Gräueltaten in der Ukraine EU-Parlament fordert Tribunal für Putins Verbrechen
19.01.2023, 16:43 Uhr
Zur Verfolgung der von Putins Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen müssten internationale Maßnahmen koordiniert werden, fordert das EU-Parlament.
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In Städten wie Butscha offenbart sich das brutale Vorgehen russischer Truppen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bislang ohne Erfolg gegen Moskau, da der Kreml ihn nicht anerkennt. Das Europäische Parlament will Den Haag deshalb einen Sondergerichtshof zur Seite stellen.
Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldet worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten.
Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Das Haager Tribunal kann aber nicht wegen des Verbrechens der "Aggression" gegen Moskau vorgehen, da Russland den IStGH nicht anerkennt.
Selenskyj ruft zur Unterstützung auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament. "Ich rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterstützen", schrieb er auf Twitter. Russland müsse für seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag ein neuartiges Ukraine-Tribunal angeregt, um "gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen" zu können.
Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.
Quelle: ntv.de, lve/AFP
