Geldwäsche und Korruption funktionieren am einfachsten mit Bargeld. Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeld-Transaktionen daher auf nur noch 7000 Euro senken. Die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Lindner haben andere Pläne.

Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeld-Transaktionen weiter senken. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Dienstag für eine neue Obergrenze von 7000 Euro stimmen. Die EU-Kommission schlägt in ihrer Novelle des EU-Gesetzes gegen Geldwäsche dagegen eine Obergrenze von 10.000 Euro vor.

Die EU-Länder haben diese Obergrenze bereits gebilligt, wobei sich die Bundesregierung aufgrund von Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition enthalten musste. Finanzminister Christian Lindner ist ganz gegen eine Obergrenze. Die ebenfalls zuständige Innenministerin Nancy Faeser dafür.

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In der EU ist diese Frage bisher nicht einheitlich geregelt. In 18 von 27 Mitgliedstaaten besteht anders als in Deutschland schon eine Obergrenze. Die Maximalbeträge liegen zwischen 500 Euro in Griechenland und 15.000 Euro in Kroatien.

Neue EU-Behörde für Frankfurt?

Ein weiterer zentraler Punkt des Kommissionsvorschlags, die Einrichtung einer neuen EU-Behörde, die sich ausschließlich dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung widmet, ist nicht mehr umstritten. Unverändert offen ist aber, wo die Behörde angesiedelt werden soll. Die Parlamentarier werden lediglich einen Kriterienkatalog verabschieden, an dem sich später die Standortentscheidung ausrichten soll. Zu ihnen gehören übliche Kriterien wie die Verfügbarkeit qualifizierten Personals für die Behörde sowie gute medizinische Versorgung, Schulen und Verkehrsverbindungen.

In dem Parlamentsentwurf heißt es darüber hinaus aber auch, der Katalog müsse eine "ausgeglichene geografische Verteilung von EU-Institutionen und -Agenturen" sicherstellen. Das dürfte die Chancen von Frankfurt, das sich als Behördensitz beworben hat, nicht erhöhen.

Die Stadt am Main ist bereits Sitz der Europäischen Zentralbank und der Versicherungs-Aufsichtsbehörde Eiopa. Damit - und generell als Bankenstadt - verfügt die Stadt am Main zwar potenziell über überdurchschnittlich viel Personal für eine Anti-Geldwäsche-Behörde. Je ernster aber das geografische Argument aber genommen wird, desto mehr steigen die Chancen ganz anderer Bewerber wie etwa Wien, Madrid oder Vilnius.