Politik

Straffreiheit für "Scharia-Polizei" "Dürfen Salafisten keinen Nachwuchs liefern"

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Um Anhänger zu rekrutieren, verteilen Salafisten den Koran in deutschen Innenstädten - und instrumentalisieren damit den Islam für ihre extremistischen Ziele.

(Foto: dpa)

Das Landgericht Wuppertal hat einen Strafprozess gegen die Salafisten der "Scharia-Polizei" abgelehnt. Die Verantwortlichen der Wuppertaler Behörden sagen, Prävention sei die entscheidendere Maßnahme, um der Lage Herr zu werden.

Die Entscheidung des Wuppertaler Landgerichts hat erneut bundesweit Aufsehen rund um die "Scharia-Polizei" erregt: Nach Ansicht des Landgerichts ist der Auftritt der Salafisten nicht strafbar gewesen. Gerade wegen der Grauzonen brauche es deutlich mehr Prävention bundesweit, sagt der Integrationsbeauftragte der Stadt Wuppertal Jürgen Lemmer n-tv.de. "Salafisten haben immer einfache 'Wahrheiten' für eine immer komplizierter werdende Welt. Gerade Jugendliche müssen wir vor diesen radikalen Ideologien schützen."

"Scharia-Polizei"-Patrouille

Vor einem Jahr patrouillierten die Islamisten in Warnwesten mit der Aufschrift "Scharia-Polizei" durch Wuppertal. Dabei forderten sie Passanten zur Einhaltung islamischen Rechts auf. Das Tragen der Westen ist nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal nicht als Uniformierung anzusehen und somit nicht strafbar. Dagegen will die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. Lediglich der Salafist Sven Lau soll wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt werden.

Man müsse verstärkt mit Lehrern, Sozialarbeitern, Eltern und den Jugendlichen selbst über die Gefahren sprechen - besonders wenn ein konkreter Verdacht vorliege, sagte Lemmer weiter. Einige der in salafistischen Hochburgen Nordrhein-Westfalens rekrutierte Männer seien schon nach Syrien aufgebrochen, um für die Dschihadisten in den Heiligen Krieg zu ziehen. "Wir wollen, dass keiner mehr in die Fänge von Lau und Co gerät." Sven Lau ist einer der führenden Köpfe der Salafisten-Szene und wird vom Verfassungsschutz als "ideologisches Bindeglied" islamistischer Netzwerke bezeichnet.

Empfänglich für die oft geschickt angestellte Gehirnwäsche seien junge Menschen, die eine neue Lebensperspektive brauchen. Oft seien berufliche oder private Misserfolge der Grund für das Abrutschen in die Szene. Salafisten nutzten die religiöse Liberalität Wuppertals aus, sagt Lemmer. Seit 20 Jahren tauschten sich die jüdische, christliche und muslimische Gemeinde der Stadt untereinander am "Runden Tisch" aus. Bald soll der erste muslimische Friedhof in Wuppertal öffnen, direkt neben einem jüdischen und einem evangelischen Friedhof. Genau diese gegenseitige Toleranz würden die Islamisten zerstören wollen.

Wuppertal ist jedoch nur ein Teil des Salafistennetzwerks, das sich über die bergische Region bis ins Ruhrgebiet hinstreckt. Sven Lau, der mittlerweile seinen Wohnort und einen Großteil seiner Aktivitäten nach Düsseldorf verlegt hat, arbeitet eng mit dem ebenfalls bekannten Hassprediger Pierre Vogel aus Mönchengladbach zusammen. Auch nach der Aktion der "Scharia-Polizei" soll Lau noch mehrmals durch Düsseldorf gewandert sein, um Menschen nach salafistischen Vorstellungen zu bekehren - dann aber unter dem Motto "Pro Halal". Als Halal bezeichnet man Handlungen, die nach dem traditionellen islamischen Recht erlaubt sind.

"Haben Salafisten einen Gefallen getan"

Das Innenministerium von NRW hat deshalb das Präventionsprogramm "Wegweiser" gestartet. In lokalen Anlaufstellen in Bochum, Bonn, Düsseldorf und Wuppertal sollen Hilfesuchende individuell beraten werden. Lemmer sieht darin einen entscheidenden Schritt zum Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus: "Mir steht es nicht zu, die Entscheidung des Landgerichts zu beurteilen. Viel wichtiger ist, dass mehr solcher Maßnahmen bundesweit entstehen, damit bei einer nächsten solchen Aktion Herr Lau allein dasteht und keine Gefolgsleute mehr hat."

Der Polizeipressesprecher Wuppertals, Christian Wirtz, sagte, dass die Gruppe um Sven Lau mit ihrer Patrouille vor einem Jahr ein Ziel auf jeden Fall erreicht habe: Aufmerksamkeit. "Wir haben den Salafisten eigentlich einen Gefallen getan. Von jetzt auf gleich hatten sie die ganze mediale Beachtung, die breite Öffentlichkeit." Kurz nach der Aktion stellte Lau ein Video der "Scharia-Polizei" auf Youtube online, das innerhalb kürzester Zeit viele Klicks erntete. Die Salafisten nutzen die sozialen Medien immer wieder als "Waffe" der Moderne, um neue Anhänger zu rekrutieren.

Neben Wuppertal gelten auch Dinslaken, Bremen, Wolfsburg und Berlin als Hochburgen der radikalen Ideologen. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die Zahl von gewaltbereiten Salafisten in NRW seit Januar von 325 auf 500 gestiegen. Bundesweit meldete der Verfassungsschutz 1100 potenzielle Gefährder von insgesamt 8350 bekannten Salafisten.

Quelle: ntv.de