Andrea Cozzolino soll von Katar und Marokko Geld angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Italien genehmigt nun seine Auslieferung nach Belgien. Cozzolinos Verteidigung legt Einspruch ein.

Der italienische Europa-Abgeordnete Andrea Cozzolino kann nach einer Entscheidung der italienischen Justiz wegen seiner Verstrickung in den Bestechungsskandal im EU-Parlament nach Belgien ausgeliefert werden. Ein Gericht in Neapel gab einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft Brüssel statt, wie die Nachrichtenagentur Ansa am späten Dienstagabend berichtete. Die Verteidigung legte allerdings Einspruch ein.

Politik 11.02.23

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Die Auslieferung ist damit bis zu einer Entscheidung des Kassationsgerichtshof in Rom ausgesetzt. Italiens höchstes Gericht hat dafür rund 30 Tage Zeit. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, von Staaten wie Katar oder Marokko Geld angenommen zu haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Cozzolino streitet dies ab und steht seit Februar unter Hausarrest.

In den Skandal sind auch die frühere Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland sowie der EU-Abgeordnete Marc Tarabella sowie der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri - beide ebenfalls aus Italien - verwickelt. Nach ihrer Verhaftung sind sie inzwischen unter Auflagen wieder frei.

Cozzolinos Verteidigung argumentiert, dass nicht sicher sei, dass der Abgeordnete in einem belgischen Gefängnis ordentliche Haftbedingungen vorfinden würde. Der belgische Strafvollzug verfüge über "veraltete Einrichtungen" und eine "unzureichende Gesundheitsversorgung". Die Gefängnisse seien zudem überfüllt.