Er soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.

Die Außenminister der EU-Staaten haben finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligt. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen sie, dem von Russland bedrohten Land einen weiteren Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Der Vorschlag dazu kam von der EU-Kommission. Für die Auszahlung der ersten Tranche muss Kiew allerdings nachweisen, dass die Regierung bestimmte Wirtschaftsreformen umsetzt.

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Die Unterstützung wurde in nur 21 Tagen im Schnellverfahren bewilligt, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern. "Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits einen erheblichen Kapitalabfluss ausgelöst", so die EU. Durch die erhöhte geopolitische Unsicherheit verliere die Ukraine den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Nachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer "extrem gefährlichen Situation". Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.

Appell von Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock drängte Putin indes zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Die Grüne appellierte in Brüssel an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Der Kreml bezeichnete die Pläne für ein Gipfeltreffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden allerdings als "verfrüht".

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Baerbock rief Putin zudem auf: "Spielen Sie nicht mit Menschenleben." Sie fügte hinzu: "Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend." Immer wieder werde in der Ostukraine der Waffenstillstand gebrochen.

Baerbock und die anderen EU-Außenminister berieten in Brüssel zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba. Dieser betonte mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Putin und Biden: "Wir hoffen, dass die beiden Präsidenten mit einer Abmachung aus dem Raum gehen, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht."

Macrons Büro: Treffen zwischen Biden und Putin

Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor mitgeteilt, Biden und Putin hätten einem Gipfel nach Telefonaten "grundsätzlich" zugestimmt. Zur Voraussetzung machte Biden nach Angaben des Elysée-Palasts, dass "Russland nicht in die Ukraine einmarschiert". Vorbereitet werden soll der Gipfel demnach am Donnerstag von den Außenministern der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow.

Zugleich rief Kuleba die Europäer auf, "zumindest einen Teil der Sanktionen" gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer allerdings ab. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden "zum richtigen Zeitpunkt" verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moskau in der ARD-Talkshow "Anne Will" am Sonntag mit harten Sanktionen gedroht: "Wenn Wladimir Putin einen Krieg beginnt, werden wir mit dem mächtigsten Hebel antworten, den wir haben: Wirtschafts- und Finanzsanktionen, denn die Wirtschaft ist die Schwachstelle Russlands", sagte sie. "Finanzsanktionen würden bedeuten, dass Russland praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten."

Ob dies einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift umfassen würde, ließ von der Leyen offen. Die Wirtschaftssanktionen würden "alle Güter betreffen, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann", erklärte die EU-Kommissionschefin.