Politik

Volker Wissing im "Frühstart" FDP wirft Bundesregierung Diskriminierung Ungeimpfter vor

Bei steigenden Infektionszahlen sollen Ungeimpfte nicht mehr ins Restaurant dürfen, schlägt das Bundesgesundheitsministerium vor. Die FDP hält nichts von solchen Plänen. Sie glaubt, die Hürden für Impfungen seien immer noch zu hoch.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für den Herbst scharf kritisiert. "Die Diskriminierung Ungeimpfter und deren Ausschluss vom sozialen Leben ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür", sagte Wissing im "Frühstart" von ntv. "Dieser Kurswechsel ist nicht nachvollziehbar und auch nicht fair gegenüber den Menschen, die gar nicht geimpft werden können."

In einem Papier, das gestern bekannt wurde und ntv vorliegt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium, für ungeimpfte Personen könnten "erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden", allerdings "abhängig von der Impfquote, der Inzidenz (nach Altersgruppen) und der Covid-19-Hospitalisierungsrate (nach Altersgruppen)". Als Beispiele werden Kontaktbeschränkungen "sowie die Begrenzung der Teilnahme bzw. den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie" aufgeführt. Zu den bisher kostenlosen Bürgertests heißt es in dem Papier, eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch den Bund sei nicht angezeigt, da "mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann".

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Vor allem das Aus der kostenlosen Schnelltests würde am Ende die Gastronomie und die Wirtschaft hart treffen, sagte Wissing. "Wir geraten gerade in eine Situation, in der wir Probleme verschärfen, anstatt sie zu lösen." Der FDP-Generalsekretär warf der Bundesregierung Wortbruch vor, betonte aber auch, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie weiter Maßnahmen brauche: "Natürlich müssen wir weiter die Hygieneregeln einhalten, aber wir brauchen keine Impfpflicht."

Weitere Kritik äußerte Wissing mit Blick auf die Impfkampagne: "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nicht flächendeckend stärker für das Impfen wirbt." Anfangs habe es zu hohe bürokratische Hürden gegeben. "Jetzt scheint man es verstanden zu haben und ist mit niedrigschwelligen Impfangeboten vor Ort - aber das muss beschleunigt werden", so Wissing. Dafür müsse von der Regierung mehr Geld investiert werden, damit flächendeckend ein unkompliziertes Impfangebot geschaffen werden könne. "Die Menschen wollen sich ja impfen lassen", sagte der FDP-Politiker. "Die Zahl der Impfwilligen ist deutlich höher als die Zahl der Geimpften. Da stimmt etwas im Angebot nicht."

Quelle: ntv.de, dhe

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