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Beitrittsgespräche auf Eis legen? EU-Parlament bereitet "Signal" an Türkei vor

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Sollen die EU-Beitrittgespräche mit der Türkei ausgesetzt werden? Darüber will das EU-Parlament voraussichtlich am Dienstag debattieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei werden Tausende Oppositionspolitiker, Journalisten und Intellektuelle festgenommen. Das will die EU nicht hinnehmen. Das Parlament will nun offenbar fordern, die Beitrittsgespräche zu canceln.

Im Europaparlament wird der Ruf nach einer Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei immer lauter. Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll eine entsprechende Forderung während der Plenartagung in der kommenden Woche in einer Entschließung erhoben werden. "Derzeit bereiten die einzelnen Fraktionen Resolutionen mit ihren Positionen vor", sagte eine Sprecherin des Parlaments.

Anschließend solle - voraussichtlich am Dienstag - ein gemeinsamer Entschließungsantrag erarbeitet werden. Am gleichen Tag sei eine Debatte zu dem Thema vorgesehen. Die Abstimmung sei dann am Donnerstag in Straßburg geplant.

Den Angaben zufolge ist damit zu rechnen, dass das Parlament angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei fordern wird, die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. "Alles läuft darauf hinaus", bestätigte ein Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 216 Abgeordneten aus 27 Staaten die größte und einflussreichste Gruppe im Parlament ist.

"Angemessene Reaktion"

Auch bei den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zeichnet sich diese Position ab. "Das wäre die angemessene Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei", sagte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Das Europaparlament würde damit ein "politisches Signal" an die Regierung in Ankara aussenden.

Erst am Mittwoch hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), einen geplanten Besuch des Vorsitzenden des Außenausschusses, Elmar Brok (CDU) und der Türkei-Berichterstatterin Kati Piri in der Türkei vorerst abgesagt. Grund dafür war nach Angaben aus Parlamentskreisen, dass Ankara die niederländische Sozialdemokratin Piri wegen ihrer Kritik am massiven Vorgehen der türkischen Führung gegen die Opposition nicht einreisen lassen wollen.

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressalien gegen regierungskritische Vertreter aus dem Bildungswesen, den Medien, den Streitkräften und der Justiz durchgesetzt. Rund 35.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende andere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Anfang November sorgte die Festnahme der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP für Empörung.

Zuletzt wurde der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Akin Atalay, in Untersuchungshaft genommen. Der Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist vor der Verfolgung nach Deutschland geflüchtet.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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