Politik

Wochen nach dem Massaker EU droht Usbekistan

Die Europäische Union hat Usbekistan eine teilweise Aussetzung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit angedroht. "Wir erwägen eine solche Aussetzung, falls die Verantwortlichen in Usbekistan weiterhin ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtstaats missachten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in Luxemburg. "Die Lage in Usbekistan ist sehr Besorgnis erregend", sagte der derzeitige Vorsitzende des EU- Ministerrates unter Hinweis auf die blutige Niederschlagung von oppositionellen Protesten.

Die EU verurteile in scharfer Form, dass Usbekistan immer noch keine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge erlaubt. "Wir haben hier ein sehr klares Signal ausgesandt", sagte Asselborn. Es habe mehrere Länder gegeben, die sofort Maßnahmen gegen Usbekistan ergreifen wollten. "Aber wenn man von Sanktionen und von Unterbrechung der Zusammenarbeit spricht, dann sind es ja nicht nur die Politiker, die leiden, sondern vor allem die einfachen Leute."

In Usbekistan hatten Sicherheitskräfte der Regierung im vergangenen Monat auf Demonstranten in der Stadt Andischan geschossen und Dutzende Menschen getötet. Angeblich soll es sich dabei um militante Islamisten gehandelt haben. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch verurteilten das Massaker aufs Schärfste und fordern eine internationale Untersuchung.

Usbekistan ist seit Juli 1999 durch ein Partnerschaftsabkommen mit der EU verbunden. Seit 1992 hat das Land 118 Millionen Euro EU-Hilfen bekommen. Das bilaterale Handelsvolumen betrug im Jahr 2002 rund 800 Millionen Euro.

Quelle: ntv.de

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