den Tests habe "in dieser Intensität doch überrascht". Mehrere andere Supermarkt- und Drogeriemarkt-Ketten planen den Verkaufsstart für die kommende Woche.

"Große Enttäuschung bei den Bürgern"

Zuvor hatte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans den Gesundheitsminister mit Blick auf die Debatte um die Maskenbeschaffung aufgefordert, Ungereimtheiten "restlos" aufzuklären. "Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit ntv.de. "Dem Bundesgesundheitsminister ist das aber weder beim Impfen noch bei der Corona-Warn-App gut gelungen. Da klaffte immer wieder eine erkennbar große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit - mit der entsprechend großen Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern." Er forderte: "Beim Testen muss das jetzt funktionieren."

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Auch aus den Reihen der Union hatte es Kritik gehagelt. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte Spahns Ressort Versäumnisse beim Thema Schnelltests vorgeworfen. "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden", sagte Blume der "Welt".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force." Dies sei ein "Wegducken vor Verantwortung".

Quelle: ntv.de, chf/dpa