Die EU plädiert für ambitionierte Klimaschutzziele bis 2030 - und die Länder ziehen mit. Allerdings hat die Kommission wegen des russischen Angriffs nochmal nachgelegt. Darüber soll aber erst später verhandelt werden.

Die EU-Länder haben sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz verständigt. Konkret wurden das Ausbauziel der erneuerbaren Energien angehoben und verbindliche Energieeinsparziele vereinbart. Weitere Maßnahmen stehen am morgigen Dienstag zur Abstimmung. Gemäß der Vereinbarung soll der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 40 Prozent ausgebaut werden. Bislang wurden 32 Prozent angestrebt. Außerdem gebe es Einzelziele für die Bereiche Wärme, Verkehr, Gebäude und Industrie. Der deutsche Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, der Ausbau werde ab jetzt als Frage von überragendem öffentlichen europäischen Interesse angesehen. Das werde für mehr Tempo sorgen.

01:55 min

Wirtschaft 19.06.22

Kohle-Comeback geplant So will Habeck der Gasknappheit entgegensteuern

"Erstmals ist es gelungen, eine Einigung auf ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel zu erreichen", sagte Habeck nach Beratungen der europäischen Energieminister in Luxemburg. Im Vergleich zu einer Prognose muss der Primär- und Endenergieverbrauch bis 2030 in der EU nun um neun Prozent gesenkt werden. Bei Zielverfehlungen hätten EU-Mitglieder konkrete Pflichten zur Nachbesserung, so das Wirtschaftsministerium. Bislang waren diese Ziele nicht verbindlich.

Die EU-Kommission hatte die Ziele, auf die sich die Länder nun verständigt haben, im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die Preise für fossile Energien deutlich nach oben getrieben hat, werden Einsparungen als auch der Ausbau der Erneuerbaren immer wichtiger. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, will die EU-Kommission eigentlich noch ambitionierter sein - mit einem Ausbauziel der Erneuerbaren auf 45 Prozent und einem Einsparziel um 13 Prozent.

Zunächst wurde aber über die ursprünglichen Werte abgestimmt. Die neuen Ziele dürften im Jahresverlauf noch auf den Tisch kommen, wenn die endgültigen Gesetze mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, sagten Diplomaten.

Am morgigen Dienstag beraten die Umweltminister über weitere Teile des europäischen Klimapakets, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 senken will. Bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden. Unter anderem wird über den CO2-Emissionshandel in der EU beraten als auch zum geplanten Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035.

Deutschland will sich Habeck zufolge mit mehreren osteuropäischen EU-Staaten im Falle einer Energiekrise gegenseitig helfen. Er habe dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet, sagte der Grünen-Politiker vor Beginn der Beratungen in Luxemburg. Es gehe angesichts deutlich reduzierter Gaslieferungen aus Russland um gegenseitige Solidarität. Die Speicher in Deutschland zu füllen, dürfe nicht zu einer Krise in anderen Ländern führen. Laut dem Wirtschaftsministerium haben neben Deutschland Tschechien, Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Österreich die Absichtserklärung unterzeichnet. Es gehe um eine Ausgangsbasis für regionale Maßnahmen, die im Krisenfall zum Einsatz kommen sollten.