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Vor allem Irland mit seiner Hauptstadt Dublin haftet der Ruf an, eine Steueroase zu sein.
Vor allem Irland mit seiner Hauptstadt Dublin haftet der Ruf an, eine Steueroase zu sein.(Foto: imago/ZUMA Press)
Dienstag, 12. Dezember 2017

Kampf gegen Steueroasen: EU-Abgeordnete drohen Irland und Co

17 Staaten setzen die Finanzminister der EU vergangene Woche auf die schwarze Liste der Steueroasen. Mitgliedstaaten befinden sich nicht darunter - zum Ärger einiger Europaabgeordneter. Sie wollen die Liste um vier EU-Staaten erweitern.

Im Europaparlament wollen Abgeordnete mehrerer Fraktionen auch eine Reihe von EU-Staaten wegen ihrer umstrittenen Steuerpraxis auf die schwarze Liste der Steueroasen setzen. Die EU müsse "ihren eigenen Laden in Ordnung bringen" und nicht nur Drittstaaten dazu auffordern, betonte der CDU-Abgeordnete Werner Langen. "Auf die Liste der Steuersümpfe gehören auch einige EU-Staaten", sagte die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner. Diese Forderung erhebt auch der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den "Panama-Papers". Demnach sollen Malta, Luxemburg, die Niederlande und Irland auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Die Liste hatten die europäischen Finanzminister vergangene Woche beschlossen. Unter den 17 angeprangerten Staaten befindet sich jedoch kein einziges Mitgliedsland der EU. Im Rat der 28 Mitgliedstaaten gebe es mehrere Mitglieder, die eine wirksame Bekämpfung von unlauteren Steuerpraktiken blockierten, kritisierte Langen, der den Untersuchungsausschuss zu den "Panama-Papers" geleitet hat. Auch die Forderung nach einem besseren Schutz von Whistleblowern, die Steuerhinterziehung anprangern, stoße im Rat auf Widerstand.

Bericht kritisiert "gewisse EU-Länder"

Der EU-Kommissar für Wirtschaft, Pierre Moscovici, nannte die von den Finanzministern beschlossene Liste der 17 Steueroasen einen "ersten positiven Schritt". Allerdings gebe es auch in einigen EU-Staaten "schwere Probleme und Versäumnisse" beim Kampf gegen Steuervermeidung, sagte der französische Sozialist. Diese Praktiken müssten bekämpft werden.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich 18 Monate lang mit den Enthüllungen der "Panama Papers" über weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und Geldwäsche beschäftigt. Er stellte schwere Versäumnisse auch in der EU fest. In "gewissen EU-Ländern" fehle es an politischem Willen, um effiziente Reformen voranzutreiben, heißt es in dem Bericht, über den das Plenum am Mittwoch abstimmen soll.

Quelle: n-tv.de