Politik

Geld für Palästinenser EU beendet Boykott

Die Europäische Union und die USA beenden ihre Sanktionen gegen die palästinensische Regierung. Als Reaktion auf den Ausschluss der Hamas und die Einsetzung eines Notstandskabinetts kündigten beide am Montag an, die Autonomiebehörde wieder finanziell unterstützen zu wollen. Israel ist nach den Worten von Außenministerin Zipi Livni zur Freigabe einbehaltener Steuergelder an die neue Regierung bereit. Die allgemeine Sorge gilt derweil den Menschen im Gazastreifen.

Washington strebe "normale Kontakte von Regierung zu Regierung" an, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Wir beabsichtigen, die finanziellen Restriktionen aufzuheben", sagte Rice und verwies darauf, dass die von Präsident Mahmud Abbas eingesetzte Notstandsregierung Gewalt ablehnt und bestehende Abkommen mit Israel akzeptiert. Der Hamas warf Rice vor, das palästinensische Volk spalten zu wollen.

Auch die EU will die Direktzahlungen an die Autonomiebehörde so bald wie möglich wieder aufnehmen, wie der Außenbeauftragte Javier Solana verkündete. Der neue Ministerpräsident Salam Fajjad genieße vollstes Vertrauen, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas berufene Notstandsregierung erfülle "die Forderungen der internationalen Gemeinschaft", sagte Livni nach Gesprächen mit den EU-Außenministern in Luxemburg. Bereits am Sonntagabend hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, Israel werde das eingefrorene Guthaben -rund 550 Millionen Dollar (410 Millionen Euro) -"an eine ernsthafte und verantwortungsbewusste Regierung" übergeben.

Bush telefoniert mit Abbas

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, die US-Regierung sei zur Zusammenarbeit mit Abbas und der Notstandsregierung bereit. US-Präsident George W. Bush wolle bei einem Treffen am Dienstag mit Olmert über die weiteren Schritte beraten. Unterdessen sprach sich Abbas in einem Telefonat mit Bush für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche aus. Nun sei der richtige Zeitpunkt für politische Verhandlungen, um dem palästinensischen Volk wieder Hoffnung zu geben, sagte Abbas nach Angaben seines Sprechers.

Abbas hatte das Notstandskabinett unter Fajjad am Wochenende eingesetzt. Fajjads Regierung kontrolliert faktisch nur das Westjordanland, nicht jedoch den Gazastreifen. Der abgesetzte Ministerpräsident Ismail Hanija und seine Kabinettskollegen von der Hamas weigern sich, ihre Entlassung anzuerkennen. Sie kamen am Montag in Gaza zu einer Kabinettssitzung zusammen.

Solana bekräftigte am Montag, EU-Zahlungen an die radikalislamische Hamas seien auch in Zukunft ausgeschlossen. Für die rund 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen müsse eine eigene Regelung gefunden werden. Die EU überweist den Palästinensern seit dem Wahlsieg der Hamas vor 15 Monaten Hilfsgelder unter Umgehung der Regierung.

Jordanien will 450 Tonnen Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar in den Gazastreifen schicken. Die Lieferung werde auf Anordnung von König Abdullah II. am Dienstag auf den Weg gebracht, hieß es in Amman.

Schießerei am Grenzübergang

Bei einer Schießerei zwischen bewaffneten Palästinensern und israelischen Soldaten am Grenzübergang Eres zum Gazastreufen ist am Montagabend ein Palästinenser getötet worden. Sechs Palästinenser wurden verletzt, darunter zwei Kinder, wie eine Sprecherin des israelischen Militärs bestätigte. Nach Angaben von Augenzeugen hatten sich vier unbekannte palästinensische Männer am Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel unter dort wartende Palästinenser gemischt. Plötzlich hätten die Männer die Soldaten mit Granaten beworfen. Dabei seien zwei Palästinenser verletzt worden.

Eine israelische Militärsprecherin sagte, die Soldaten hätten das Feuer erwidert, nachdem sie von den bewaffneten Palästinensern angegriffen wurden. Dabei sei ein Palästinenser in das Kreuzfeuer geraten. An dem Eres-Grenzübergang halten sich seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas dutzende Palästinenser auf, die den Gazastreifen verlassen wollen.



Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen